Rede des französischen Präsidenten: Ein Aufruf zu Austerität und Militarismus

Von Alex Lantier
21. Januar 2014

Der französische Präsident Francois Hollande gab am 14. Januar eine Pressekonferenz im Elysée-Palast, um die erdrutschartigen Sympatieverluste für seine sozialistische Regierung aufzuhalten.

Die Regierung Hollande wird durch eine zunehmende Wut und Enttäuschung über ihre reaktionäre Politik unterhöhlt. Auf Grund ihrer Kriege und wachsender Arbeitslosigkeit ist sie inzwischen die unpopulärste französische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei den in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen zeichnen sich eine Niederlage und möglicherweise ein Sieg der neofaschistischen Nationalen Front (NF) bei den Stichwahlen ab.

Im Vorfeld der Pressekonferenz Hollandes forderte die Finanzpresse die Verstärkung seiner Sparmaßnahmen. Die Zeitschrift Economist drängte Hollande die gleichen Kürzungen durchzusetzen, die schon auf die so genannten „peripheren“ europäischen Länder – Griechenland, Irland und Spanien – verheerende Auswirkungen hatten. Das Magazin beklagte: „Weit davon entfernt, den grundlegenden Strukturreformen in den peripheren Ländern nachzueifern, hat er kaum mit der Liberalisierung der Arbeits- und Warenmärkte, oder der Beschneidung der Sozialausgaben in Frankreich begonnen. Dabei hat Frankreich die höchsten Sozialausgaben im Klub der reichen OECD-Länder.

Hollande reagierte in seiner Pressekonferenz darauf, indem er versuchte mit der Zusicherung drakonischer Sozialkürzungen Boden in der herrschenden Klasse zu gewinnen. Diese Kürzungen begründete er mit einer militaristischen und gegen Einwanderer gerichteten Argumentation. Es war ein sorgfältig vorbereitetes Manöver, mit Antworten aus dem Elysée-Palast wie aus einem Drehbuch auf die genauso abgestimmten Fragen der geladenen Journalisten. Hollande antwortete mit einer Art Glaubensbekenntnis an marktliberale Allheilmittel und die militärische Schlagkraft des französischen Imperialismus.

Hollande betonte seinen „Wunsch die öffentlichen Ausgaben zu beschneiden“ und lobte eine „ausgabenorientierte“ Politik, wie die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialausgaben, um die Arbeit zu verbilligen und die Profite der Firmen in Frankreich zu erhöhen. Er sagte: „Es ist an der Zeit, sich Frankreichs Hauptproblem zu widmen: der Produktion. Wir müssen mehr und besser produzieren. Deshalb müssen wir uns auf der Ausgabenseite engagieren. … Dies ist kein Widerspruch zur Orientierung an der Nachfrage, tatsächlich schaffen Ausgaben sogar Nachfrage.“

Er sagte weiter: „Ich setze ein neues Ziel. 2017 müssen wir bei den Firmen und den Selbstständigen aus den Sozialleistungen für Familien aussteigen, womit 30 Milliarden Euro an Steuern eingespart werden.“ Mit diesen Ausgaben wird die Unterstützung von etwa 150 Euro pro Kind für jede Familie mit mindestens zwei Kindern unter 20 in Frankreich finanziert. Es ist das Herzstück der französischen Politik für höhere Geburtenraten.

Um die Steuerkürzungen für Unternehmen in Höhe von 50 Milliarden Euro realisieren zu können, sprach sich Hollande auch für zusätzliche Kürzungen bei den Arbeitslosen- und Sozialausgaben der RSA (Soziale Mindestsicherung) aus. Er sagte, im Frühjahr solle dies vorbereitet, und im Herbst durch ein Gesetz geregelt werden.

Hollande sagte, seine Sparmaßnahmen würden gemeinsam mit den so genannten „Sozialpartnern“, d.h., den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, ausgearbeitet werden. Er lobte den sozialpolitischen „Pakt der Verantwortung“, den er mit ihnen erarbeitet, und nannte ihn „einen der wichtigsten Pakte, die in unserem Land seit Jahrzehnten vorgelegt wurden. Er bindet alle Sozialpartner ein. Meine Vorgehensweise ist die Verhandlung – sie hat ihren Wert in den Diskussionen über Jugendabkommen, Rentenkürzungen und Job-Training bewiesen.“

Hollande rechtfertigte seine Sparpolitik mit chauvinistischen und kriegerischen Appellen und betonte, so könne der französischen Imperialismus auf Weltebene gestärkt werden.

Hollande brüstete sich damit, dass er „reformistisch, realistisch, jedoch vor Allem patriotisch“ sei und sagte: „Was sind wir? Wir sind nicht einfach ein Land, das koloniale Besitztümer hatte. Wir sind eine Macht, die immer noch Resourcen hat. ...Wenn dieses große Land, diese militärische Schlagkraft, diese bewundernwerten Soldaten keine Wirtschaft hinter sich haben, die fähig ist die nötige Dynamik zu entwickeln, dann leidet die Kraft Frankreichs darunter.“

Er prahlte: „Ich will ihnen ein Geheimnis anvertrauen: hätte es sich ergeben, dass wir in Syrien hätten angreifen müssen, wir wären dazu in der Lage gewesen.“

Hollande appellierte noch weiter an rechtes Gedankengut und signalisierte seine Unterstützung für die reaktionäre Vertreibung der Roma-Schülerin Leonarda Dibrani und ihrer Familie durch Innenminister Manuel Valls im vergangenen Herbst – zu der er es damals ablehnte, Position zu beziehen. Er sagte: „Zur Affaire Leonarda war die einzige Frage, die ich mir stellte, ob ich eingreifen sollte. Wie es scheint, ist die Angelegenheit geregelt und niemand kam zurück.“

Es ist ein Beleg für den Bankrott des Kapitalismus, dass Hollande trotz der verheerenden Folgen von Kriegen und Sparpolitik des europäischen Imperialismus nichts anbieten kann, als Mehr vom selben. Die von den USA angezettelte Intervention in Syrien führte fast zu einer Konfrontation mit dem Iran und Russland und hätte sich zu einem Weltkrieg entwickeln können. Die Sparpolitik in Griechenland und Spanien hat einen Wirtschaftszusammenbruch bewirkt, der die meisten jungen Arbeiter den Arbeitsplatz kostete. Bürgerliche „linke“ Parteien wie die Sozialistische Partei (PS) von Francois Hollande setzen eine derartige Politik immer noch fort, als würde es zu einem Erfolg führen.

Dabei erfreut sich die PS der Rückendeckung stalinistischer und pseudo-linker Tendenzen, wie der Französischen Kommunistischen Partei (KPF) und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Da sie zur Wahl Hollandes aufgerufen hatten, stinken die Versuche derartiger kleinbürgerlicher Parteien, sich von der Politik der PS zu distanzierten, vor Zynismus und Unaufrichtigkeit zum Himmel.

So kommentierte der nationale Sekretär der KPF, Pierre Laurent: „Was Francois Hollande vorlegt, ist in Wirlichkeit ein 'Pakt der Verantwortungslosigkeit'. Er kündigt einen tiefgreifenden Angriff an, die Zertrümmerung des französischen sozialen und republikanischen Modells. … Die Kommunisten und die Linksfront (zu der die KPF gehört) werden für die Verhinderung des Plans des Präsidenten mobilisieren.“

Die kleinbürgerlichen Verbündeten der PS werden nichts dergleichen tun. Die KPF arbeitet eifrig an Bündnissen mit der PS für die anstehenden Wahlen und – mittels ihrer Kräfte in der Gewerkschaftsbürokratie – an Planungen für die Sparmaßnahmen, die Hollande, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften der Arbeiterklasse aufzwingen wollen. Sollte die KPF überhaupt Proteste organisieren, dann wird sie versuchen, die Wut der Arbeiter in harmlose Kanäle umzulenken, sowie eine Perspektive harmloser Appelle an Hollande propagieren, er möge seine Politik etwas modifizieren.

Eine tiefe Klassenkluft trennt das Proletariat von dem zynischen kleinbürgerlichen Gesindel im politischen Umfeld der PS. Was mit der durch die Rechten provozierten, und eskalierenden Krise aufzieht, ist eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der reaktionären Politik der bürgerlichen „Linken“ und deren kleinbürgerlichen „linken“ Verteidigern.

Obwohl er es nicht aussprach, sind sich sowohl Hollande als auch die europäische herrschende Klasse vollkommen bewusst, dass ihre chauvinistischen und militaristischen Vorstöße die nationalistischen Spannungen innerhalb Europas verstärken und neofaschistischen Gruppen wie der FN Auftrieb verschaffen.

Als Hollande sich für engere politische und militärische Bindungen an Deutschland aussprach, gestand er auch nebenbei die zwischen den europäischen Hauptmächten aufbrechenden Konflikte ein. „Es gibt Unmut in Europa, aber ich will nicht einmal den Gedanken aufkommen lassen, Europa könne auseinander reißen.“

Unverständlich waren auch seine Äußerungen über den Aufstieg der FN. Er forderte eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik, um dem Aufstieg „populistischer“ Kräfte bei Wahlen in Frankreich entgegenzuwirken: „Wir müssen rasch handeln, sonst sind es die Populisten – nennen wir sie lieber Extremisten, Rassisten - die profitieren werden.“

In Wirklichkeit sind der Zusammenbruch des Kapitalismus und solche reaktionären Initiativen, wie sie Hollande in seiner Ansprache propagierte, die grundlegenden Triebkräfte beim Aufstieg der FN und den anwachsenden Spannungen in Europa.