Chinas KP präsentiert Markt-„Reformen 2.0“

Am Dienstag ging das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu Ende. Eine neue Welle marktwirtschaftlicher so genannter „Reformen 2.0“ wurden vorgestellt.

Wie es in einem am Dienstagabend veröffentlichten Kommuniqué des Plenums heißt, hat das Zentralkomitee eine Resolution verabschiedet, “um die Reformen umfassend zu vertiefen“. Wie es heißt, sei „die Schlüsselfrage, die Beziehung zwischen Regierung und Markt zu regeln, und dabei dem Markt eine entscheidende Rolle bei der Lenkung des Einsatzes der Mittel zu überlassen“. Diese Ergebnisse müssen bis 2020 greifen.

Eine Arbeitsgruppe wird die Reform-Agenda überwachen. Damit wird offenbar eine Methode von Ex-KP-Führer Deng Xiaoping wieder aufgegriffen, der vor drei Jahrzehnten das Programm der kapitalistischen Restauration in Gang gesetzt hatte.

Ferner wird ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet, der dem amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat ähnelt. Nur wenige Details wurden bekannt, aber unzweifelhaft soll dadurch der Polizeistaatsapparat in Erwartung des Widerstands der Arbeiterklasse gegen die verheerenden Auswirkungen der weitreichenden marktwirtschaftlichen Reformen gestärkt werden. Er ist auch eine Antwort auf die wachsende Bedrohung durch den amerikanischen „Pivot to Asia“, durch den China diplomatisch und militärisch eingedämmt werden soll.

Der Begriff “sozialistische Marktwirtschaft“, der 1993 vom 3. Plenum des 14. Zentralkomitees geprägt worden war, taucht in dem Kommuniqué häufig auf, nachdem er in den letzten zehn Jahren etwas in den Hintergrund gerückt war. Dieser Begriff ist ein ideologisches Symbol für Dengs entscheidende Wende zur völligen Wiederherstellung des Kapitalismus in China nach der Auflösung der Sowjetunion 1991. Er wurde in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre systematisch eingesetzt, als die große Mehrheit der Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum und der teilweise staatlichen Unternehmen privatisiert oder in Aktiengesellschaften verwandelt wurden. Dutzende Millionen Arbeitsplätze gingen dabei verloren.

In dem Kommuniqué wird angedeutet, dass die Landreform neuen Schwung erhalten solle, und die Bauern sollten ermutigt werden, ihr Land zu kommerziellen Zwecken zu verpachten, um einen “einheitlichen Markt für Grund und Boden“ zu schaffen. Dieser Prozess wird auf Kosten kleiner Bauern zur Bildung von profitorientierten Agrarkonzernen führen. Viele Millionen Bauern werden gezwungen sein, in die Städte zu gehen. Gleichzeitig werden die so genannten Hausregistrierungssysteme aufgelöst, die Sozialleistungen an den Wohnort binden. Das wird vermutlich dazu führen, dass Dutzende Millionen Wanderarbeiter zu offiziellen Stadtbewohnern werden. In Wirklichkeit werden so die Städte mit neuen billigen Arbeitskräften überschwemmt, die das Lohnniveau drücken werden.

Vor dem Plenum wurde in den Medien spekuliert, ob spezifische Maßnahmen bekanntgegeben würden, die großen staatlichen Unternehmen umzustrukturieren, die immer noch das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft vor allen im Energie- und im Finanzbereich bilden. Aber die Kommission zur Verwaltung des Staatseigentums erklärte, Maßnahmen im Zusammenhang mit Staatsunternehmen würden später bekanntgegeben.

Vieles deutet darauf hin, dass mächtige Gruppen innerhalb der herrschenden Bürokratie sich der Agenda von Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang widersetzen. Das Kommuniqué bezeichnet den Staatssektor immer noch als „die wichtigste Grundlage“ der Wirtschaft, verspricht aber auch, die Entwicklung des nicht staatlichen Sektors zu „ermutigen, zu unterstützen und anzuleiten“ und „die Kraft und Kreativität der nicht-staatlichen Bereiche der Wirtschaft freizusetzen“.

Internationale Finanzkreise zeigen sich von diesem Ergebnis schwer enttäuscht. Mark William von London Capital Economics sagte: „Dies war eine Chance für die Partei, eine klare Vision für die weitere Entwicklung des Landes zu formulieren. Hätten sie damit Erfolg gehabt, dann hätte das wohl große Auswirkungen auf die Haltung der Beamten haben können. Aber ich glaube, sie haben keinen klaren Kurs eingehalten.“

Kurz vor dem Plenum hatte Premierminister Li erklärt, im Prinzip sollten Kommunen nicht mehr “direkt in die Wirtschaft investieren und Unternehmen besitzen”. Sie hätten Lokalpatriotismus entwickelt und behinderten die Herausbildung eines „einheitlichen und offenen nationalen Marktes“. Das deutet auf weitere Privatisierungen und weitere Millionen Arbeitsplatzverluste hin. Von den verbliebenen 144.000 Staatsunternehmen befinden sich die meisten in kommunaler Hand.

Der Hauptstreitpunkt innerhalb der obersten Führung sind die etwa einhundert größten Staatsfirmen unter der Kontrolle von Peking. Die drei größten von ihnen – Sinopec, China National Petroleum und State Grid – generierten in den letzten drei Jahren mehr Einnahmen, als die fünfhundert größten privaten Firmen des Landes. Der enorme Reichtum führender Bürokraten und ihrer Familien ist mit diesen Firmen verbunden, aber es gibt strategische Differenzen über die Frage, wie weiter mit ihnen zu verfahren sei.

Auf der Website des Business Spectator schrieb der Professor der Universität von Sydney, John Lee, dass die Erhaltung dieser „nationalen Leuchttürme“ der Politik der KPCh’s der späten 1990er Jahre entspreche. Er zitierte den damaligen Vizepremier Wu Bangguo zur Abhängigkeit der USA, Japans und Südkoreas von einer Handvoll Großkonzerne wie GM oder Boeing. Wu erklärte: „In gleicher Weise wird unsere Position im Konzert der internationalen Wirtschaft heute und im nächsten Jahrhundert weitgehend von der Position der größten Firmen und Gruppen unseres Landes abhängen.“

Lee zufolge hängt “der Wunsch, große ‚nationale Leuchttürme’ zu entwickeln, mit der enormen Verwundbarkeit und mit der Verzweiflung zusammen, mit großen wirtschaftlichen Rivalen gleichzuziehen“. Seit den 1970er Jahren beherrschen westliche Konzerne alle wichtigen Industriezweige auf globaler Ebene.

Demgegenüber betrachtet Premierminister Li, der eine ganze Schicht von privaten Unternehmern und ausländischen Investoren repräsentiert, die privilegierten “Staatsmonopole” als Haupthindernis für die Herausbildung eines „freien, einheitlichen Marktes“. Seine Agenda wurde gemeinsam mit der Weltbank in dem Bericht China 2030 herausgearbeitet, der das Bestreben des globalen Finanzkapitals und großer transnationaler Konzerne formuliert, die chinesische Wirtschaft vollständig zu dominieren.

Trotz zahlreicher ungelöster Differenzen über das Schicksal der größten Staatsfirmen, vertritt die gesamte KP-Führung unterschiedliche Schichten einer neuen Bourgeoisie, die durch die kapitalistische Restauration entstanden sind. Ihre Bestrebungen wurden diese Woche von Liu Chuanzhi formuliert, dem Gründer der Computerfirma Lenovo, einer der wenigen privaten multinationalen Konzerne Chinas. Er sagte am Montag in einem Wochenmagazin, dass private Unternehmer drei Dinge erwarteten.

Das erste sei “eine klare politische Identität” einer Gruppe, die die Kommunistische Partei und den sozialistischen Weg als Produzent von gesellschaftlichem Reichtum unterstütze. Das zweite sei „der Schutz des Privateigentums“, um den in den letzten Jahren zu beobachtenden Abfluss von Kapital und die Auswanderung von Unternehmern in andere Länder zu stoppen. Das dritte seien Maßnahmen, um die Bürokratie abzubauen, „damit die Regeln des Marktes die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen, sodass Unternehmen völlig nach den Prinzipien von Fairness und Transparenz funktionieren können“.

Gleichzeitig ist sich diese kapitalistische Klasse völlig im Klaren über die Feindschaft, die ihr von der großen Mehrheit der chinesischen Arbeiter und armen Bauern entgegenschlägt. Nach diesem Plenum wird sie noch mehr verlieren. Liu warnte, dass private Unternehmer „Selbstdisziplin“ halten müssten, weil es nicht gut für Geschäftsleute sei, wenn „es wegen der sozialen Ungleichheit zu übermäßigr Unruhe und sozialer Instabilität kommt“.

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