Waffenstillstandsbestrebungen bei fortgesetzter militärischer Aufrüstung im Südsudan

Von Jean Shaoul
4. Januar 2014

Die Flügelkämpfe innerhalb der herrschenden Elite des Südsudans um Macht und Kontrolle über die Ölvorräte und Bodenschätze des verarmten Landes drohen in einen Stammeskrieg und ethnischen Bürgerkrieg zu mutieren, der eine humanitäre Krise und weitergehende regionale Auswirkungen zur Folge hätte.

Die ostafrikanischen Führer der acht Mitglieder umfassenden Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) erklärten am 27. Dezember, dass die Regierung von Präsident Salva Kiir einer „sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten“ zugestimmt habe und forderte die vom ehemaligen Vizepremier Riek Machar angeführten Kräfte auf, es ihr gleichzutun. Als zusätzlichen Anreiz fügten die IGAD-Führer hinzu, dass Kiir sich außerdem einverstanden erklärt habe, Verbündete Machars freizulassen, die beschuldigt werden, einen Putsch geplant zu haben.

Tags zuvor ließen die Führer zweier südsudanesischer Nachbarn, der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn und der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta, beide Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region, erkennen, dass sie selbst und Washington Kiir unterstützten. Sie sagten: „Die Führer betonen außerdem, dass verfassungswidrige Mittel zur Beseitigung einer demokratisch gewählten Regierung verurteilt werden müssen.“

Kiir und Machar, die rivalisierenden Fraktionen innerhalb der herrschenden Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) und ihrer Armee, der Südsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), angehören, sind derweil damit beschäftigt, ihre militärische Kontrolle vor Ort zu befestigen.

Die Europäische Union will Alex Rondos als Vertreter in die Hauptstadt Juba entsenden, um mittels Drucks eine Verhandlungslösung herbeizuführen. China ist einer der Hauptinvestoren in der südsudanesischen Ölindustrie und importiert die Hälfte der gesamten südsudanesischen Ölproduktion. Peking sagte, Chinas Sondergesandter für Afrika werde „bald“ nach Juba abreisen.

Vor diesem diplomatischen Hintergrund zeigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einverstanden, zusätzlich 5.500 Polizisten und Militärpersonal sowie Militärhubschrauber und Transportflugzeuge zu entsenden, um innerhalb von 48 Stunden die 7.500 Mann starke multilaterale Operation im Lande aufzustocken. Die Vereinigten Staaten haben bereits Einheiten in den Sudan abkommandiert, angeblich um ihren Bürgern eine sichere Ausreise aus dem Land zu gewährleisten. Ebenso entsandten sie zusätzliche Soldaten zu ihrem Stützpunkt Camp Lemonnier in Dschibuti, an welchem das amerikanische Afrika-Kommando (AFRICOM) beheimatet ist. Damit ist gewährleistet, dass eine schnelle Einsatztruppe kurzfristig im Südsudan einsetzbar ist.

Die Kämpfe im Südsudan brachen Mitte Dezember aus, nachdem Kiir, der dem beherrschenden Stamm der Dinka angehört, angeblich einen versuchten Putsch Machars (vom Stamm der Nuer) verhindert und zehn von Machars politischen Verbündeten verhaftet hatte.

Obwohl Kiirs Gefängnisse mit Gegnern aus allen ethnischen Gruppen gefüllt sind, versuchte er, die Opposition gegen sein zunehmend korruptes und autoritäres Regime als eine Rebellion der Nuer darzustellen, welche die zweitgrößte ethnische Gruppe des Südsudans darstellen.

Armut und knappe Ressourcen befeuern ethnische und Stammeskonflikte. Der Südsudan ist trotz seines Öls, seiner Rohstoffe, seiner Nutzhölzer und seines fruchtbaren Ackerlandes, eines der ärmsten Länder der Welt. Das Land wurde von dem Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg gegen seinen nördlichen Nachbarn Sudan verwüstet.

Als der Südsudan sich im Jahr 2011 vom Sudan abspaltete, verfügte weniger als ein Prozent seiner Bevölkerung über Elektrizität; fünfzehn Prozent besaßen Mobiltelefone. Neben der Straße, die Juba mit Khartum verbindet, der Hauptstadt des Sudans, gibt es lediglich eine weitere asphaltierte Straße nach Nimula, das an der Grenze zu Uganda liegt. Während der Regensaison ist über die Hälfte der Bevölkerung abgeschnitten. Das Land weist die schlimmste Müttersterblichkeit (2.054 auf 100.000 Geburten) der Welt auf.

Die vielgerühmte Unabhängigkeit, die von den USA und Großbritannien auf Grundlage des Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement - CPA) von 2005 ausgehandelt wurde, war eine Gegenmaßnahme zur Eindämmung des wachsenden ökonomischen Einflusses Chinas in dieser Region. Die Gründung des abgefallenen Staates mit einer Bevölkerung von knapp neun Millionen Einwohnern wurde mit der Disparität zwischen dem arabischen und muslimischen Norden und dem christlichen und schwarzafrikanischen Süden legitimiert. Diese Differenzen wurden von Großbritannien, dem ehemaligen Kolonialherrn des Sudans, bewusst gefördert.

In Wirklichkeit gibt es keine derartige Homogenität. Der Sudan besteht aus zahlreichen ethnischen Gruppen, die jede für sich eine eigene Sprache und Glaubensrichtung besitzt. Die Geltendmachung einer christlich-muslimischen Teilung war niemals etwas anderes als der Mantel für die Begründung eines weiteren kleinen Staates, dessen Regierende – so hoffte Washington – für die eigenen geopolitischen Interessen unter Kontrolle gebracht werden können.

Obwohl der Südsudan über die Mehrheit des Öls im Lande verfügt, kontrolliert der Sudan die Ölpipeline, die den einzigen Weg darstellt, das Öl aus dem vom Land umschlossenen und unterentwickelten Süden zu den internationalen Märkten zu bringen. Sowohl das CPA als auch nachfolgende Verhandlungen haben die Grenzen der beiden Länder nicht festlegen können, besonders gilt dies für die ölreiche Provinz Abyei. Ebenso wurden auf beiden Seiten der Grenze interne bewaffnete (und von Khartum und Juba befeuerte) Konflikte innerhalb der Provinzen weitergeführt, selbst dort, wo alles abgemacht war. Da die Dürre in der Region intensiver wird, kommt mit der Verteilung des Nilwassers ein weiteres Element der Rivalität in dem wachsenden Regionalkonflikt hinzu: Ägypten und der Sudan kontrollieren zu einem Löwenanteil den Nil und können stromaufwärts den Bau von Dämmen verhindern.

Wie die World Socialist Web Site seinerzeit warnte, bereitete die Aufteilung des Sudans sowohl innerhalb des Landes, als auch zwischen Juba, Khartoum und ihren Nachbarn „den Weg zu weiteren Konflikten“. Was jetzt in den internationalen Medien als ein Konflikt innerhalb des jüngsten Staates der Erde dargestellt wird, ist tatsächlich Teil der fortschreitenden Balkanisierung des Sudans, um dessen Öl und Rohstoffe unter Kontrolle zu bringen.

Weit entfernt davon, Frieden und Prosperität zu schaffen, hat die Teilung einen weiteren nicht lebensfähigen Staat hervorgebracht, der von sich kriegerisch bekämpfenden Fraktionen regiert wird, die sich hinter die eine oder andere Großmacht stellen und Allen, außer einer hauchdünnen Schicht in Juba, nichts als Elend bringen.

Im Jahr 2012 verschlechterten sich die Beziehungen des Südsudans zu Khartum bis hin zur Gefahr eines Kriegsausbruchs. Der Zankapfel war die Kontrolle über die ölreiche Grenzprovinz Abyei. Der Konflikt führte zu einer 16-monatigen Schließung der Pipeline, die den Südsudan mit seinen Exportmärkten verbindet und durch den Sudan führt. Die Folge war ein Zusammenbruch der Ölproduktion.

Im Südsudan sind Viehdiebstahl, Verschleppungen von Frauen und Kindern sowie ethnische und Stammeszusammenstöße an der Tagesordnung. Sie werden von korrupten und entzweiten Fraktionen der Volksbefreiungsbewegung und anderen Splittergruppen geschürt. Weil das Land mit automatischen Waffen aus dem Bürgerkrieg überschwemmt ist, wurden Berichten zufolge allein seit Januar 2013 mindestens Tausend Menschen getötet und 100.000 Menschen sind in den Busch des östlichen Bundesstaates Jonglei geflohen.

Seitdem Kiir im Juli 2013 Machar und seine Unterstützer aus dem Kabinett entließ, befindet sich das Land auf des Messers Schneide. Die Entlassung folgte auf Machars Absichtsbekundung, sich 2015 um die Präsidentschaft zu bewerben. Bewaffnete Zusammenstöße zwischen der Volksbefreiungsarmee und Milizen fanden in fünf von zehn Provinzen des Landes statt, außerdem in mindestens zwanzig Ortschaften und Städten des Ostens, wobei Rebellenkräfte die Kontrolle über einige der Öl produzierenden Regionen übernahmen.

Die Kontrolle über diese Provinzen ist von entscheidender Bedeutung, da 98 Prozent der Staatseinnahmen aus den Öleinnahmen stammen. Das Ausmaß der Opposition gegen Kiir kann daran ermessen werden, dass das angrenzende Uganda Truppen nach Juba entsandte, um die Regierung gegen Machars Kräfte zu schützen.

Obwohl die Regierungstruppen die Kontrolle über Bor in der Provinz Jonglei wiedererlangt haben, kämpfen sie noch um die Rückeroberung der wichtigen Städte Malakal, der Hauptstadt der Provinz Obernil (Upper Nile) sowie Standort des zweiten südsudanesischen internationalen Flughafens, und Bentiu, Hauptstadt der Öl produzierenden Provinz Einheitsstaat (Unity State).

Gemäß dem jüngsten Lagebericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe ist „die tatsächliche Anzahl vertriebener Personen wahrscheinlich bedeutend höher“ als 100.000. Das Büro bemerkte, dass fast 60.000 Menschen an verschiedenen Friedenssicherungsstützpunkten der Uno im Lande Schutz suchten, darunter über 20.000 allein in der Hauptstadt Juba.

Der Umfang der Gewalt hat solche Dimensionen angenommen, dass Hilfsorganisationen sagen, sie benötigen 166 Millionen Dollar, um ihren Auswirkungen begegnen zu können; dazu zählen Hilfe im Sanitär- und Gesundheitsbereich, bei Obdach, Lebensmitteln und Wasser.

Sollte es sich als unmöglich erweisen, Friedensgespräche zwischen den rivalisierenden Fraktionen in Gang zu bekommen, werden die Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten begangen werden, sowie die der südsudanesischen Bevölkerung drohende humanitäre Katastrophe den notwendigen Vorwand abliefern, um eine weitere von Amerika gesponserte Intervention im Sinne seiner geostrategischen Interessen loszuschlagen.

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