Was ist die britische Left Unity?

Von Chris Marsden
12. Dezember 2013

Am 30. November fand in London die Gründungskonferenz der Left Unity statt. 

Die Neuschöpfung preist sich als Partei “links von Labour“ an. Was die bunte Mischung der etwa vierhundert anwesenden alternden Zyniker tatsächlich eint, ist ihre Entschlossenheit, dieser Partei keinesfalls ein revolutionäres Programm oder eine revolutionäre Ausrichtung zu geben.

Left Unity hat nichts mit dem Aufbau einer sozialistischen Partei zu tun. Sie ist ein politisches Manöver unter Führung von Alan Thornetts Gruppe Socialist Resistance, der britischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale. Sie versucht, so genannte „breite linke“ Parteiinitiativen in anderen Ländern nachzuahmen, besonders die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, Syriza in Griechenland und Die Linke in Deutschland.

Diese drei Parteien werden alle von Fraktionen der alten stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien geführt, die ein reformistisches Minimalprogramm propagieren, um zu verhindern, dass die vielen Millionen Arbeiter, die ihre traditionellen Organisationen inzwischen hassen und verachten, wirklich nach links gehen. Alle drei Parteien bestehen aus kleinbürgerlichen Karrieristen, die jahrelang an der Peripherie der alten Parteien und Gewerkschaften ihr Unwesen getrieben haben und heute ihre Dienste als Propagandisten für neue bürokratische und anti-sozialistische Gruppierungen feilbieten.

Das ist auch das Ziel von Left Unity. Sie ist jedoch mit der zusätzlichen Schwierigkeit konfrontiert, dass es von der Labour Party, zweifellos eine der rechtesten Parteien ihrer Art, keine nennenswerten „linken“ Abspaltungen gibt. Die übriggebliebenen paar Dutzend „Linken“ in der Labour Party haben sich dort viel zu bequem eingerichtet, als dass sie sich zu einem organisatorischen Neuanfang aufraffen könnten. Sie sind ganz zufrieden damit, sich dem immer rechteren Kurs der Partei anzupassen.

Deswegen wurde Left Unity aus dem Zusammenschluss der Thornett-Gruppe mit einer Abspaltung von der Socialist Workers Party, der International Socialist Network, gebildet. Dazu gesellen sich diverse Ex-Mitglieder pseudolinker Tendenzen, die ihre eigenen schäbigen Lebenserfahrungen generell als Beweis dafür nehmen, dass „Marxismus“, „Leninismus“ und „Trotzkismus“ nichts weiter als „sektiererische“ Irrwege seien, für die sich Arbeiter nicht interessierten. Hinzu kommt das Ferment lautstarker stalinistischer Betonköpfe, enttäuschter Grüner, wie auch von Feministen und weiteren Anhängern der Identitätspolitik. Das Gesicht der Partei ist der Regisseur Ken Loach, eines langjährigen politischen Parteigängers von Alan Thornett.

Dann gibt es noch die Fraktionen, die in Left Unity von deren Konkurrenten hineingeschickt werden, zum Beispiel von der Socialist Party und der Kommunistischen Partei Großbritanniens, bzw. deren Zeitung Weekly Worker. Sie alle wollen dabei sein, falls Left Unity in die Gänge kommt, oder wollen einige Enttäuschte für sich gewinnen, sollte sie erwartungsgemäß Schiffbruch erleiden.

Die Anhänger der Left Unity bestätigen eine solche Einschätzung ihrer Zusammensetzung und ihres Zwecks. Auf ihrer Web Site beschreibt Dan Milligan unter dem Titel „Miteinander kuscheln … oder vorwärts in eine neue Richtung?“ eine „trostlose Szenerie aus ca. vierzig weißen Männern, drei oder vier Farbigen und vielleicht dreißig oder vierzig Frauen. Die Versammlung ist von misstrauischem und ganz sicher lustlosem Skeptizismus durchdrungen. Sie haben es alle schon mal erlebt. Treue Anhänger und Überlebende zahlreicher anderer Versuche, die britische Linke zu vereinen…“.

Milligan beschreibt die „Strategie, die Left Unity implizit zugrunde liegt“ als „das Anknüpfen praktischer Verbindungen zu bestehenden linken Gruppen und Parteien, (…) in der Hoffnung, dass die Führungen linker und revolutionärer Gruppen irgendwann einmal bei der Linkseinheit anheuern werden“.

Ken Loach war bei einem Interview mit Salma Shaheen von der Huffington Post noch direkter. Laut Shaheen habe der Regisseur großen Wert darauf gelegt, dass gleichgültig, wer das Projekt führe, alle Meinungen vertreten sein müssten, und dies mit einem drastischen Zitat begründet („so that everyone’s inside the tent pissing out, no one’s outside the tent pissing in“).

Der Verlauf der Konferenz war ungewöhnlich. Es war wohl das erste Mal, dass eine Partei praktisch ohne klar definierte Politik und ohne Programmdiskussion gegründet wurde. Stattdessen wurde der Tag mit der Nominierung einer vorausbestimmten Führung, der Ablehnung der von diversen Fraktionen eingebrachten Plattformen und der Annahme von Statuten verbracht.

Eine Grundsatzerklärung wurde angenommen, die den „Vorteil von Kooperation und Gemeineigentum betont“ und „eine demokratisch geplante Wirtschaft befürwortet, (…) in deren Rahmen alle Unternehmen, private, Kooperativen und öffentliche, sich gemeinsam bemühen, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen“. Damit ist eine kapitalistische Wirtschaft mit etwas Staatseigentum und Regulierung gemeint, wie sie in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang existiert hat.

Anstatt von der Befreiung der Arbeiterklasse zu sprechen, wurde als Ziel lediglich genannt: „Personen und Gruppen zu vereinen, die sozial unterdrückt werden aus Gründen des Geschlechts, der Abstammung, des Alters, der Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Beschäftigung oder der Unterbeschäftigung“.

Die „Linke Plattform“, die Alan Thornett vorstellte, war die einzige, die genug Unterstützung erhielt, um angenommen zu werden, was bedeutet, dass sie praktisch zur Politik von Left Unity geworden ist. Die „Sozialistische Plattform“, die „Plattform Klassenkampf“, die „Republikanisch-Sozialistische Plattform“ und die „Kommunistische Plattform“ wurden eine nach der anderen von der Konferenz niedergestimmt.

Die Debatte war undemokratisch. Die Redner wurden angeblich so ausgewählt, dass “Frauen, Farbige, ethnische Minderheiten und Behinderte bevorzugt“ wurden. Abgesehen von den offiziellen Vertretern der verschiedenen Plattformen unterstützten alle acht zuerst von der Versammlungsleiterin Liz Davies aufgerufenen Redner die Linke Plattform. Daraufhin wurde sie genötigt, noch drei andere Delegierte für die übrigen Plattformen sprechen zu lassen.

Der Vorteil der Linken Plattform bestand für die meisten Delegierten darin, dass darin nichts steht, was die Bürokraten der Labour Party und der Gewerkschaften vor den Kopf stoßen würde, die sie zu gewinnen hoffen. Die Erklärung spricht in äußerst vagen Worten von „alternativer Sozial- und Wirtschaftspolitik“ und der „Demokratisierung unserer Gesellschaft, Wirtschaft und staatlichen und politischen Institutionen, die diese Bereiche im Interesse der Mehrheit umstrukturieren würde. Grundlage müssen alternative Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit sein: Sie müssen sozialistisch, feministisch, umweltbewusst und frei von allen Formen der Diskriminierung sein.“ Erst danach wird zurückhaltend über die „Umverteilung von Reichtum hin zur Arbeiterklasse“ gesprochen.

Internationalismus wird als „Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen und Bewegungen in Europa und international“ definiert, „zum Beispiel mit Syriza und der Linksfront in Frankreich“. [Die französische Linksfront ist ein Wahlbündnis der KPF mit der Linkspartei.]

Loach schlug vor, mehrere Formulierungen in anderen Plattformen in ein Gründungsdokument aufzunehmen (das sechs Tage später veröffentlicht werden sollte), damit die Partei sich auf die Arbeiterklasse beziehe und deutlicher mache, dass sie sozialistisch und internationalistisch sei.

Anhänger oppositioneller Plattformen boten im Allgemeinen ein Bild der Ergebenheit und des Jammers. Einer erklärte: „Ich bin ein Revolutionär, aber ich bin glücklich, mit Leuten zu arbeiten, die anderer Meinung sind und nicht an die Revolution glauben.“

Die Mittagspause beendete die Diskussion über die Plattformen. Der größte Teil des Nachmittags (dreieinhalb Stunden) ging für eine Diskussion über die Satzung drauf. Eine halbe Stunde wurde darauf verwendet, sich auf die Unterstützung eines schikanierten Gewerkschaftsmitglieds zu einigen. 

Nur wirklich korrupte Politiker können eine solche Tagesordnung akzeptieren. Aber größtenteils waren auch nur die korruptesten Elemente anwesend. Sie waren nicht gekommen, um eine Partei im traditionell verstandenen Sinn zu gründen, sondern um den organisatorischen Rahmen und die Voraussetzungen für den Kampf gegen einen gemeinsamen politischen Feind zu schaffen.

Letztlich besteht der Zweck von Left Unity darin, alle unter ein Dach zu bringen und den Kampf gegen die einzige Kraft aufzunehmen, die sich nicht auf so einen verkommenen opportunistischen Block einlassen wird: die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Nur sie repräsentieren den Trotzkismus, den die Unterstützer von Left Unity so oft als Schimpfwort missbrauchen.