Obama versucht, gezielte Tötungen zu verteidigen

Von Joseph Kishore
25. Mai 2013

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag bei seiner Rede an der National Defense University in Washington DC große Mühe, außergerichtliche Tötungen zu verteidigen. Er gab außerdem erstmals öffentlich die Ermordung des amerikanischen Staatsbürgers Anwar al-Awlaki im September 2011 zu.

Obamas Erklärungen waren von einem tiefen Widerspruch gekennzeichnet. Er versuchte, Drohnenmorde zu verteidigen, gab aber gleichzeitig zu, dass sie ebenso rechtswidrig sind wie ein Großteil der Dinge, die die amerikanische Regierung in den letzten zehn Jahren getan hat.

In Obamas Ausführungen schwang eine gewisse Nervosität und Abwehrhaltung mit, an der sich das Wissen der herrschenden Klasse zeigt, dass ihre Taten nicht nur rechtswidrig sind, sondern auch zunehmend unpopulär. Bezeichnenderweise wurde die Rede mehrfach von einer Frau unterbrochen, die die Regierung für ihre Drohnenmorde und das Lager in Guantanamo Bay kritisierte.

Obamas Eingeständnis, dass er Awlakis Ermordung angeordnet hatte, ist Teil des Versuchs der Regierung, das Mordprogramm „an die Öffentlichkeit“ zu bringen, es zu institutionalisieren und in ein dauerhaftes politisches Werkzeug zu verwandeln.

Obama betonte: „Amerikas Handeln [die außergerichtlichen Ermordungen] ist rechtmäßig... Am 11. September 2001 wurden wir angegriffen. Innerhalb einer Woche genehmigte der Kongress mit überwältigender Mehrheit die Anwendung von Gewalt. Nach nationalem und internationalem Recht befinden sich die USA im Krieg mit Al Qaida, den Taliban und ihren Verbündeten.“

Obama weiß aber genau, dass das Mordprogramm verfassungs- und völkerrechtswidrig ist, und dass er als Präsident mehrere Verbrechen begangen hat, die seine Amtsenthebung rechtfertigen würden. Er erinnerte sein Publikum mehrfach daran, dass die Führung des Kongresses wiederholt über diese Praxis unterrichtet wurde, als würde er befürchten, allein für sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Obama sagte: „Nachdem ich das Amt übernommen hatte... begann meine Regierung, die entsprechenden Ausschüsse des Kongresses über alle Militäraktionen außerhalb des Iraks und Afghanistans zu informieren. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Der Kongress hat nicht nur die Anwendung von Gewalt genehmigt, er war auch über jede amerikanische Militäraktion unterrichtet, auch über die Ermordung des amerikanischen Staatsbürgers Anwar Awlaki, der Chef der Auslanndsoperationen von AQAP [Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel] war.“

Er sagte weiter: „Ich möchte außerdem anmerken, dass ich es nicht für verfassungsgemäß halte, wenn die Regierung einen amerikanischen Staatsbürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren tötet – egal ob mit einer Drohne oder einem Gewehr. Auch sollte kein Präsident bewaffnete Truppen auf amerikanischem Boden einsetzen.“

Aber die Regierung hat genau das getan und es jetzt öffentlich zugegeben: mindestens vier amerikanische Staatsbürger wurden ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ermordet, was eine Verletzung des fünften Zusatzartikels zur Verfassung darstellt. Sie wurden nicht wegen eines Verbrechens angeklagt und hatten – genauso wenig wie alle anderen Drohnenopfer – die Gelegenheit, sich dagegen zu wehren, dass ihre Namen auf Obamas Todeslisten auftauchten. Die Regierung hat nie einem Gericht irgendwelche Beweise für ihre Anschuldigungen geliefert.

Obama wählte seine Worte mit Bedacht, um die Verteidigung dieser Morde mit diesen Tatsachen in Einklang zu bringen. Er sprach nicht von einem „rechtsstaatlichen Verfahren“, wie es die Verfassung vorschreibt. Der Grund dafür ist, dass die Regierung behauptet, die Forderung nach einem solchen Verfahren würde bereits durch die inneren Abläufe der Exekutive, des Präsidenten und seiner engsten Berater erfüllt werden und erfordere keine Einmischung der Gerichte.

Obamas Aussage zur Anwendung von Drohnen über amerikanischem Boden zur Ermordung amerikanischer Bürger war ebenfalls gut durchdacht: er sagte nicht, dieser Einsatz von Drohnen sei verfassungswidrig, sondern nur, dass der Präsident sie seiner Meinung nach nicht verwenden sollte. Anfang des Jahres hatte Justizminister Holder erklärt, dass der Einsatz des Militärs zur Ermordung amerikanischer Staatsbürger innerhalb der USA nicht rechtswidrig sei.

Obama sagte weiter: „Aber wenn ein amerikanischer Staatsbürger ins Ausland geht, um Krieg gegen Amerika zu führen, und aktiv daran arbeitet, amerikanische Staatsbürger zu töten, und wenn weder die USA noch unsere Verbündeten in der Lage sind, ihn festzunehmen, bevor er diese Pläne umsetzt, sollte seine Staatsbürgerschaft ihn genauso wenig schützen wie sie einen Heckenschützen vor der Polizei schützt, wenn er in eine unschuldige Menschenmenge schießt.“

„Anwar Awlaki war eine solche Person“, erklärte Obama und listete eine Reihe von unbewiesenen Anschuldigungen auf. „Er hat immer wieder versucht, Menschen zu töten. Er war an der Terrorverschwörung im Jahr 2010 beteiligt, Sprengsätze in zwei Frachtflugzeugen zu zünden, die in die USA unterwegs waren. Er war an dem im Jahr 2009 Plan beteiligt, eine Passagiermaschine zu sprengen. Als Farouk Abdulmutallab, der ‚Weihnachtsbomber‘, im Jahr 2009 in den Jemen ging, war Awlaki sein Gastgeber, ermutigte ihn bei seinem Selbstmordanschlag, half ihm bei der Aufzeichnung eines Märtyrervideos, das nach dem Anschlag veröffentlicht werden sollte; seine letzte Anweisung war, das Flugzeug erst über amerikanischem Boden zu sprengen.“

Nichts davon hat mit der grundlegenden Frage zu tun. Die Verfassung erfordert es, dass illegale Aktivitäten vor einem Gericht bewiesen werden. Kein Gericht hat bisher die Richtigkeit dieser Behauptungen bestätigt, also ist Awlakis Ermordung verfassungswidrig.

Um seinem Vorgehen mehr rechtlichen Schutz zu bieten, schlug Obama vor, der Kongress solle erwägen, ein Verfahren zu etablieren, um die Entscheidungen des Präsidenten zu kontrollieren und das bereits Geschehene nachträglich zu legalisieren. Das könnte die Einrichtung eines „Sondergerichtes“ erfordern, das „tödliche Aktionen bewertet und autorisiert,“ oder die Einrichtung eines „unabhängigen Aufsichtsgremiums für die Exekutive.“ Beide würden jedoch nur die Entscheidungen des Präsidenten durchwinken.

Diese Argumente kombinierte er mit einer Reihe von aufschlussreichen Aussagen über den Zustand der amerikanischen Demokratie: „Vom Einsatz von Drohnen bis hin zur Verhaftung von Terrorverdächtigen, definieren unsere Entscheidungen, welche Nation und welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen,“ erklärte er. „Amerika steht also am Scheideweg. Wir müssen den Charakter und das Ausmaß dieses Kampfes definieren, oder er wird uns definieren. Wir müssen uns an die Warnung von James Madison erinnern, dass keine Nation ihre Freiheit bei andauernder Kriegsführung bewahren kann.“

Obama gibt also zu, dass die Reste der amerikanischen Demokratie nicht so sehr von Al Qaida oder dem internationalen Terrorismus bedroht sind, sondern vom amerikanischen Staatsapparat selbst. Das Vorgehen des Staates, vor allem unter der Obama-Regierung, hat die amerikanische Gesellschaft verändert und die Lebensfähigkeit demokratischer Herrschaftsformen in Frage gestellt.

Bei seinen Aussagen über Guantanamo Bay kehrte Obama zum gleichen Thema zurück. Er wiederholte seine Forderung, die Anlage zu schließen, und schlug unter anderem vor, einen Stützpunkt für Militärkommissionen innerhalb der USA aufzubauen. Danach warnte er: „Die Geschichte wird ein hartes Urteil über diesen Aspekt unseres Kampfes gegen den Terrorismus fällen, und über diejenigen von uns, die ihn nicht beenden können. Stellen Sie sich eine Zukunft in zehn oder zwanzig Jahren vor, in der die Vereinigten Staaten immer noch Menschen, denen kein Verbrechen zur Last gelegt wird, auf einem Stück Land gefangen halten, das nicht zu unserem Staat gehört... Sind das wir?... Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?“

Durch ihr eigenes Handeln beantwortet die Obama-Regierung diese Fragen mit „Ja.“

Obamas Rede zeigt die tiefe Krise des amerikanischen Staates, der gewaltsam und endgültig mit der bürgerlichen Demokratie bricht. Zumindest in Teilen der herrschenden Klasse herrscht die Furcht, dass der Staat als ganzes den Verlust seiner Legitimität in den Augen der amerikanischen und der Weltbevölkerung verliert. Diese Angst ist völlig gerechtfertigt.