Wahl in Indien, ein Wendepunkt in der Politik

20. Mai 2014

Die hindu-kommunalistische Bharatiya Janata Party (BJP) erzielte bei der indischen Parlamentswahl letzte Woche einen Erdrutschsieg. Der Regierungschef von Gujarat und selbsternannte starke Mann der Hindus Narendra Modi – der in Indien und weltweit wegen seiner Rolle bei der Vorbereitung des antimuslimischen Pogroms in Gujarat 2002 berüchtigt ist – wird Premierminister werden, angeblich um für wirtschaftliche "Entwicklung" zu sorgen.

Das indische und internationale Kapital sehen in der BJP ein Mittel, um unpopuläre, "marktfreundliche" Maßnahmen durchzusetzen und Indien eng an die amerikanische Außenpolitik anzugliedern. Das Programm der Partei sieht tiefe Kürzungen bei Sozialleistungen vor, außerdem die Abschaffung von Subventionen für Nahrungs-, Strom- und Düngerpreise; die Privatisierung staatseigener Unternehmen; die Abschaffung der noch vorhandenen Beschränkungen für ausländische Investitionen; die Verlagerung der Steuerlast auf Arbeiter; und massive staatliche Geldspritzen an die Banken.

Die Programme, die abgeschafft werden sollen, bedeuten für hunderte Millionen Inder den Unterschied zwischen Unterernährung und Verhungern. Damit werden die Grundlagen für ein Ausbrechen von Klassenkämpfen geschaffen.

Die BJP ist zwar die erste Partei seit 30 Jahren, die eine eigenständige Parlamentsmehrheit gewinnt, aber die Behauptungen der Presse, die indische Bevölkerung sei stark nach rechts gerückt, sind falsch. Die BJP konnte von der massiven Desillusionierung gegenüber der Kongresspartei und den beiden stalinistischen Kommunistischen Parteien profitieren, die historische Niederlagen erlitten.

Die Kongresspartei, die in den 67 Jahren seit der Unabhängigkeit Indiens nur 13 Jahre nicht an der Macht war, hat jetzt nur noch 46 von 545 Sitzen im Lok Sabha (Unterhaus) – nicht genug, um als offizielle Opposition anerkannt zu werden. Vor zehn Jahren gewann die Linksfront, die von den Stalinisten angeführt wird, 60 Sitze im indischen Parlament und arbeitete sofort mit der Kongresspartei zusammen. Heute hat die Kommunistische Partei Indiens keinen Sitz mehr, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) nur noch neun.

Die Kongresspartei ist und war immer eine kapitalistische Partei. Unter der Führung von Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru hat sie den antiimperialistischen Kampf der Massen verraten und unterdrückt. 1947 einigte sie sich mit dem britischen Imperialismus, daraufhin wurde der indische Subkontinent in ein muslimisches Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien geteilt, bei Kämpfen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen in Indien wurden Millionen Menschen getötet oder mussten fliehen.

Dennoch war die Kongresspartei aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Kampf gegen die britische Herrschaft in Verbindung gebracht wurde, die einzige bürgerliche Partei, die in den zahlreichen ethnischen und kommunalen Gruppen Indiens einen gewissen Rückhalt hatte. Daher wurde sie für die indische Bourgeoisie unverzichtbar. Sie versuchte, den Druck des Imperialismus durch Importsubstitution, die Verstaatlichung der wichtigsten Industrien und enge Beziehungen mit der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion auszugleichen.

In den 1970er Jahren war diese Strategie in einer schweren Krise. Die Kongress-Regierung unter Indira Gandhi geriet in einen schweren Konflikt mit der Arbeiterklasse, ließ den Eisenbahnerstreik von 1974-75 durch das Militär niederschlagen und rief für zwei Jahre den Notstand aus; in dieser Zeit wurden bürgerliche Freiheiten unterdrückt.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hat die Kongresspartei die Hauptrolle bei der "neuen Wirtschaftspolitik" der indischen Bourgeoisie gespielt, durch die Indien in ein Billiglohnland für den Weltkapitalismus verwandelt wurde. Die Kongress-Regierung unter Narashima Rao von 1991-96 begann diese Wende, indem sie die nationale Wirtschaftsregulierung zugunsten des auf Exporten basierenden Wachstums und marktfreundlicher Politik aufgab, um ausländisches Kapital anzulocken.

Die von der Kongresspartei geführte Regierung hat in den letzten zehn Jahren Indiens marktfreundliche Umstrukturierung ausgeweitet und verschärft. Premierminister Manmohan Singh erklärte im September 2012, die indische Bevölkerung müsse die "Gürtel enger schnallen" um mehr ausländische Investitionen ins Land zu locken.

Während sich die indische Bourgeoisie durch die Bereitstellung von billigen Arbeitskräften für die internationalen Konzerne bereichert hat, vertiefte die Kongresspartei auch ihre Beziehungen zu den USA. Seit 2000 hat Indien, ebenfalls unter Führung der Kongresspartei, eine "globale, strategische Partnerschaft" mit dem US-Imperialismus angestrebt – in einer Zeit, in der Washington ein Land nach dem anderen überfiel, darunter Afghanistan, den Irak und Libyen. Die Beziehungen zwischen den USA und Indien waren Teil der "Konzentration auf Asien," deren Ziel die Isolierung Chinas ist.

Die katastrophale Niederlage der Kongresspartei zeigt, dass sie, nachdem sie ein Vierteljahrhundert lang solche Politik durchgesetzt hat, jede Glaubwürdigkeit unter den indischen Arbeitern und den unterdrückten Massen verloren hat.

Der gleichzeitige Zusammenbruch der stalinistischen KPI und der KPI(M) ist kein Zufall. Seit der Gründung der KPI in den 1930er Jahren haben die Stalinisten den Kampf für den Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse abgelehnt, wie ihn die trotzkistische Bewegung gefordert hat. Stattdessen haben sie die Arbeiter systematisch kapitalistischen Parteien untergeordnet.

Vor 1991 hatten sie darauf beharrt, Indien sei noch nicht bereit für den Sozialismus. Sie riefen zur Unterstützung "progressiver," "antifeudaler" oder "antiimperialistischer" Teile der indischen Bourgeoisie auf, um die "nationaldemokratische Revolution" durchzuführen. Seit 1991 ist die indische Bourgeoisie stark nach rechts gerückt, und die Stalinisten mit ihnen.

Im Namen des Widerstandes gegen die BJP unterstützten sie eine Reihe von Regierungen, die marktfreundliche und proimperialistische Politik betrieben.

Während die Stalinisten die Arbeiterklasse von einem Kampf für den Sozialismus abhielten und sie der Kongresspartei und den zahllosen rechten, auf Kasten basierenden und regionalen Parteien unterordnete – die von den Stalinisten als Bollwerke eines "säkularen Indiens" dargestellt wurden – konnte die BJP die Unzufriedenheit der Massen mit der Kongresspartei und den marktorientierten „Reformen“ der letzten 25 Jahre ausnutzen.

Die indische Regierung unter der BJP wird in eine heftige Krise hineinsteuern. Sie ist mit der faschistischen, Hindu-kommunalistischen Miliz Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), militaristischen Elementen der Sicherheitskräfte und den räuberischsten Teilen des Großkapitals verbunden. Während sie versucht, eine unpopuläre Agenda für die Gesellschaft durchzusetzen, wird sie engere Beziehungen mit dem Imperialismus anstreben, vor allem mit den USA und Japan, deren "Konzentration auf Asien" und deren Vorbereitungen für einen großen Krieg sie unterstützen wird.

Die Arbeiterklasse steht vor großen Gefahren. Der Wahlsieg der BJP und der Zusammenbruch der Kongress- und der stalinistischen Parteien sind Vorzeichen für eine deutliche Verschärfung des Klassenkampfs. Gleichzeitig erfordern sie eine grundlegende Neuorientierung der Politik der Arbeiterklasse.

Eine solche Neuorientierung macht es nötig, eine historische Bilanz über die gescheiterte "unabhängige" bürgerliche Herrschaft und den indischen Stalinismus zu ziehen und eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die auf dem Programm der permanenten Revolution basiert, das Leo Trotzki ausgearbeitet hat, und das die Grundlage der Russischen Revolution 1917 war.

Die ganze Erfahrung Indiens hat die Unfähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, die grundlegenden sozialen und demokratischen Aufgaben zu lösen. Sie konnte weder die Massen des Subkontinents vereinigen, noch die Unterdrückung durch das Kastensystem und die Herrschaft der Großgrundbesitzer beseitigen und die Befreiung vom Imperialismus durchsetzen. Diese Aufgaben können nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gelöst werden.

Keith Jones

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