Die Schottische Sozialistische Partei erklärt sich in der Währungsfrage

Von Steve James
4. April 2014

Bill Newman und Colin Fox von der Schottischen Sozialistischen Partei (SSP) gaben in einer Erklärung unter dem Titel „Welche Währung“, die auf der Webseite des Scottish Socialist Voice veröffentlicht wurde, ihre Ansichten über die Währung kund, die in Schottland eingeführt werden sollte, falls das Unabhängigkeitsreferendum im September zu einer Abspaltung führen sollte. Fox, einer der Führer der SSP, sitzt gemeinsam mit Hedgefondsbesitzern, den Grünen und der Scottish National Party (SNP) im Beirat der offiziellen Kampagnenorganisation Yes Scotland. Bill Newman ist ein pensionierter Bankmanager und schreibt auch wie einer.

Die von der SNP bevorzugte Option einer Währungsunion mit dem Vereinigten Königreich nach der Unabhängigkeit wurde in den vergangenen Wochen von einem konzertierten Angriff der Londoner Konservativ-Liberaldemokratischen Regierung und der Labour Party unterhöhlt. Die Erklärung der SSP kommt einem freundlichen Ratschlag an die SNP gleich.

Den größten Wert legen Newman und Fox darauf, dass das, was sie als eine sozialistische Option bezeichnen, „angesichts unserer finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber internationalen Gremien nicht unmittelbar realistisch ist.“ Während ihre Vorstellung von Sozialismus sich auf internationale Isolation beschränkt, lautet die Schlüsselphrase: „unsere finanziellen Verpflichtungen.“

Es wird nicht ausgeführt, gegenüber wem diese Verbindlichkeiten bestehen. Aber die Autoren können nur entweder die internationalen Anleihenmärkte oder das britische Finanz- und Wirtschaftsministerium meinen, an welches ein unabhängiges Schottland weiterhin einen Teil der Schulden des britischen öffentlichen Sektors zurückzahlen müsste.

Die SSP stellt die Legitimität des globalen Apparates des Finanzschmarotzertums nicht infrage und startet ihre Argumentation von diesem Punkt aus. Dessen Verlangen nach den Profiten, die bei der Ausbeutung der weltweiten Arbeiterklasse anfallen, gelobt sie durchzusetzen. Seit der Finanzkrise von 2008 explodierten die Schulden des öffentlichen Sektors auf der ganzen Welt, da die Spekulationsschulden der Finanzaristokratie beglichen wurden. Hier haben wir die „Verbindlichkeiten“, die laut SSP nicht hinterfragbar sind.

Die SSP identifiziert sich, ebenso wie die SNP, voll und ganz mit der Notwendigkeit, den schottischen Kapitalismus zu stabilisieren, besonders seinen umfangreichen Finanzsektor. Ihre Unterstützung für den in Schottland ansässigen Finanzparasitismus ist ganz eindeutig. In ihrem Papier „Der Grund für ein unabhängiges sozialistisches Schottland“ aus dem Jahr 2013, das ebenfalls von Fox stammt, lässt die SSP ein paar hohle und begrenzte Verstaatlichungsaufrufe ertönen, welche die Nordseeöl- und die Windkraftindustrie betreffen.

In demselben Dokument beschränkt Fox seine Kommentare zum Finanzsektor – zu dem solch gewaltige Kapitalinstitute wie RGB, HBOS und Standard Life gehören, aber auch Ableger ungeheuer reicher internationaler Gruppen, darunter BlackRock und Goldman Sachs – indessen auf Folgendes:

“Schottland ist (…) Europas fünftgrößtes Finanzzentrum. Edinburgh und Glasgow erwirtschaften deshalb große Profite für die Versicherungsunternehmen der Banken. Die Finanzdienstleistungsindustrie ist in der heutigen Welt immens wichtig und Schottlands Sachverstand wird hoch gerühmt.“

In der Tat wird er so hoch gerühmt, dass ein Aus-der-Reihe-Tanzen das Letzte wäre, was die SSP tun würde. Ihre Währungspolitik ist, gleich derjenigen ihrer Lehrmeister aus der SNP, direkt darauf ausgerichtet, der Finanzindustrie dienstbar zu sein und sie zu besänftigen.

Nachdem sie jede Möglichkeit des Sozialismus zurückgewiesen hat – dessen ganzer Daseinszweck sie angeblich ist –, bleiben der SSP vier Währungsoptionen, welche sie der SNP unterbreiten könnte: der Euro, ein schottisches Pfund, eine Währungsunion oder eine lockere Bindung an das englische Pfund.

Die Autoren lehnen den Euro nicht deshalb ab, weil diese Währung und die Europäische Union (EU) Instrumente der großen europäischen Banken und Konzerne sind, sondern aus Gründen des Eigennutzes. Der Euro, sagen sie, könne „sicherlich eine Option für die schottische Regierung werden, aber angesichts des gegenwärtigen Durcheinanders in der Eurozone wird niemand jetzt ernsthaft diesen Vorschlag machen.“

Indem sie den Euro überhaupt als “eine Option” erwägt, weist die SSP auf ihre Bereitschaft hin, jedwede Ausgabenkürzung im öffentlichen Sektor zu unterstützen, die für Schottland notwendig sein würde, um die Zwangsbedingungen der Eurozone zu erfüllen. Die aktuellen Schätzungen, wie viel von Großbritanniens Schulden im öffentlichen Sektor, die sich auf 1,4 Billionen Pfund beziffern, Schottland erben würde, unterscheiden sich deutlich, aber alle Schätzungen liegen weit über der Zahl von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das die Eurozone verlangt.

Die Ablehnung des Euros lässt nur das Pfund oder eine frei schwebende schottische Währung übrig. Fox und Newman lehnen ein schottisches Pfund ab – und zwar wiederum vom Standpunkt der schottischen Geschäftswelt und der Finanzinteressen aus.

Mit einem Optimismus von wahrhaft panglossianischen [nach der Figur Pangloss aus Voltaires Satire Candide – d. Üb.] Ausmaßen, mit welchem sie die Stärke des schottischen Kapitalismus betrachten, warnen sie, dass „die schottische Wirtschaft viel stärker als diejenige des Rests des Vereinigten Königreichs (RVK) sein würde und eine positive Handelsbilanz im Gegensatz zum massiven RVK-Defizit aufwiese“. Dies würde „zu Beginn eine Spekulationsperiode“ bedeuten, in der bereits „eine kurzfristige Störung der Wirtschaftsentwicklung beunruhigende und zerstörerische Auswirkungen haben würde“! Folglich würde eine schottische Währung aufwerten, was sich auf „Exporte und Tourismus“ niederschlagen würde.

Mit weniger euphemistischen Worten heißt dies, dass eine schottische Währung sofort von den globalen Finanzmärkten ins Visier genommen würde, deren Spekulationsangriffe die öffentlichen Finanzen des neugeborenen Staates verheeren könnten.

Die einzige Antwort, die der SSP übrigbleibt, besteht darin, sich eng an die kapitalistische Macht und Währung zu klammern, von welcher sie eigentlich unabhängig werden will – an Großbritannien und sein Pfund.

Das Dokument lehnt den Vorschlag der SNP für eine Währungsunion mit der Frage ab: “Wie unabhängig wäre Schottland, wenn unsere ganze Geldpolitik in London gemacht würde?“

Das ist eine berechtigte Frage, doch dann behaupten die Autoren des Papiers, dass „es trotz der gegensätzlichen Beteuerungen der Nein-Kampagne unvorstellbar ist, dass Westminster und die Bank von England die Währungsunion verweigern würden.“

Es muss die Frage gestellt werden, warum dies „unvorstellbar“ sein soll, nachdem Tories, Liberaldemokraten und Labour unisono erklärt haben, dass genau das geschehen werde. Ist es, weil die SSP annimmt, die britische Regierung verstelle sich und werde am Ende der großen schottischen Finanzdienstindustrie keine Kosten aufladen wollen, da jene schließlich aufs Engste in die City of London eingegliedert und dieser ebenfalls verpflichtet ist? Die SSP verliert dazu kein Wort der Erklärung.

Offenkundig ist dies die Ansicht der SNP. Um den Nachwirkungen des orchestrierten Angriffs auf das Projekt der Währungsunion entgegenzuwirken, suchte SNP-Führer Alex Salmond die Öffentlichkeit und behauptete, dass die Drohungen des britischen Schatzkanzlers George Osborne „nur Bluff und Getöse“ seien.

Die Ansicht der schottischen Regierung gibt ein Pressesprecher in den Worten wieder: Es ist „eine einfache Tatsache, dass das Pfund Sterling eine international handelbare Währung ist – das Pfund gehört Schottland ebenso wie dem Rest des Vereinigten Königreichs und es gibt nichts, das George Osborne oder irgendwer sonst tun kann, um uns daran zu hindern, es zu verwenden.“

Was auch immer an den Vorschlägen der SSP dran sein mag, ihre Politik ist grundsätzlich ein Widerhall der SNP-Standardrichtlinie, welche „die Bindung eines unabhängigen schottischen Pfundes an das englische Pfund“ vorsieht.

Was könnte noch augenfälliger sein? Es handelt sich um eine gänzlich pro-kapitalistische Perspektive einer pro-kapitalistischen Partei, die unter keinem wesentlichen Gesichtspunkt von der SNP zu unterscheiden ist. Man spare sich lediglich den absurden Missbrauch des Wortes „sozialistisch“ im Parteinamen.

Ihre Perspektive ist ein kapitalistisches Schottland, dominiert von seinem parasitären Finanzsektor, das zur Arena für weitere gewaltige Angriffe auf Löhne und Sozialausgaben verwandelt wird, damit die SNP ihre dreiprozentige Senkung der Körperschaftssteuer einführen kann, welche sie zu ihrem Ziel deklariert hat. Alles, woran die SSP mit ihrer Unterstützung der „schottischen Unabhängigkeit“ interessiert ist, ist die Sicherstellung prall gefüllter Futtertröge im neuerschaffenen Staatsapparat und darüber hinaus für sich selbst. Dies ist der Lohn, auf den sie es für ihre Dienste bei der Zersplitterung und Verelendung der Arbeiterklasse und der Verschmutzung der Atmosphäre mit dem Gift des Nationalismus abgesehen hat.