Niedrige Wahlbeteiligung bei Verfassungsreferendum der ägyptischen Junta

Von Alex Lantier
17. Januar 2014

Das jüngste Referendum der ägyptischen Militärjunta war ein Betrugsmanöver. Die Junta, die die Unterstützung der Vereinigten Staaten genießt, ließ am 14. und 15. Januar über ihren Verfassungsentwurf abstimmen, doch der eigentliche Zweck bestand darin, ihrem blutigen Putsch vom 3. Juli 2013 einen pseudolegalen Mantel umzuhängen. Damals hatten die Arbeiter zu Hunderttausenden gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi protestiert.

Diese Woche war die Wahlbeteiligung am Volksentscheid gering. Das Militär organisierte eine massive Präsenz von Sicherheitspersonal. Hunderttausende Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, um alle einzuschüchtern, die mit „Nein“ stimmen wollten, und um Proteste von Sympathisanten von Mursis Muslimbruderschaft niederzuschlagen.

Am Dienstag sagte Hany Mahmoud, der Entwicklungsminister der Junta, an vierzig von der Junta ausgewählten Wahllokalen seien nur 28 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gegangen. Am Mittwoch gaben ersten Berichten zufolge noch weniger Wähler ihre Stimme ab.

Eine Atmosphäre von Terror und Einschüchterung lag über dem Referendum. Die Junta versuchte mit ihrer konterrevolutionären Initiative, jene Art von autoritärem Regime wieder zu errichten, die vor dem Arbeiteraufstand im Februar 2011 existiert hatte, als Diktator Präsident Hosni Mubarak noch an der Macht war und von den USA unterstützt wurde.

Armeeeinheiten patrouillierten vor den Wahllokalen und Apache-Kampfhubschrauber flogen darüber weg, während Soldaten die eintreffenden Wähler nötigten, mit „Ja“ zu stimmen. Auf Befehl von Generalmajor Tawfik Abdel-Samei drangen Polizisten sogar ins Innere der Wahllokale ein.

Die BBC schrieb über ein Wahllokal nahe einem Stadion in der Stadt Nasr: „Vor dem Wahllokal schwingt eine begeisterte Gruppe von Wählern und Militärangehörigen Bilder des Oberkommandierenden General [Abd al-Fattah] al-Sisi. Händler bieten Plakate des Generals zum Verkauf an und aus einem weißen Polizeijeep wird Militärmusik gespielt. Die Sicherheitskräfte fordern offen auf, mit „Ja „ zu stimmen, was als gleichbedeutend mit einer Stimme für General Sisi betrachtet wird. ‚Sisi! Sisi!‘, skandiert ein Beamter, der ein Funksprechgerät trägt. (…) Jeder, der eigentlich mit Nein stimmen wollte, hält sich besser fern.“

Die Sicherheitskräfte töteten während des Referendums im Land elf Menschen, darunter am Dienstag einen vierzehnjährigen Jungen, der während eines Zusammenstoßes zwischen Polizei und Unterstützern der Muslimbruderschaft in der oberägyptischen Stadt Sohag getötet wurde.

Am Mittwoch unterbrachen protestierende Muslimbrüder den Verkehr auf der Kairoer Autobahn, organisierten Menschenketten und stießen in Alexandria und anderen Städten mit der Polizei zusammen.

Die Junta hat nach wie vor panische Angst vor erneuten Protesten oder einer Massenerhebung.. Im vergangenen Sommer hatte sie Proteste der Muslimbruderschaft gegen den Putsch in mehreren blutigen Zusammenstößen niedergeschlagen, wobei über tausend Menschen getötet und weitere Tausende verletzt worden waren. Am Mittwochabend wurden die Sicherheitskräfte wieder in höchste Alarmbereitschaft versetzt, als Berichte kursierten, dass sich Demonstranten in Richtung Tahrir-Platz bewegten.

Der Verfassungsentwurf, den die Junta vorgelegt hat, ist ein reaktionäres Schriftstück, das die Armee als Staat im Staate verankern soll und ihr umfangreiche Machtbefugnisse gibt. Demnach darf sie jede Opposition gewaltsam niederschlagen. Artikel 203 besagt, dass der Nationale Verteidigungsrat, eine von Armee- und Geheimdienstchefs dominierte Körperschaft, das Militärbudget kontrolliert und die Entscheidungsgewalt über Fragen der nationalen Sicherheit innehat. Artikel 204 besagt, dass Zivilisten für Handlungen gegen die Armee, gegen ihre Ausrüstung, gegen eine ihrer zahlreichen Fabriken, gegen militärische Geheimnisse oder das öffentliches Vermögen der Armee vor ein Militärgericht gestellt werden können.

Das Verfassungsreferendum wurde von der ägyptischen Armee und ihren imperialistischen Sponsoren in den Vereinigten Staaten und Europa mit Beifall begrüßt.

Das wohl klarste Indiz für den konterrevolutionären Charakter des Referendums bestand in seiner offenen Befürwortung durch den früheren Diktator Hosni Mubarak. Von seinem Krankenbett im Militärhospital in Maadi aus sandte Mubarak allen Ägyptern über seinen Rechtsanwalt Fareed El-Deeb den Aufruf, die Verfassung der Junta anzunehmen.

“Dies ist der Wunsch des Präsidenten, damit wir unsere Hoffnung auf den Aufbau eines neuen Staates verwirklichen können“, sagte El-Deeb dem Privatsender Al-Mehwer TV.

Al-Sisi rief dazu auf, das Referendum anzunehmen. Das ist schon Bestandteil seiner allgemein erwarteten Bewerbung um das Amt des Präsidenten. Dadurch wird dem Staat erneut, wie unter Mubarak, ein Armeeoffizier vorstehen.

Bei einem Treffen am Samstag warb er um eine hohe Wahlbeteiligung, „um nicht die Armee vor der ganzen Welt bloßzustellen“. “Wenn ich mich selbst nominiere, dann muss ein Wunsch des Volkes vorliegen und ein Mandat meiner Armee“, sagte er.

Die amerikanische Regierung machte ihre Unterstützung der Junta und ihrer Repression deutlich, als sie am ersten Tag des Referendums ein Hilfspaket von über anderthalb Milliarden Dollar für das ägyptische Armeebudget im US-Kongress verabschieden ließ.

Gemäß einer Analyse des Atlantikrates dürfen laut US-Gesetz Militärdiktaturen wie Ägypten keine amerikanische Finanzhilfe wie diese Budgetmaßnahme erhalten. Damit Washington die Gelder an Kairo auszahlen kann, braucht es aber lediglich zu bescheinigen, dass die Junta ihrem eigenen „Konzept für einen demokratischen Übergang“ folge, wozu die Verfassung gerechnet wird.

Die Europäische Union pries das konterrevolutionäre Referendum der Junta in Orwellscher Diktion als Anbruch einer neuen Ära der Demokratie.

Die EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte: “Der verfassungsbildende Prozess – sowohl vor als auch nach dem Referendum – bietet eine Chance zu einem neuen politischen Dialog und zu Wechselwirkungen, die zu demokratischen Wahlen, einer ausgewogenen Repräsentation verschiedener politischer Ansichten in einem zukünftigen Parlament, Verantwortlichkeit für Regierung und staatliche Institutionen und größerer Sicherheit und Prosperität für alle führen könnten.“

Der antidemokratische Charakter des Verfassungsentwurfs und des Referendums wirft ein Schlaglicht auf die reaktionäre Rolle, die von liberalen und „linken“ Organisationen der ägyptischen wohlhabenden Mittelklasse gespielt wurde.

Aus Angst vor einer Revolution der Arbeiterklasse haben Organisationen wie die Nationale Heilsfront (NSF) und Tamarod sowie ihrer pseudolinken Helfershelfer, unter ihnen die zu Unrecht so genannten Revolutionären Sozialisten, die Massenproteste der Arbeiterklasse kanalisiert und hinter die Armee gebracht. Jetzt unterstützen sie entweder sie Versuche der Junta, die Uhr in die Zeit der Mubarak-Ära zurückzudrehen, oder sie verlieren sich in zahnlosen Oppositionsgebärden.

Die NSF, eine Koalition liberaler und nasseristischer Parteien, begrüßte das Verfassungsreferendum der Junta. Ahmed Fawzy von der Ägyptischen Sozialdemokratie verschrie die Muslimbruderschaft als „dümmste politische Organisation in der Geschichte“ und schwärmte: „Die nationale Satzung wird gebilligt – egal was sie machen.“

Sherif Taher von der Wafd-Partei, die der NSF angeschlossen ist, sagte Al Ahram, er wünsche sich eine so hohe Wahlbeteiligung am Referendum wie irgend möglich, um damit der Junta mehr Legitimität zu verleihen.

“Was jetzt wirklich zählt, ist eine hohe Wahlbeteiligung”, sagte er.“ Ich fürchte, die Medien sprechen schon von hohen Zahlen, und dies könnte andere Leute davon abhalten, sich um die Wahlen zu kümmern. (…) Wenn die Wahlbeteiligung beispielsweise nicht dreißig Prozent erreicht, dann würde dies bedeuten, dass die Öffentlichkeit mehr oder weniger das Referendum abgelehnt hat.“