Die Klassenfragen im amerikanischen Haushaltsstreit

Von Andre Damon
28. September 2013

Die amerikanische Regierung setzt ihren Kurs fort, der nächste Woche zur Schließung zahlreicher Regierungsbehörden führen könnte. Republikanische Abgeordnete halten daran fest, keinen Nachtragshaushalt für die Finanzierung staatlicher Aufgaben zu verabschieden, wenn nicht gleichzeitig eine weitere Finanzierung von Obamas Gesundheitsreform verhindert werde.

Gemessen an der Schärfe der gegenseitigen Beschuldigungen von Demokraten und Republikanern könnte man meinen, es gebe zwischen den beiden Lagern in der Haushaltsdebatte tiefe Meinungsverschiedenheiten. Aber hinter der künstlich errichteten Fassade einer „Parteien-Blockade“ verfolgen beide Parteien gemeinsam das Ziel, die sozialen Bedingungen und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Worin bestehen die angeblich gewaltigen ideologischen Differenzen? Demokraten und Republikaner sind für Kürzungen bei den Sozialausgaben. Davon sollen auch die grundlegendsten Sozialprogramme betroffen sein, die bisher als „unantastbar“ galten.

Es gibt im politischen Establishment keinen liberalen Reformflügel. Es gibt keine Demokratischen Amtsinhaber, die ernsthafte Maßnahmen vorschlagen, um die Banken zu kontrollieren, anständig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder die Schulen zu reformieren.

Die Demokratische Mehrheit im Senat und die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmten vor kurzem gemeinsam dafür, mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression die Ausgaben für Lebensmittelmarken zusammenzustreichen. Beide unterstützen Aggressionskriege als Instrument der Außenpolitik, beide sind an den Ausspähprogrammen der Geheimdienste gegen die eigene Bevölkerung beteiligt und akzeptieren es, dass Menschen ohne Gerichtsprozess umgebracht werden. Beide Parteien sind weit davon entfernt, Kürzungen bei den Ausgaben von Hunderten Milliarden Dollar jedes Jahr für das Militär und die Geheimdienste und bei den Zinszahlungen an die Banken für die Staatsschulden zu fordern.

Worum geht es bei der Haushaltskrise wirklich? Die Drohung, die Regierung zu lähmen, ist zuerst einmal ein weiterer Versuch, eine Krisenatmosphäre zu schüren, um unpopuläre Ausgabenkürzungen von enormem Ausmaß durchzusetzen.

Dies ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von künstlich herbeigeführten Krisen. 2011 kam es zur Krise der Schuldenobergrenze, die zu Ausgabenkürzungen von über zwei Billionen Dollar führte, und 2012 zur „Haushaltsklippe“, der ab März 2013 Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip folgten. Diese Kürzungen belaufen sich dieses Jahr auf 85 Milliarden Dollar und auf 1,1 Billionen Dollar in den nächsten acht Jahren.

Diese Krisen haben den Boden für Angriffe bereitet, die bislang als politisch unmöglich betrachtet wurden. Bei jeder Schuldenkrise ist das Drehbuch sehr ähnlich. Die Republikaner formulieren extreme Positionen und fordern tiefere Einschnitte, als jemals vorher vorgeschlagen worden waren. Die Demokraten arbeiten dann einen Kompromiss aus, der den größten Teil der Forderungen der Republikaner aufgreift, und versuchen, ihre eigene Unterstützung für die rechte Sparpolitik hinter der Kritik an der „Unnachgiebigkeit“ der Republikaner zu verbergen.

Diese Mal geht es bei der Haushaltskrise um die Opposition der Republikaner gegen Obamas Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung. Es ist unter breiten Schichten der Bevölkerung unpopular, weil sie es zu Recht als einen Versuch verstehen, die Leistungen der Krankenversicherung zu verschlechtern. Weil das gesamte „liberale“ und „linke“ Establishment hinter Obama und seiner reaktionären „Gesundheitsreform“ steht, versuchen die Republikaner die Unzufriedenheit in der Bevölkerung demagogisch auszunutzen, indem sie das Gesetz verurteilen, allerdings von rechts.

Das Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung sieht vor, dass Konzerne und Kommunen die Krankenversicherung für ihre Angestellten streichen und ihre Beschäftigten an die neu eingerichteten Marktplätze für Krankenversicherungen verweisen, wo sie sich eine private Krankenversicherung kaufen müssen. Am Freitag haben sich Vertreter der Obama-Regierung mit dem Notfallmanager von Detroit, Kevyn Orr, getroffen. Neben der Senkung der Renten der städtischen Beschäftigten schlägt Orr vor, die Krankenversicherung für Rentner zu streichen und sie an private Krankenversicherungen, bzw. an Medicare zu verweisen, wenn sie über 65 sind.

Das Affordable Care Gesetz bedeutet im Kern, dass die Demokratische Partei ihr eigenes Modell der „Gesundheitsgutscheine“ (vouchers) entwickelt. Die Republikaner argumentieren seit Jahrzehnten für dieses Konzept, um die von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung auszuhöhlen und Medicare, die steuerfinanzierte Rentner-Krankenversicherung, zu privatisieren. Unter Obama wird diese reaktionäre Politik jetzt plötzlich als „progressive Sozialreform“ verkauft. Damit soll die Bevölkerung übertölpelt werden und den Gewerkschaften und liberalen und pseudolinken Organisationen im Umfeld der Demokratischen Partei ein politischer Deckmantel angeboten werden.

Die gesamte Haushalts-”Debatte” findet in einer Zeit statt, in der die Wirtschaft Rekordprofite einfährt, die Ungleichheit gewaltig zunimmt und sich ein Börsenboom entwickelt, den die Federal Reserve monatlich mit 85 Milliarden Dollar, die sie ins Finanzsystem pumpt, anheizt.

Unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit, wachsender Armut und sinkenden Löhnen liegen sich die verschiedenen Flügel des Establishments über die Frage in den Haaren, wie schnell Maßnahmen durchgesetzt werden, die weitere Millionen Menschen in Armut stoßen werden. Dieser Umstand sagt viel über den Charakter des politischen Systems in den USA.

Die amerikanische Bevölkerung insgesamt geht nach links, wie man an der Massenopposition gegen die Kriegspläne der Obama-Regierung gegen Syrien und gegen die polizeistaatliche Überwachung durch die NSA ablesen kann. Eine tiefe und unüberbrückbare Kluft tut sich zwischen dieser vorherrschenden Stimmung und dem gesamten politischen Establishment auf, und diese Kluft ist Ausdruck der tiefen sozialen Spaltung in den USA.

Die Arbeiterklasse kann diese Offensive unmöglich im Rahmen des Zweiparteiensytems und des kapitalistischen Profitsystems bekämpfen.

Nötig ist eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, die für die Umgestaltung des Wirtschaftslebens auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung kämpft, anstelle des privaten Profits. Die Behauptung, es sei kein Geld für Sozialpramme da, ist eine freche Lüge.

Das Geld ist da, aber es wird von den Multimillionären und Milliardären gehortet, die das Land und die Welt ausplündern, um sich selbst zu bereichern. Die riesigen Vermögen der Superreichen müssen enteignet und die großen Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden, um allen Menschen einen anständig bezahlten Arbeitsplatz, eine Krankenversicherung, eine Wohnung, Ausbildung eine sichere Rente und den Zugang zu Kunst und Kultur zu verschaffen.