Am Mittwoch lud das Arabische Kulturinstitut AKI e.V. zu einer Diskussionsrunde über die kommenden Bundestagswahlen in Berlin Neukölln. Eingeladen waren Vertreter von vier Parteien, der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), des Bündnisses für Gerechtigkeit und Innovation (BIG Partei), der Piratenpartei und der SPD.
Die SPD, die Piraten und die BIG waren bemüht, die wesentlichen Fragen der Weltpolitik aus der Diskussion herauszuhalten. Es wurden weder der brutale soziale Kahlschlag in Europa, noch die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien angesprochen. Stattdessen wurden Fragen der Bildung und Integration ins Zentrum gerückt und dabei völlig aus dem sozialen Zusammenhang gelöst.
Dr. Fritz Felgentreu, der Direktkandidat der SPD in Neukölln, leitete die Diskussion mit einigen Punkten zur Renten- und Bildungspolitik seiner Partei ein. Er verteidigte die Rente mit 67 und sprach über Details ihrer Umsetzung. Außerdem bezeichnete er Bildung als Schlüssel zur Integration von Migranten in Deutschland.
Christoph Vandreier von der PSG nahm auf Felgentreus Ausführungen Bezug. Die SPD sei als Mitglied der Bundesregierung von 1998 bis 2009 und führende Partei im Berliner Senat seit 2001 direkt dafür verantwortlich, dass die Kitas, Schulen und Unis kaputt gespart wurden. „Mit der Agenda 2010, Hartz IV und den Sozialkürzungen in Berlin hat die SPD eine soziale Katastrophe angerichtet“, sagte Vandreier.
Sämtliche Parteien planten nach den Wahlen nicht nur weitere soziale Angriffe von historischem Ausmaß, sondern auch einen Militärschlag gegen Syrien. „Weil alle Parteien darin übereinstimmen, versuchen sie diese Fragen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Gleichzeitig wachsen die autoritären Tendenzen. Denn diese Politik ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung nicht vereinbar.“
Felgentreu wurde angesichts dieser Ausführungen sichtlich unruhig. „So einen Blödsinn muss ich mir nicht anhören“, sagte er, ging aber mit keinem Wort auf die Standpunkte Vandreiers ein. Dieser erklärte, dass die unflätige Reaktion Felgentreus das Gesagte nur belege. „Um gegen die Kriegspolitik und die Politik der sozialen Angriffe zu kämpfen, ist eine internationale Bewegung der Arbeiter nötig, die sich gegen die SPD, gegen die Linkspartei und alle übrigen Parteien richtet. Sie muss die Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen.“
Trotz seiner verbalen Ausfälle vermied es Felgentreu fortan, auf Vandreiers Argumente einzugehen. Stattdessen führte er Scheinduelle mit den Piraten und der BIG über die richtigen Instrumente, die Integration von Migranten voranzubringen. Er sprach für das Recht auf eine „anonyme Bewerbung“, in der Geschlecht, Herkunft usw. geschwärzt werden, und für bessere Bildungschancen. Anne Helm von der Piratenpartei konzentrierte sich auf die Frage des „strukturellen Rassismus“.
„Natürlich gibt es in Berlin Rassismus“, griff Vandreier in die Debatte ein. „Der ehemalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat widerwärtige rassistische Thesen formuliert und versucht, Islamfeindlichkeit zu schüren. Das gleiche gilt für Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Die PSG lehnt jede Form des Rassismus und Nationalismus ab, der nur dazu dient, die Arbeiter zu spalten.“
„Aber es geht hier nicht um ein Integrationsproblem, sondern um ein soziales Problem“, fuhr Vandreier fort. In Europa sei die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern weit über 60 Prozent, und auch in Neukölln liege die Arbeitslosigkeit schon über 17 Prozent. „Zugleich wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen.“
Tatsächlich seien Migranten von den brutalen sozialen Angriffen am stärksten betroffen, die alle Arbeiter träfen. Arbeiter mit und ohne Migrationshintergrund würden systematisch gegeneinander ausgespielt. „Die einzige Antwort darauf ist ein gemeinsamer Kampf aller hier lebenden Arbeiter gegen die sozialen Angriffe.“
Mit Blick auf Helms Forderung nach Transparenz in der Verwaltung und mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen sagte Vandreier, den Attacken auf demokratische Rechte läge die Verschärfung der Klassengegensätze zugrunde. „Kapitalismus und Demokratie vertragen sich nicht. Eines von beiden muss untergehen“, sagte Vandreier.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde der PSG-Kandidat von einigen Zuhörern angesprochen. Viele von ihnen hatten einen Migrationshintergrund und waren unmittelbar mit sozialen Angriffen konfrontiert. „Es war sehr gut, dass Sie heute da waren“, sagte eine junge Zuhörerin.