Die Vision der New York Times von “Demokratie” in der Ukraine

Von Bill Van Auken
24. Mai 2014

Die New York Times, die ihre Berichterstattung von Beginn der Ukraine-Krise an sklavisch an die Linie des US-Außenministeriums angepasst hatte, beschrieb am Mittwoch in einem Leitartikel mit dem Titel "Eine wichtige Wahl in der Ukraine" ihre Vision von einer "demokratischen Ukraine".

Während sich das Land immer weiter einem blutigen Bürgerkrieg nähert, behauptete die Redaktionsleitung der Times, sie entdecke Anzeichen, die Hoffnungen für die Präsidentschaftswahl am Sonntag weckten.

Wie der Leitartikel ausführt, seien die deutlichsten Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Referenden über die Autonomie nicht unterstützt habe, die zuvor in der Ostukraine stattfanden, und dass die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen wurden.

Damit unterstellt sie eindeutig, dass Moskau der Alleinschuldige für die Probleme in der Ukraine sei. An diese Propagandalinie hält sie sich seit Monaten, am deutlichsten wurde dies durch die Veröffentlichung einer Titelgeschichte mit "Beweisfotos" des Außenministeriums und des Kiewer Regimes, die beweisen sollten, dass russische Truppen die Proteste in der Ostukraine anführten. Die sogenannten Beweise wurden schnell als Fälschungen, und die Geschichte als Lüge entlarvt, aber das hat nichts an der Berichterstattung der Times geändert, die unverkennbar den Gestank von Kriegspropaganda verbreitet.

In ihrem jüngsten Leitartikel erklärt die Zeitung: "Es ist wichtig, dass die Wahl von allen Seiten akzeptiert wird, damit Moskau aufhören kann, die Übergangsregierung als 'unrechtmäßiges Regime in Kiew' zu bezeichnen."

Es ist ein seltsamer Grund, eine Wahl abzuhalten, den Begriff zu ändern, mit dem eine Regierung von der Regierung eines anderen Landes bezeichnet wird. Die Formulierung wirft die Frage auf, womit sich das Kiewer Regime legitimiert – es kam durch den Sturz eines gewählten Präsidenten durch gewaltsame Proteste an die Macht, die von Washington und seinen westeuropäischen Verbündeten organisiert und von nationalistischen und neofaschistischen Kräften angeführt wurden.

Die Times gibt zu, dass die Wahl ein Wettbewerb zwischen dem "Schokoladenkönig" Petro Poroschenko, der vor kurzem freigelassenen "Gasprinzessin" Julia Timoschenko und dem Banker Sergei Tigipko, die allesamt Mitgliederder "Clique sehr reicher Geschäftsleute" sind, die die Wurzel der Korruption der ukrainischen Regierung sind“ und nach der Auflösung der Sowjetunion "ihr Vermögen während der chaotischen Privatisierung von Staatseigentum" gemacht haben. Mit anderen Worten, die ukrainische Bevölkerung soll sich für einen aus einem Trio von Verbrechern und Parasiten entscheiden, die sich auf ihre Kosten am Diebstahl von Staatseigentum bereichert haben.

Der Spitzenkandidat Poroschenko habe laut der Times "politische Stärken," unter anderem weil er den Putsch unterstützte, durch den Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde. Außerdem sei er für die Hinwendung zur Europäischen Union gewesen und "von Anfang an tief in die ukrainische Politik verwickelt“. Mit anderen Worten, er ist ein durch und durch korrupter Milliardär, der bereit zu sein schein, sich den Zielen der Politik der USA unterzuordnen.

Weitere Hoffnungsschimmer entdeckt die Times-Redaktion in den Aktivitäten von Rinat Achmetow, dem reichsten Milliardär der Ukraine, und von Igor Kolomoiski, der den zweit- oder drittgrößten unrechtmäßig erworbenen Reichtum angehäuft hat.

Kolomoiski, den die Kiewer Junta zum Gouverneur der Oblast Dnjepropetrowsk ernannt hat, wird dafür gelobt, aus seinem eigenen Vermögen "Kopfgelder" für "Terroristen" anzubieten. Damit sind diejenigen gemeint, die im Osten Protestaktionen gegen das Putschistenregime in Kiew organisiert haben. Kolomoiski, ein mafiöser Geschäftsmann, der in der Vergangenheit bewaffnete Schlägerbanden organisiert hat, um gewaltsam Konkurrenzfirmen zu übernehmen, hat sich als Organisator an dem schrecklichen Massaker mitschuldig gemacht, das faschistische Elemente Anfang des Monats in Odessa verübt haben.

Achmetow, dessen Vermögen auf 11,6 Milliarden Dollar geschätzt wird, begann seine Karriere laut einer Dokumentation über Donezk als "Mafiaschläger." Andrew Wilson, ein britischer auf die Ukraine spezialisierter Historiker, charakterisierte ihn als "Angstmacher" für einen Gangsterboss aus Donezk, der mit Erpressung und physischer Gewalt die Kontrolle über ehemaliges Staatseigentum übernommen hat.

Die Times feiert Achmetow dafür, dass er seine Stahl- und Bergarbeiter ausschickt, um besetzte Gebäude in Mariupol und Makejewka zurückzuerobern. Der Leitartikel fügt hinzu: "Achmetows Beschäftigte - fast 300.000 - haben sich seine Warnung scheinbar zu Herzen genommen, dass ihre Zukunft unter russischer Kontrolle unsicher sein würde".

In der gleichen Ausgabe, die auch diesen Leitartikel enthält, bringt die Times einen Bericht, in dem es heißt, die regierungsfeindlichen Demonstranten in der Ostukraine seien mit einer "ungewohnten Welle der Wut der Einwohner" konfrontiert, und dass Stahlarbeiter "letzte Woche unter Führung des reichsten Mannes der Ukraine, Rinat Achmetow, dem die Stahlwerke gehören, in denen sie arbeiten, problemlos die Kontrolle über die Hafenstadt Marjupol übernehmen konnten."

Sie berichtete weiter: "Am Dienstag verließen Arbeiter eines Stahlwerkes und eines Metallverarbeitungsbetriebs in Jenakijewe mittags ihre Arbeitsplätze, um sich Reden anzuhören, in denen die Einheit der Ukraine gefordert wurde."

Die Zeitung bezeichnete diese Ereignisse als eine "möglicherweise enorme Stärkung für die Übergangsregierung in Kiew."

Dieser Bericht der Times war erstaunlich detailarm, vor allem, weil die Ereignisse, die darin beschrieben sind, nie passiert sind. Vielmehr waren sie aus Veröffentlichungen der Presseagenten der Milliardärs Achmetow zusammengestoppelt.

Die besetzten Verwaltungsgebäude wurden nicht von Berg- und Stahlarbeitern "zurückerobert," sondern durch einen brutalen Angriff des ukrainischen Militärs und Faschisten des Rechten Sektors, während dem mindestens zwanzig Zivilisten durch einen Kugelhagel aus automatischen Waffen und Panzerbeschuss starben.

Die Zeitungen, die in Marjupol und anderen Gebieten im Donezbecken anwesend waren, in denen Achmetow Fabriken und Werke besitzt, beschrieben die Ereignisse gänzlich anders als die Times.

So schrieb die Washington Post in einem Bericht über Achmetows Stahlwerke in Iljitsch: "Keiner kam aus dem Fabriktor, als mittags die Fabriksirene blies" – die Ankündigung einer Protestveranstaltung.

Die Post schrieb: "Alexei Primenko, 63, Schlosser im Hauptbüro des Stahlwerks, erklärte, er sei einer derjenigen gewesen, die auf die Demonstration mit Achselzucken reagierten. Er erklärte, die Arbeiter würden Achmetows Forderungen nach Unterstützung für die Ukraine zwar Lippenbekenntnisse zollen, weil sie wissen, dass er ihnen ihren Lohn zahlt. Aber Primenko erklärte, sie seien nicht mit dem Herzen dabei. 'Was habe ich denn von der Demonstration?' fragte er."

Die Financial Times war noch direkter. "Ein Appell des reichsten Mannes der Ukraine an hunderttausende von Arbeitern, gegen prorussische Aufständische zu protestieren, wurde am Dienstag weitgehend ignoriert. Dies war ein Rückschlag für die Behörden in Kiew, die gehofft hatten, Unterstützung für die Präsidentschaftswahl am Sonntag aufzubauen," schrieb die Londoner Wirtschaftszeitung.

Laut dem Bericht der FT war "die Beteiligung an den Kundgebungen niedrig, eine Reihe von teilnehmenden Arbeitern erklärte, sie unterstützten die Aufständischen" gegen das Kiewer Regime. Sie beschrieb eine "Kundgebung" von ein paar hundert Arbeitern außerhalb des Donezker Enakiewo Metallurgiewerks, das 6000 Arbeiter beschäftigt. Auf der "Kundgebung," die sich zu einem "Teamgespräch" entwickelte, sprach der Direktor der Fabrik, sie dauerte weniger als zehn Minuten, es wurde keine politische Aussagen getroffen.

Weiter berichtete die FT: "Danach erklärten Arbeiter aus der Gegend, sie seien freiwillig gekommen, teilten aber nicht die Ansichten ihres Arbeitgebers Achmetow über die Aufständischen."

"Achmetow ist ein Geschäftsmann. Er ist auf seine geschäftlichen Interessen bedacht, das ist natürlich," sagte ein Arbeiter namens Stas der Zeitung. Er fügte hinzu, es sei "weise" von dem Werksdirektor gewesen, dem kurzen Treffen keinen "politischen Akzent" zu geben.

"Neunundneunzig Prozent der Arbeiter sind gegen die Kiewer Behörden," erklärte Wladimir Sadowoj, Chef der Fabrikarbeitergewerkschaft der Zeitung. "Einige wollen zu Russland gehören, andere zur Ukraine, wieder andere sind für Unabhängigkeit. Aber alle sind absolut gegen die Kiewer Regierung."

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Vorstellung der New York Times über "Demokratie" als nichts anderes als Schall und Rauch. Hinter den Lügen und der staatlichen Propaganda ist jedoch der Kontext dieser Vision selbst von Bedeutung: Ein milliardenschwerer Oligarch befehligt "seine" Arbeiter wie ein Feudalherr, der seine Leibeigenen in die Schlacht schickt.

Dass die Zeitung beginnt, die ukrainischen Oligarchen als Erlöser des Landes darzustellen, hat seine Gründe eindeutig in der Orientierung der Times auf die Finanzoligarchie und die reichen und privilegierten Schichten, von denen sie in den USA selbst umgeben ist.

Was die Berichte aus der Ostukraine zeigen, ist jedoch, dass die Arbeiterklasse trotz aller Verwirrung und nationalistischen Hetze kein ergebener Diener des einen oder des anderen Oligarchen ist, sondern der ganzen korrupten herrschenden Schicht gegenüber feindselig eingestellt und entschlossen ist, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Nur der unabhängige politische Kampf dieser Klasse kann einen fortschrittlichen Ausweg aus der von Imperialisten inszenierten Krise in der Ukraine darstellen.