Ägyptische Militärjunta verabschiedet Gesetz gegen Proteste

Von Johannes Stern
28. November 2013

Die ägyptische Militärjunta bereitet sich darauf vor, jeden Widerstand gegen ihre diktatorische Herrschaft zu unterdrücken. Sie baut den Terrorapparat wieder auf, wie er vor den revolutionären Massenunruhen und dem Sturz des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak existiert hat.

Am Sonntag unterzeichnete Präsident Adli Mansur ein neues Gesetz, das die brutale Auflösung von Protesten, Sitzstreiks und Streiks durch die Junta praktisch legalisiert und lange Haftstrafen und hohe Geldstrafen für Proteste vorsieht.

Menschenrechtsaktivisten erklärten, das Gesetz sei noch strenger als die Gesetze unter Mubaraks Diktatur oder zu der Zeit, als Ägypten noch britisches Protektorat war. Der Direktor des Arabischen Informationsnetzwerkes für Menschenrechte, Gamal Eid, erklärte: „Dieses Gesetz bringt die Verhältnisse unter Mubarak zurück. (...) Es ist verrückt, dass unter der Kolonialmacht die Gesetze gerechter waren als nach der angeblichen Revolution."

Sarah Leah Whitson, die Direktorin von Human Rights Watch (HRW) für den Nahen Osten, erklärte, das neue Gesetz gebe der Polizei praktisch freie Hand, alle Proteste zu verbieten und Versammlungen mit Gewalt aufzulösen: Das Gesetz "schränkt die Versammlungsfreiheit von politischen Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen empfindlich ein", es "schafft den geringen rechtlichen Schutz ab, den die Verfassung von 2012 vorsah" und "erstickt im wahrsten Sinne des Wortes, was vom unabhängigen politischen Leben in Ägypten noch übrig ist".

HRW nannte einige besonders restriktive Gesetzesparagraphen:

Das Gesetz ist im Wesentlichen ein Ersatz für die berüchtigten Notstandsgesetze, auf die sich die Mubarak-Diktatur „rechtlich“ stützte, um Proteste, Sitzstreiks und Streiks niederzuschlagen und die Aktivitäten von nichtstaatlichen und nicht genehmigten politischen Organisationen einzuschränken.

Nach Mubaraks Sturz versuchten mehrere Regierungen – zuerst unter der Junta des Obersten Militärrates, dann unter dem islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi – die Notstandsgesetze beizubehalten oder wieder einzuführen, um Proteste und Streiks von Arbeitern und Jugendlichen niederzuschlagen, die für ihre sozialen und demokratischen Forderungen kämpfen.

Am 14. August wurde der Notstand ausgerufen, nachdem das Militär zwei große Protestcamps von islamistischen Gegnern des Militärputsches am 3. Juli aufgelöst und tausende getötet und verletzt hatte. Der Notstand endete offiziell nach drei Monaten am 12. November, aber nun gibt das neue Gesetz den Sicherheitskräften und dem Geheimdienst sogar noch umfassendere Befugnisse, jeden Widerstand zu unterdrücken.

Das Regime setzte das Gesetz unmittelbar nach seiner Verabschiedung in die Praxis um. Schon am Sonntag gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Studenten vor der Al-Azhar-Universität in Kairo und der Universität von Assiut vor, die gegen das Gesetz protestierten und Parolen gegen das Militär und die Polizei skandierten. Am Montag setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um zwei Protestaktionen von Dutzenden von regierungskritischen Aktivisten in der Kairoer Innenstadt aufzulösen.

Generalmajor Abdel Fattah Othman, der Vorsitzende der allgemeinen Verwaltung für Medien und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, warnte, dass Verstöße gegen das Gesetz nicht toleriert würden. Er erklärte, die Proteste seien "eine Herausforderung an den Staat und eine Gefahr für sein Prestige. Die Demonstranten wollen den Staat bloßstellen. Aber der Staat ist handlungsfähig (...). Jede ungenehmigte Versammlung wird dem Gesetz gemäß geahndet werden."

Das ägyptische Militär könnte seinen konterrevolutionären Charakter kaum besser zeigen. Es verbietet jetzt genau die gleichen Massenproteste, die Anfang 2011 Mubarak zu Fall brachten oder die das Militär als Rechtfertigung für seinen Putsch am 3. Juli gegen Mursi nutzte.

Das Anti-Protest-Gesetz zeigt auch die konterrevolutionäre Rolle der pseudolinken und liberalen Organisationen, welche die Massenproteste gegen Mursi und die Muslimbrüder am 30. Juni bewusst hinter das Militär gelenkt haben, um eine soziale Revolution zu verhindern.

Der Militärputsch war keine "zweite Revolution" gegen die reaktionären Muslimbrüder, wie es zum Beispiel die Tamarod Bewegung, die liberalen und nasseristischen Parteien der Nationalen Heilsfront (NSF) oder pseudolinke Gruppen wie die Revolutionäre Sozialisten (RS) behaupteten. Der Militärputsch hat den Weg für die Rückkehr einer offenen Militär- und Polizeistaatsdiktatur geöffnet. Diese ist heute dabei, ihr Vorgehen nicht nur gegen ihre islamistischen Rivalen aus der ägyptischen Bourgeoisie, sondern auch gegen die Arbeiterklasse zu verschärfen. Die Arbeiterklasse ist die hauptsächliche Triebkraft hinter der Revolution.

In den letzten Wochen war es immer häufiger zu Streiks unter jenen Arbeiterschichten gekommen, die von Anfang an die Speerspitze der Revolution bildeten. Anfang Oktober organisierten tausende von Arbeitern des staatlichen Textilwerkes in Mahalla einen dreitägigen Streik, um einen Gewinnbeteiligungszuschlag zu bekommen, der ihnen versprochen worden war. Auf den Streik folgte ein Sitzstreik von 12.000 Textilarbeitern des Textilwerkes Kafr El-Dawar, die ebenfalls nicht ihre Zuschläge erhielten.

Das Militärregime versicherte zwar zunächst, es werde die Textilarbeiter bezahlen, setzt jedoch nun immer stärker auf Gewalt, um Proteste und Streiks niederzuschlagen und neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten. Am letzten Samstag lösten Sicherheitskräfte im Gouvernement Gharbiya einen Sitzstreik von Arbeitern der Samanud Felt Fabric Company auf. Die Arbeiter hatten die Eisenbahnschienen zwischen Tanta und Mansura mehrere Stunden lang blockiert und die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert.

Kurz nachdem Mansur das neue Anti-Protest-Gesetz unterzeichnet hatte, stellte Premierminister Hasem al-Beblawi klar, dass das Regime eine massive Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereitet. Er erklärte in einem Interview mit AFP, seine Regierung werde noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr erste Subventionen für wichtige Konsumgüter der breiten Bevölkerung kürzen.

Er erklärte: "Subventionen, wie wir sie haben, sind unhaltbar. Sie sind nicht nur hoch, sondern steigen auch noch. Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen und drastische Entscheidungen fällen."

Während der dritte Jahrestag der ägyptischen Revolution näher rückt, zeichnen sich am Horizont bereits neue heftige Klassenkämpfe ab.

In einem Land, in dem über vierzig Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben, sind Millionen von Arbeitern und ein Heer von Armen in Stadt und Land von wichtigen Brot- und Treibstoffsubventionen abhängig. Der IWF fordert von Ägypten schon lange den Abbau von Subventionen, aber mehrere ägyptische Regierungen sind in der Vergangenheit aus Angst vor einer weiteren revolutionären Welle davor zurückgeschreckt. Das letzte Mal, als der IWF und das ägyptische Regime im Jahr 1977 die Subventionen kürzten, kam es im ganzen Land zu "Brotaufständen", die vom Militär niedergeschlagen wurden.