Handelspakt zwischen EU und Ukraine ebnet Weg für brutale Sparmaßnahmen

Von Mike Head
25. März 2014

Während die USA und die Europäische Union ihre Sanktionen und bewaffneten Provokationen gegen Russland verschärfen, hat die Regierung der Ukraine, die von der EU und dem Westen unterstützt wird, am Freitag ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für brutale Sparmaßnahmen und "Marktreformen" öffnet.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine basiert auf dem Abkommen, das die Regierung des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch abgelehnt hatte. Die USA und die EU inszenierten darauf die Proteste und Zusammenstöße, die letzten Monat zu Janukowitschs Sturz führten.

Wie es im Text des in Brüssel unterzeichneten Vertrags heißt, muss die ukrainische Regierung "umgehend ein ehrgeiziges Strukturreformprogramm auflegen" und sich einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds [IWF] unterziehen. Die Pläne basieren auf dem "griechischen Modell", den brutalen Kürzungen, die der IWF und die EU in Griechenland durchgesetzt haben, und die dort rasch für einen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut sorgten.

Die EU-Regierungen und das ukrainische Regime, das aus keiner Wahl hervorging, und in dem ex-Banker, Faschisten und Oligarchen den Ton angeben, behaupten ständig, sie führten in Kiew eine "demokratische Revolution" durch. Die Sparmaßnahmen jedoch wollen sie noch wochenlang nicht veröffentlichen. Wie sie behaupten, zöge sich die Ausarbeitung der Wirtschaftsklauseln des EU-Assoziierungsabkommen noch bis nach den Wahlen im Mai hin.

Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung auf die wahren Ziele, die dem Putsch in der Ukraine zugrunde liegen: die Integration der Ukraine in den Einflussbereich der Westmächte, die Umwandlung des Landes in ein Billiglohnland für den Weltkapitalismus und die Erhöhung des wirtschaftlichen und strategischen Drucks auf Russland.

Der ukrainische Marionettenpremier Arseni Jazenjuk erklärte: "Offen gesagt, ist mir Russland [bei der Unterzeichnung dieses Abkommens] egal (...). Dieses Abkommen erfüllt die Wünsche von Millionen von Ukrainern, die zur Europäischen Union gehören wollen." Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erklärte, es werde die Ukraine dem "europäischen Lebensstil" näher bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sogar, das Ereignis zeuge von "gemeinsamen Werten".

Was ist der "europäische Lebensstil"? Für die Arbeiterklasse - nicht nur in Griechenland, sondern auf dem ganzen Kontinent - bedeutet er soziales Elend: drastische Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen, öffentlichen Leistungen und Lebensbedingungen, im Interesse derselben Banken, Finanzinstitute und Großkonzerne, die für den Wirtschaftszusammenbruch von 2008 verantwortlich waren.

Zwanzig Jahre nach der Wiedereinführung der Kapitalismus und der Auflösung der Sowjetunion herrschen in der Ukraine schon heute große Armut und schockierende soziale und gesundheitliche Bedingungen.

Von welchen "Werten" spricht Merkel? Dies zu beantworten, genügt ein Blick auf den Antisemitismus und Ultranationalismus ihrer ukrainischen Verbündeten. Drei Tage vor der Zeremonie in Brüssel erschien auf YouTube ein Video, das Einblick in die Terrorherrschaft erlaubte, die regimetreue faschistische Schläger in Kiew entfesseln. Eine Bande von Schlägern brach unter Führung von Igor Miroschnitschenko, einem für seinen Antisemitismus berüchtigten Swoboda-Abgeordneten, in die Büros des ukrainischen Staatsfernsehens NTU ein und zwang dessen Intendanten dazu, seinen Rücktritt zu unterschreiben.

Um Russland weiter zu schwächen, erklärte die EU, sie werde ähnliche Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien unterzeichnen, zwei weiteren verarmten Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren.

US-Präsident Barack Obama leugnete letzte Woche offiziell, dass es Pläne für einen offenen Krieg gegen Russland wegen der Krim gäbe, deren Bevölkerung für den Anschluss an Russland gestimmt hatte. Washington und seine europäischen Verbündeten nutzen die Krise, die sie in der Ukraine geschaffen haben, jedoch weiterhin aus, um die russische Wirtschaft zu schädigen und Militärübungen an den russischen Grenzen durchzuführen.

Während Obama und die europäischen Regierungen neue Sanktionen gegen Russland ankündigten, setzten die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor's Russlands Bewertung auf negativ. Durch die jüngsten amerikanischen Sanktionen werden die Vermögenswerte von zwanzig Personen, die als enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelten, eingefroren, und ein Reiseverbot gegen sie verhängt. Außerdem ist es amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Die Sanktionen betreffen außerdem die russische Bank Rossija.

Visa und MasterCard haben die Weiterleitung von Zahlungen an die Bank Rossija sofort eingestellt. Die Aktienkurse an der Moskauer Börse, die in diesem Monat bereits um insgesamt siebzig Milliarden Dollar gesunken waren, sanken nochmals stark, als Obama drohte, die Sanktionen auf wichtige Sektoren der Wirtschaft auszudehnen. Der US-Präsident erklärte, er habe eine Anordnung unterzeichnet, die solche Maßnahmen billige, selbst wenn sie "schädlich für die Weltwirtschaft" sein könnten.

Auf einem nicht öffentlichen Gipfel fügten die EU-Führer ihrer Boykottliste am Donnerstag weitere Namen hinzu. Damit wurde die Zahl der russischen und Krim-Vertreter erhöht, gegen die Reiseverbote verhängt und deren Konten eingefroren werden. Sie wiesen EU-Funktionäre an, weitere Wirtschaftssanktionen der Stufe drei zu entwerfen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die EU sei bereit, Stufe drei zu beginnen, wenn es hinsichtlich der Ukraine zu einer weiteren Eskalation komme.

Die EU verhängte außerdem provokante Beschränkungen für Güter aus der Krim, die Russland passieren. Der britische Premierminister David Cameron erklärte: "Von jetzt an müssen Güter von der Krim über die Ukraine kommen, andernfalls werden hohe Geldstrafen und Zölle auf sie erhoben."

Die europäischen Mächte halten an ihren Sanktionen gegen Russland fest, obwohl die Sorgen über potenzielle Auswirkungen auf ihre Wirtschaft größer werden. Zum Beispiel befürchten sie Auswirkungen auf den Export deutscher Autos und französischer Waffen nach Russland, auf die deutschen Investitionen in den russischen Energiesektor und die Finanzdienstleistungen der City of London.

Die USA und ihre Nato-Partner schüren weiterhin militärische Spannungen. Obama behauptet, die Militärübungen an der russischen Westgrenze stellten ein "hohes Risiko für eine Eskalation" dar.

Wie der amerikanische Botschafter in Polen, Stephen Mull, am Freitag erklärte, plant das US-Militär umfangreiche Militärübungen in Polen, an denen Truppen aus der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten (Litauen, Lettland und Estland) teilnehmen.

Am Freitag beteiligte sich das ukrainische Militär außerdem an zweiwöchigen multinationalen Militärübungen in Bulgarien, an denen Soldaten aus zwölf Nato-Mitgliedsstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Serbien und der Türkei teilnehmen.

Einen Tag zuvor hatten die USA und die Nato angekündigt, dass die jährliche Militärübung mit dem Codenamen Rapid Trident diesen Sommer in der Ukraine stattfinden werde. Außer amerikanischen und britischen Soldaten werden auch Einheiten aus Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Moldawien, Polen, Rumänien und der Ukraine teilnehmen.

Das Pentagon hat bereits zwölf Kampfflugzeuge und hunderte von Soldaten nach Polen geschickt. Letzte Woche kündigte das US-Militär an, dass der Flugzeugträger USS George H.W. Bush mit seiner Kampfgruppe im Mittelmeer bleiben werde.