Der diplomatische Druck den die Obama-Regierung in ihrem Bemühen auf Russland, China, Hongkong und Ecuador ausübt, den NSA Whistleblower Edward Snowden zu ergreifen, entlarvt die Gesetzlosigkeit des US-Imperialismus vor den Augen der Welt.
Das Weiße Haus verlangt, Snowden auszuliefern, damit er in den USA wegen Verrats vor Gericht gestellt werden kann. Sei einziges „Verbrechen“ besteht allerdings darin, die verfassungsfeindlichen und das internationale Recht verletzenden massiven elektronischen Überwachungsaktivitäten der NSA aufzudecken, die sich gegen die amerikanische Bevölkerung und gegen Regierungen und Menschen in aller Welt richten.
US-Außenminister John Kerry verlangte am Montag, Russland müsse die „Standards des Rechts“ einhalten und drohte mit unbestimmten „Konsequenzen“, wenn Russland „unseren Wünschen nicht nachkommt“ und Snowden „ein Flugzeug besteigen lässt“.
Der russische Präsident Wladimir Putin tat Washingtons Anschuldigungen, er unterstütze einen Flüchtigen, gestern als „glatten Unsinn“ ab. Er wies darauf hin, dass Snowden, der sich gegenwärtig im Transitbereich der Moskauer Flughafens Scheremetyewo aufhält, nicht nach Russland eingereist sei und kein russisches Gesetz gebrochen habe. Zwischen den USA und Russland existiert kein Auslieferungsabkommen.
Die amerikanischen Forderungen werden zunehmend hysterisch und mit Drohungen gespickt in alle Richtungen geschleudert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, drohte China mit Vergeltungsmaßnahmen. Dass Snowden am Sonntag erlaubt worden sei, aus Hongkong auszureisen, werde „sicher negative Auswirkungen“ auf die gegenseitigen Beziehungen haben.
Das chinesische Außenministerium wies die amerikanischen Anschuldigungen gestern als “grundlos” zurück und betonte, die Hongkonger Behörden hätten die Gesetze beachtet. Die Tageszeitung der Kommunistischen Partei, die People’s Daily, erklärte: „Die Welt wird Edward Snowden im Gedächtnis behalten. Seine Furchtlosigkeit hat Washington seine scheinheilige Maske vom Gesicht gerissen.“
Die Beschwörung der “Standards des Rechts” und eines rechtmäßigen Vorgehens durch die Obama-Regierung ist völlig heuchlerisch. Das einzige „Gesetz“, welches das Weiße Haus anerkennt, ist eines, das den politischen, ökonomischen und strategischen Interessen des US-Imperialismus dient. Wenn seine Diktate nicht beachtet werden, dann folgen diplomatische und wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen oder Schlimmeres. Er verteidigt nicht die Herrschaft des Rechts, sondern das Gesetz des Dschungels – Macht ist Recht.
Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Obama-Regierung reagieren würde, wenn die Sache anders herum wäre. Wenn ein chinesischer oder russischer Staatsbürger mit einem Computer voller Dateien in die USA flöhe, die den Umfang von Polizeistaatsmaßnahmen in diesen Ländern belegten, dann würde er mit offenen Armen empfangen, als heroischer politischer Dissident gefeiert und erhielte vollen Schutz.
Kerry und Carney werfen Snowden vor, Asyl in Ländern zu suchen, die selbst Probleme mit demokratischen Freiheiten haben. Aber was ist mit den USA selbst? Snowden hat doch gerade den Umfang ans Licht gebracht, den der Polizeistaatsapparat schon angenommen hat, der außerhalb des Gesetzes steht und die Verfassung verletzt. Dessen Ziel ist nicht die Verteidigung der amerikanischen Bevölkerung, sondern die der Interessen einer winzigen ultrareichen Finanzaristokratie vor der amerikanischen Bevölkerung.
Carney ging noch einen Schritt weiter und erklärte, wenn Snowden China und Russland nicht kritisiere, dann beweise das, dass „sein wahres Motiv von Anfang an gewesen sei, der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schaden.“ Wenn der Sprecher des Präsidenten in den Chor der zahllosen amerikanischen Kommentatoren und Politiker einfällt, die Snowden als Verräter beschimpfen, dann kann man davon ausgehen, dass dieser keine Chance hätte, in den Vereinigten Staaten einen fairen Prozess zu erhalten.
Wie der Gefreite Bradley Manning, der die Kriegsverbrechen und die schmutzigen diplomatischen Intrigen des amerikanischen Imperialismus via WikiLeaks publik machte, würde auch Snowden in den USA keine Gerechtigkeit erfahren. Er würde verhört und misshandelt und schließlich von einem Femegericht zu einer langjährigen Gefängnisstrafe oder zum Tode verurteilt. Es besteht kein Zweifel, dass Snowden vor politischer Verfolgung flieht, dem internationalen Maßstab für die Gewährung von Asyl
Wie kriminell die Obama-Regierung agiert, wurde durch die Reaktion Carneys auf Fragen bei der Pressekonferenz am Montag unterstrichen, ob die USA Kampfflugzeuge einsetzen würden, um ein russisches Passagierflugzeug mit Snowden an Bord zur Landung zu zwingen und ihn auszuliefern. Der Präsidentensprecher wurde dreimal aufgefordert zu russischen Pressemeldungen Stellung zu nehmen, dass Snowden das Flugzeug nach Kuba am Montag aus diesem Grunde nicht bestiegen habe. Carney lehnte es ab, diese Option auszuschließen.
Es gibt keine gesetzlichen Grenzen, die die Gangster im Weißen Haus nicht überschreiten würden. Unter dem betrügerischen Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ haben die USA Aggressionskriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen geführt und bereiten das gleiche gegen Syrien und den Iran vor. Dafür wurden die Nazi-Führer nach dem Zweiten Weltkrieg angeklagt und verurteilt. Die unbegrenzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo ohne Prozess schlägt jeder Vorstellung von demokratischen Grundrechten ins Gesicht.
Snowden hat gute Gründe das Schlimmste zu fürchten. Die Obama-Regierung beansprucht das „Recht“, jeden zu jagen und zu ermorden, den sie als Bedrohung für amerikanische Interessen wahrnimmt. Hunderte Menschen, darunter auch amerikanische Bürger, sind bei Drohnenangriffen in Pakistan, Afghanistan, dem Jemen und anderen Teilen der Welt getötet worden.
Die gleiche Verachtung für internationales Recht und nationale Souveränität kommt in den amerikanischen Drohungen und den Einschüchterungsversuchen gegen Russland und China zum Ausdruck, mit denen sie die Auslieferung Snowdens erreichen wollen. Die Schärfe der Wortwechsel zeigt, wie scharf die Spannungen sind, die die aggressiven Interventionen der Obama-Regierung im Nahen Osten und in Asien hervorgebracht haben. Sie zielen darauf ab, die globale Dominanz der USA zu bekräftigen und ihre Rivalen in die Schranke zu weisen, besonders China und Russland. Die Konfrontation im Fall Snowden ist eine weitere Warnung, dass die USA keine Opposition dulden werden und bereit sind, bei der Verfolgung ihrer Interessen die Welt in einen Krieg zu stürzen.
Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt haben die Verantwortung, international eine Unterstützungskampagne für Snowden, Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Betrieben, Schulen, Universitäten und in Arbeitervierteln zu organisieren. Sie müssen fordern, alle Anschuldigungen gegen Snowden fallen zu lassen und alle Dokumente über amerikanische Überwachungsprogramme offen zu legen.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist verbunden mit dem weitergehenden Kampf für den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse für eine sozialistische Alternative zu dem bankrotten kapitalistischen System, das nur noch barbarische Kriege, Kürzungen und Diktatur bereit hält.