USA und ihre Verbündeten verstärken die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien, Libanon und den Iran

Von Chris Marsden
28. Mai 2013

Unter dem Deckmantel einer für Juni in Genf geplanten, internationalen Friedenskonferenz verstärken die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre militärischen Aggressionen gegen Syrien weiter.

In der offiziellen Sprachregelung soll die Konferenz nach einer politischen Lösung für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien suchen. Dazu gehört auch eine Verhandlungslösung zwischen dem Baath-Regime und der von Islamisten dominierten Opposition, die von den USA, der Türkei und den Golfstaaten finanziert und bewaffnet wird.

Russlands Außenministerium unterstützt die Konferenz und hat die syrische Regierung - im Prinzip” – überzeugt, in der Hoffnung teilzunehmen, das Ergebnis in seinem Interesse mitgestalten zu können.

Auf der Grundlage des Abschlusskommuniqués des Treffens der von der UN unterstützten Aktionsgruppe für Syrien in der Schweiz im Juni 2012 ist das erklärte Ziel von Genf II”, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Dieser soll den Weg für eine Übergangsregierung ebnen, die den Auftrag hat, ein demokratisches und pluralistisches Syrien zu garantieren, in dem das Volk die Zukunft des Landes bestimmt.

Das ist alles fadenscheiniger Unsinn.

Einigen führenden Vertretern des syrischen Regimes wird die Teilnahme in einem neuen politischen Gremium angeboten, das islamistische und andere bürgerliche Oppositionsgruppen mit einschließt und das von Washington und seinen Verbündeten, und in gewissen Grenzen von Moskau, bestimmt werden wird. Die Alternative dazu – wie deutlich genug gemacht wurde – ist die Verschärfung der Aggression bis hin zu einer direkten militärischen Intervention.

Von den zwei Möglichkeiten ist eine Verhandlungslösung die mit Abstand unwahrscheinlichste. Jeden Tag gibt es neue Hinweise auf die Vorbereitungen für einen Krieg nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Libanon und den Iran, der die Gefahr eines Flächenbrands in der Region mit sich bringt, in den auch Russland und China hineingezogen werden könnten.

Am Donnerstag begann ein dreitägiges Treffen der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte in Istanbul, um ihre mögliche Teilnahme an der Genfer Konferenz zu diskutieren. Dort wurde stark auf einen Vorschlag für eine Übergangsregierung eingegangen, der von dem letzten Führer der Koalition, Scheich al-Khatib Moaz, präsentiert worden war.

Seine sechzehn Punkte umfassen eine Amnestie für alle Kämpfer aus legalen militärischen Aktionen und die Erlaubnis für Assad, mit fünfhundert Personen und ihren Familien seiner Wahl um Aufnahme in einem Land nachzusuchen, das sie aufzunehmen bereit ist. Assad würde die Macht innerhalb von dreißig Tagen nach Annahme des Plans an Vizepräsident Farouk al-Sharaa oder Ministerpräsident Wael al-Halqi übergeben. Die jetzige Regierung würde dann für einhundert Tage weiterregieren, den Sicherheits- und Militärapparat umstrukturieren und die politischen Gefangenen freilassen.

Allerdings gibt es in der zerstrittenen Oppositionsgruppe wenig bis gar keine Unterstützung für diesen Vorschlag, geschweige denn in Syrien selbst.

Einen besseren Hinweis auf das, was geplant ist, wurde durch die Teilnahme des wichtigsten Gasts der Konferenz, US-Außenminister John Kerry, gegeben. Er drohte am Donnerstag, dass Washington und seine Verbündeten seine Gegner stärker unterstützen würden, wenn Assad nicht bereit wäre, sich verbindlich dazu zu bekennen, Frieden für sein Land zu finden.

Die USA haben die Opposition von Anfang an bewaffnet, indem sie Waffen und Geld durch Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere regionale Verbündete leiteten. Die USA und die Europäische Union haben zusätzlich Patriot-Raketen in der Türkei stationiert. Aber das, womit Kerry droht, ist von wesentlich größerer Tragweite. Das zeigt die Entscheidung des Senatsausschusses für außenpolitische Beziehungen, die Bewaffnung der oppositionellen Milizen direkt zu unterstützen. Im Einklang mit dieser Entscheidung hat Kerry letzte Woche die Lobbyarbeit für eine Verschärfung des militärischen Engagements Europas und der Mächte des Nahen Ostens in Syrien betrieben.

Am Mittwoch, dem 22. Mai fand ein Treffen der Gruppe der Freunde Syriens in Amman, Jordanien, statt, an dem Kerry ebenfalls teilnahm. Der britische Außenminister William Hague trat in Amman besonders kriegerisch auf, aber nur weil er als Frontmann für Kerry handelte. Anlässlich einer Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh am Dienstag warnte er: Wir müssen deutlich machen, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen, wenn das Regime auf der Genfer Konferenz nicht ernsthaft verhandelt.

Iran und die Hisbollah würden Assad stützen und dadurch die Gefahr für die regionale Stabilität erhöhen, fügte er hinzu und forderte die Europäische Union auf, den bewaffneten Arm der Hisbollah auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstützte den Vorschlag öffentlich.

Das Meeting der Freunde Syriens unterstützte formal die Forderung nach einer Übergangsregierung, aber sprach sich gegen jede Verhandlung mit Assad aus, solange er nicht zurücktritt.

Unmittelbar nach der Sitzung beauftragte der elfköpfige, arabische Ministerialausschuss für Syrien den derzeitigen Chef der Arabischen Liga, Katars Ministerpräsident Scheich Hamad Bin Jassim, ihn auf der erwähnten Genfer Konferenz zu vertreten. Katar gehört zu den Staaten, die die islamistischen Kämpfer am stärksten unterstützen und wird die Außenminister von Katar, Algerien, Ägypten, Sudan, Oman, Irak, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Saudi-Arabien vertreten. Der Außenminister warf dem Iran und der Hisbollah vor, mit ihrer Unterstützung des Assad-Regimes die Stabilität in der Region zu bedrohen.

Kerry hat intensive Lobbyarbeit bei den europäischen Ländern betrieben, um ihren Widerstand gegen den Plan Großbritanniens und Frankreichs zu überwinden, die gesetzlichen Beschränkungen einer Bewaffnung der Opposition aufzuheben. Bisher unterstützen Italien und Spanien die Aufhebung des Waffenembargos, während Deutschland einen neutralen Standpunkt einnimmt.

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo sprach zynisch davon, die Lieferung von Material für die Verteidigung der Bevölkerung zu ermöglichen, womit offensichtlich Waffen und Flugabwehrraketen gemeint waren. Er sprach sogar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib.

Eine Entscheidung über die Aufhebung des Embargos wird am Montag, den 27. Mai getroffen.

Auch Israel mischt sich mit bisher drei direkten Angriffen auf Syrien allein in diesem Monat zunehmend in den Konflikt ein.

Nach dem Angriff auf ein israelisches Militärfahrzeug, das die Grenze der umstrittenen Golanhöhen überquert hatte, haben die israelischen Medien die Zweckmäßigkeit einer neu einzurichtenden Pufferzone auf der syrischen Seite der dreiundvierzig Meilen langen Waffenstillstandslinie von 1973 diskutiert. Das würde eine groß angelegte Invasion zur Folge haben. Es gibt auch Berichte über die Überlegung, eine Stellvertreterarmee zu etablieren, die sich auf die drusische Minderheit in der Nähe der Grenze stützen würde.

Am 23. Mai warnte Generalmajor Amir Eshel, Kommandant der Luftwaffe, dass die Unruhen im Nahen Osten dazu führen könnten, Israel in einen Überraschungskrieg mit Syrien hineinzuziehen. Die Kontrolle islamistischer Kräfte über chemische und andere Waffen könne als casus belli gelten, dass man in sehr großem Umfang handeln muss.

Es könnte ein Krieg sowohl mit Syrien als auch dem Libanon bevorstehen, sagte er.Wir können nicht davon ausgehen, dass wir zwei Wochen Zeit haben, uns vorzubereiten. Ich bin mir nicht sicher, ob wir zwei Wochen Zeit haben, um uns vorzubereiten, fügte er hinzu unter der Voraussetzung, dass hoch entwickelte russische S-300-Flugabwehrraketen auf dem Weg nach Syrien sind.

Am Tag zuvor warnte der israelische Stabschef Generalleutnant Benny Gantz Assad, dass er im Falle weiterer Angriffe auf die israelischen Streitkräfte die Konsequenzen tragen” werde.Wenn Assad die Golanhöhen destabilisiert, wird er einen hohen Preis zahlen, sagte er.Er soll wissen, dass wir uns zu verteidigen wissen und dass wir reagieren werden, wenn es nötig wird.

Parallel zu den Beschuldigungen des Assad-Regimes warnte ein wichtiger Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu, Minister Yuval Steinitz, dass Irans Atomindustrie um ein Vielfaches größer [sei] als die von Nordkorea oder Pakistan.Er sagte, Teheran beabsichtige eine nukleare Supermacht” zu werden.