Schweiz: Volksabstimmung über Begrenzung der Spitzengehälter

Von Max Schneider
7. November 2013

Am 24. November sind die Schweizer Wähler aufgerufen, über die 1:12-Initiative abzustimmen. Die von den „JungsozialistInnen Schweiz“ (JUSO) ausgehende Volksinitiative möchte den höchstbezahlten Lohn in einem Unternehmen auf maximal das Zwölffache des niedrigsten Lohnes innerhalb der gleichen Firma begrenzen. Niemand soll im Monat mehr verdienen, als ein anderer Mitarbeiter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die JUSO stehen der in der Regierung vertretenen Sozialdemokratischen Partei nahe, sind aber formal selbständig.

Die Unterschriftensammlung begann im Herbst 2009, gerade mal ein Jahr nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Insolvenz der Investment-Bank Lehman Brothers. Die Unterschriften wurden innerhalb der festgelegten Frist gesammelt, und die Volksinitiative kam im April 2011 erfolgreich zustande. Anschließend debattierte das Parlament zwei Jahre lang darüber, mit dem Ergebnis, dass Parlament und Bundesregierung empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Schon das Referendum „gegen die Abzockerei“ im März dieses Jahres war von Parlament und Regierung bis zuletzt bekämpft worden, wenn auch vergeblich, denn 68 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja.

Die „Abzocker“-Initiative verfolgte allerdings bescheidenere Ziele als die 1:12-Initiative. Sie sah keine Deckelung der Spitzengehälter vor, sondern lediglich, dass die Aktionäre eines an einer Börse gehandelten Schweizerischen Unternehmens über die Vergütungen der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates abstimmen müssen.

Obwohl die Gegner der 1:12-Initiative über sehr viel größere finanzielle Mittel als die Initiatoren verfügen, ist der Ausgang der Abstimmung alles andere als klar. In der Bevölkerung unterstützen breite Schichten die Begrenzung der Spitzengehälter, und auch aus dem Bürgertum erhält die Initiative Zustimmung. Eine Umfrage der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG) fünf Wochen vor dem Abstimmungstermin hat ergeben, dass 44 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja stimmen wollen und 44 Prozent mit Nein. Die restlichen 12 Prozent waren zum Zeitpunkt der Umfrage noch unentschlossen.

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hat aufgrund von offiziellen Lohnstatistiken errechnet, dass ungefähr 1.200 Unternehmen, hauptsächlich aus dem Finanz- und Versicherungssektor und dem Großhandel, von der Initiative betroffen wären. Bei 4.400 Spitzenverdienern müsste die Lohnsumme um 1,5 Milliarden Schweizer Franken reduziert werden, damit der maximale Lohnunterschied innerhalb eines Unternehmens nicht größer als 1:12 ist.

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Lohnschere in der Schweiz immer weiter geöffnet. Besonders in den letzten Jahren haben die Topsaläre bei den Banken und Versicherungen sowie bei den internationalen Großkonzernen alle Grenzen gesprengt, während die Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren kaum gewachsen sind. Wenn man noch die Teuerung einbezieht, haben die Schichten mit niedrigem Einkommen sogar an Kaufkraft verloren, trotz der durchschnittlich um fünf Prozent gestiegenen Löhne.

Für Hunderttausende reicht der Lohn nicht mehr aus, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen. Viele haben keine Rücklagen und sind nicht auf eine unvorhergesehene größere Ausgabe vorbereitet. Zu den sogenannten „Working Poor“, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu bestreiten, zählen einschließlich der Kinder in der Schweiz etwa eine halbe Million Menschen.

Während die Löhne der sehr hohen Einkommensklassen zwischen 2000 und 2010 im Durchschnitt um 19 Prozent stiegen, legten die niedrigen Löhne im gleichen Zeitraum nur fünf Prozent zu. Dieser Prozess setzt sich trotz einer kurzen Abschwächung nach der Krise 2008 heute ungemindert fort. Obwohl die Schweizer Grossbank UBS im Jahr 2012 einen Verlust von 2,5 Milliarden Franken in Kauf nehmen musste, hat sie im gleichen Jahr Boni in Höhe von ebenfalls 2,5 Milliarden Franken ausbezahlt.

Bei den Vermögen zeigen die Statistiken ein noch drastischeres Bild. Das reichste Prozent der Schweizer besitzt 39 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten zehn Prozent besitzen 74 Prozent und die restlichen 90 Prozent lediglich 26 Prozent.

Seit dem Mauerfall in Berlin im Jahre 1989 hat sich das Vermögen der reichsten 300 Personen in der Schweiz von 86 Milliarden auf 449 Milliarden Franken vervielfacht. Und diese Bereicherung der Superreichen setzt sich unvermindert fort.

Das reichste Zehntelprozent bezieht aus seinem Vermögen ein Einkommen von 2,5 Millionen Franken pro Jahr, während die unteren fünfzig Prozent lediglich 380 Schweizer Franken Vermögenseinkommen pro Person und Jahr haben. Mit anderen Worten: Während die Ärmeren fünfzig Prozent lediglich einen Franken pro Person und Tag aus ihrem Vermögen beziehen, wächst das Vermögen des reichsten 0,1-Prozentes um 6.888 Franken pro Person und Tag.

Diese Zahlen zeigen, dass die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen tiefe gesellschaftliche Ursachen hat. Auch die Annahme der „1:12-Initiative für gerechte Löhne“ wird daran nichts ändern. Um die Ungleichheit zu überwinden, ist eine fundamentale Änderung im Wirtschaftssystem notwendig.

Statt zur Befriedigung der Interessen einzelner Kapitalisten muss die Wirtschaft zum Wohle der Gesellschaft organisiert werden. Dieses Ziel wird jedoch von keiner der im Parlament vertretenen Parteien verfolgt, und selbst jene Parteien, die diese Initiative unterstützen, halten am kapitalistischen System fest, das die Ungleichheit hervorbringt.

In Wirklichkeit arbeiten Parlament und Regierung gerade daran, mittels Sparmassnahmen und Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit und Sozialfürsorge die ärmsten Schichten der Bevölkerung völlig zu verarmen. In den letzten Jahren wurden die Steuern für die Superreichen mehrfach vermindert, beispielsweise durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer, und damit sind auch die Steuereinnahmen gesunken. Diese Steuerausfälle sollen nun durch Sparmassnahmen und Ausgabenkürzungen bei den Armen kompensiert werden.

Keine der bestehenden Parteien wird daran etwas ändern, denn alle tragen die aktuelle Rotstiftpolitik bei den Sozialausgaben mit. Wie sich bereits bei der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ gezeigt hat, ist auch keine Partei bereit, eine noch so kleine Einschränkung der Bereicherung einzelner Großverdiener zu unterstützen, obwohl die Mehrheit der Wahlberechtigten dies eindeutig begrüßt. Stattdessen unternehmen die Politiker alles, um die Einkommen und den Reichtum der Finanzelite zu schützen.