Obama bereitet bei Gesprächen mit saudischem Herrscher Eskalation des Krieges in Syrien vor

Von Patrick Martin
1. April 2014

Als US-Präsident Barack Obama am Freitag in Saudi-Arabien eintraf, waren Meldungen an die Washingtoner Medien vorgedrungen, laut denen die US-Regierung beschlossen habe, ihre Intervention im Bürgerkrieg in Syrien zu verschärfen. Laut Presseberichten ist der Konflikt mit Russland um die Ukraine ein wichtiger Faktor für die Entscheidung des Weißen Hauses zum Kurswechsel bei seinen Angriffen auf Syrien, das ein wichtiger Verbündeter Russlands ist.

Obamas Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad ist sein erster im Nahen Osten seit seine Regierung im letzten September, gezwungen war, von ihren Drohungen abzurücken, Syrien zu bombardieren. Angesichts des breiten Widerstandes der Bevölkerung und tiefer Spaltungen innerhalb des amerikanischen politischen Establishments und wichtiger Verbündeter der USA war dieser Plan nicht zu realisieren.

Seither haben Mitglieder des saudischen Königshauses die Politik der USA bezüglich des Krieges in Syrien und der Atomverhandlungen mit dem Iran offen kritisiert. Obamas Besuch war ein Versuch der USA, ihre Beziehungen zu reparieren und die vorherrschende Stellung der USA unter den ölreichen Monarchien am Persischen Golf zu stärken.

Die Washington Post veröffentlichte wenige Stunden vor Obamas Landung in Riad einen Kommentar ihres gut verknüpften Außenpolitikkolumnisten David Ignatius mit der Überschrift "Obama scheint bereit, seine geheime Unterstützung für die syrische Opposition auszudehnen." Ignatius, dessen Vater während des Vietnamkrieges Marineminister war, hat enge Beziehungen zu hohen CIA-Funktionären und verbreitet oft Kommuniques des Militär- und Geheimdienstapparates.

Die Kolumne beginnt mit den Worten: "Die Obama-Regierung scheint angesichts der schmerzhaften Rückschläge in der Ukraine und Syrien beschlossen zu haben, ihr geheimes Ausbildungs- und Unterstützungsprogramm für die syrische Opposition auszuweiten und die Beteiligung der USA an dem brutalen und festgefahrenen Bürgerkrieg zu vertiefen. Dieses verstärkte Unterstützungsprogramm wird vermutlich am Freitag bei Gesprächen zwischen Präsident Obama und dem saudischen König Abdullah diskutiert werden.“

Ignatius berichtete unter Berufung auf "informierte Kreise" über folgende Pläne:

Ignatius kam zu dem Schluss: "Offen gesagt, ist die vorherrschende Meinung, dass es notwendig ist, den Konflikt militärisch zu verschärfen, um schließlich eine diplomatische Einigung zu erzielen."

Am Freitag berichteten andere Medien breit über diese Kolumne. Ihr Inhalt wurde von einem anonymen Regierungsvertreter bestätigt, der mit Associated Press sprach. Laut dem AP-Bericht erwägt Obama "die Lieferung von neuen Luftabwehrsystemen an die syrische Opposition" und "Saudi-Arabien würde Obamas Entscheidung vermutlich begrüßen, die tragbaren Raketenwerfer nach Syrien zu bringen."

AP schrieb weiter, dies sei ein bedeutender Kurswechsel der USA: "Noch im Februar hatte die Regierung erklärt, Obama lehne die Lieferung von Manpads an die syrische Opposition weiterhin ab. Die USA seien besorgt, dass diese Waffen in die falschen Hände gerieten und möglicherweise benutzt werden könnten, ein Verkehrsflugzeug abzuschießen."

Das Wall Street Journal berichtete, Saudi-Arabien hoffe, dass die Manpads genehmigt würden und zitierte einen anonymen "hohen Vertreter der Regierung“, der erklärte: "Wir haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, unsere Koordination mit Saudi-Arabien zu verbessern und der Opposition besser Hilfe zukommen zu lassen. Die Reise des Präsidenten geschieht im Kontext dieser engeren Zusammenarbeit."

Als Vorbereitung auf diese Reise fanden eine Reihe weiterer Treffen statt, darunter Besuche von US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel in Riad. Letzte Woche war der stellvertretende saudische Verteidigungsminister Prinz Salman bin Sultan, der für die Bewaffnung der syrischen Rebellen zuständig ist, nach Washington gereist, um mit Hagel und CIA-Direktor John Brennan zu verhandeln.

Hadi al Bahra, ein Sprecher der syrischen "Rebellen", der Washington zur gleichen Zeit besuchte, sagte dem Journal, es habe zwar noch keine endgültige Entscheidung über die Lieferung von Manpads gegeben, aber "Wir alle rechnen nach dem Besuch von Präsident Obama in Saudi-Arabien mit einer Entscheidung, die Fähigkeiten [der Rebellen] zu erhöhen, "

Das Washingtoner Magazin Foreign Policy meldete am 24. März, dass das Außenministerium kurz davor stehe, Hilfsgüter im Wert von dutzenden Millionen Dollar an die syrischen "Rebellen" zu schicken, darunter Krankenwagen, Pickup-Trucks und Kommunikationsausrüstung sowie militärische Lebensmittelrationen und medizinische Ausrüstung. Zusätzlich liefert die CIA Handfeuerwaffen und Munition und die Golf-Monarchien schwere Waffen.

Diese sogenannte "nichttödliche" Hilfe wurde im Dezember ausgesetzt, nachdem der Islamische Staat im Irak und der Levante Lagerhäuser erobert hatte. Laut Foreign Policy haben "Veränderungen in der Führung und Organisation der Dachorganisation der Rebellen, dem Obersten Militärrat, Washington dazu veranlasst, die Hilfslieferungen wieder aufzunehmen."

Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme von Hilfslieferungen - zeitgleich mit dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland - zeigt, dass die Obama-Regierung Syrien als Möglichkeit sieht, den russischen Interessen zu schaden. Sie stört damit das stillschweigende Abkommen zwischen den USA und Russland vom letzten September, als Obama zugunsten eines von Russland ausgehandelten Plans zur kontrollierten Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände von seiner Drohung abrückte, Syrien zu bombardieren.

Das andere wichtige Thema in den amerikanisch-saudischen Verhandlungen sind die Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte Reportern an Bord der Air Force One, Obama betone, dass ein Atomabkommen mit dem Iran die Haltung der USA zu den iranischen Aktivitäten im Persischen Golf und seiner Unterstützung für Assad und die Hisbollah im Libanon nicht beeinflusse. "Diese Probleme bleiben bestehen und wir werden diese Themen in den Atomgesprächen in keiner Form verhandeln."

Nach mehreren Reden und Bemerkungen Obamas in Brüssel, Den Haag und dem Vatikan, wo er sich als Fürsprecher für Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Gleichheit gab, wird er diese Faxen bei seinen Diskussionen mit dem 89-jährigen saudischen Monarchen fallenlassen - dem Oberhaupt einer der letzten verbliebenen absolutistischen Despotien der Welt, in der außer der herrschenden Familie niemand irgendwelche Rechte hat.

Es wird keine Diskussionen über das repressive Regime geben, das die saudische Monarchie im Inland ausübt, oder seine militärischen Einmischungen, wie die Entsendung von eintausend Soldaten nach Bahrain, um demokratische Proteste gegen die herrschende Dynastie zu unterdrücken.

Laut einem Bericht veröffentlichte die saudische Regierung Anfang März ein Dekret, das den "Aufruf zu, die Teilnahme an, Förderung von oder Anstiftung zu Sitzblockaden, Protesten oder gemeinsamen Erklärungen zu jedem Zweck und in jeder Form oder jeder Art, die die Einheit und Stabilität des Königreichs in jeglicher Form beeinträchtigen könnten" zum Verbrechen erklärt.

Die saudische Regierung hat auch die Mitgliedschaft in der Moslembruderschaft unter Strafe gestellt und sie auf eine Stufe mit Al Qaida gestellt. Das Innenministerium veröffentlichte ein Dekret, das schwere Strafen für Saudis vorsieht, die sich freiwillig als Kämpfer für syrische "Rebellen"gruppen melden und demonstriert damit die Widersprüchlichkeit der amerikanisch-saudischen Politik. Die Befürchtung dahinter war, dass diese Kämpfer nach Saudi-Arabien zurückkehren und gegen die Monarchie kämpfen könnten.