Internationale Arbeitsorganisation zeigt Auswirkungen der weltweiten Austeritätspolitik auf

Von Jerry White
11. Juni 2014

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verfügen mehr als 70 Prozent der Weltbevölkerung nicht über ein angemessenes Einkommen, Gesundheitsversorgung, Altersrenten oder andere soziale Sicherungen. Wie der Bericht weiter ausführt, haben Regierungen in der ganzen Welt die noch verbliebenen Sicherungssysteme zusammengestrichen und fahren damit fort, obwohl die Arbeitslosigkeit und die Armut im Ergebnis der globalen Wirtschaftskrise weiter anwachsen.

Der World Social Protection Report 2014/15 untersucht verschiedene Kategorien, wie den Schutz von Kindern, Arbeitslosen, Arbeitern, die bei Arbeitsunfällen verletzt wurden, schwangeren Frauen und jungen Müttern sowie Arbeitern im Rentenalter. Als Ausgangspunkt zieht er die soziale Mindestsicherung heran, wie sie von der ILO im Jahre 2012 empfohlen und von der UNO, den G-20 und diversen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen in 185 Ländern feierlich als „Menschenrecht" empfohlen wurden.

Der Bericht stellt dem kapitalistischen System ein Armutszeugnis aus. Er führt die Auswirkungen der brutalen Austeritätsmaßnahmen auf, die in Europa, den Vereinigten Staaten und den sogenannten Entwicklungsländern nach dem Finanzcrash von 2008 eingeführt wurden. In der ganzen Welt heben Regierungen seit langem bestehende Sicherungssysteme auf und sind weit davon entfernt, selbst die unzureichenden Mindeststandards der ILO zu erfüllen.

Der Bericht führt u.a. aus:

· Täglich sterben 18.000 Kinder, vor allem aus vermeidbaren Gründen, wie fehlenden Geldern für Ernährung, Gesundheit, Bildung, Betreuungseinrichtungen und Schutzmechanismen gegen Kinderarbeit.

· Im Jahr 2012 bestand für 123 Millionen Menschen in der Europäischen Union, das sind 24 Prozent der Bevölkerung, die Gefahr der Armut oder sozialer Ausgrenzung, gegenüber 116 Millionen im Jahr 2008. Die Kinderarmut stieg in 19 von 28 Ländern der EU zwischen 2007 und 2012 an, wobei 800.000 Kinder mehr in Armut leben als 2008.

· Nur 12 Prozent der weltweit fast 202 Millionen Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenunterstützung.

· Fast die Hälfte (48 Prozent) aller Menschen im Rentenalter erhalten keine Rente. Viele derjenigen, die eine Rente beziehen, erhalten unangemessen niedrige Leistungen.

· Die jüngsten Katastrophen in einer Textilfabrik in Bangladesch und einer türkischen Kohlenmine werfen ein Schlaglicht auf die vernichtenden Auswirkungen, die Industrieunfälle auf Arbeiter und ihre Familien haben. Nur 33,9 Prozent der Arbeiter sind für den Fall eines Arbeitsunfalls abgesichert.

· Nur 28 Prozent aller arbeitenden Frauen haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das eine gewisse Einkommenssicherheit während der letzten Stufe der Schwangerschaft und der Zeit nach der Geburt bietet, so dass viele Frauen gezwungen sind, vorzeitig an ihre Arbeitsstellen zurückzukehren.

· Etwa 39 Prozent der Weltbevölkerung verfügt nicht über eine Krankenversicherung, eine Zahl, die auf mehr als 90 Prozent ansteigt, wenn man die Bevölkerung in einkommensarmen Ländern betrachtet. Im Ergebnis davon werden 40 Prozent aller Gesundheitsausgaben weltweit direkt von den Kranken getragen.

Diese soziale Katastrophe ist das Produkt der historischen Entwicklung des Weltkapitalismus, der nunmehr in die Phase seines endgültigen Verfalls eintritt. Riesige Unternehmen und Banken, die in der Hauptsache in einer Handvoll reicher imperialistischer Länder angesiedelt sind, plündern die Bevölkerung der gesamten Welt aus - sowohl die Arbeiterklasse in ihren eigenen Ländern, als auch die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die in den verarmten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas leben.

Die genannten Bedingungen wurden durch die Programme verschärft, die von Regierungen in der ganzen Welt für die Banken und Finanzinstitute aufgelegt wurden, deren unverantwortliche Spekulationen zum Crash von 2008 geführt hatten. Nachdem sie ihre kurzzeitigen Konjunkturpakete bis 2010 wieder eingestellt hatten, “begannen die Regierungen“, so der Bericht der ILO, “ihre Haushalte zu konsolidieren und verfrüht Ausgaben zu kürzen, trotz des dringenden Bedarfs für öffentliche Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen”.

Das Schrumpfen öffentlicher Ausgaben in 106 der 181 Länder war das Ergebnis der Forderung des IWF nach “strukturellen Reformen der öffentlichen Finanzen” und einer Revision der Renten- und Gesundheitspolitik. Die Austeritätsmaßnahmen, so der Bericht, zielten vorrangig darauf ab, die “steigenden Schulden und Defizite auszugleichen, die durch Bankenrettungsprogramme zur Abwendung einer Insolvenz des Finanzsektors, Konjunkturpakete und geringere Staatseinnahmen entstanden waren, die auf die Abschwächung der Wirtschaftsleistung zurückzuführen sind”.

Als Reaktion auf die Krise wurden Arbeitslosen, die Unterstützungsleistungen beantragen, in Irland, Großbritannien, der Ukraine, Portugal, den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern größere Beschränkungen auferlegt. So wurde u.a. die Höchstdauer für den Bezug von Leistungen verkürzt, die Obliegenheiten Arbeitssuchender wurden verschärft und die Definition der “zumutbaren Beschäftigung” wurde verschärft .

Nach den Feststellungen der ILO liegt der Anteil von Arbeitslosen, die Arbeitslosenunterstützung erhalten, in den Vereinigten Staaten bei lediglich 26,5 Prozent, nur wenig höher als in Bulgarien mit 25,6 Prozent.

Nur 20 der 201 Länder, auf die sich die Untersuchung bezieht, gewähren Arbeitslosenunterstützung für Berufsanfänger. Junge Menschen sind häufig arbeitslos, ohne die Mindestbeitragszeit für die Erlangung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld erreicht zu haben. Sie arbeiten dem Bericht zufolge eher unter Bedingungen, die eine Arbeitslosenunterstützung nicht vorsehen, etwa mit befristeten Verträgen, in Teilzeitbeschäftigung oder in anderen Formen prekärerer oder informeller Arbeit.

Der Bericht nennt den beschämend geringen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung, der von den kapitalistischen Regierungen für die soziale Sicherung verwandt wird. Im Durchschnitt betragen die Beihilfen für Kinder und Familien nur 0,4 Prozent des BIP, von 2,2 Prozent in Westeuropa bis 0,2 Prozent in Afrika, Asien und dem pazifischen Raum. Die Vereinigten Staaten geben gerade einmal 0,699 Prozent ihres BIP an Beihilfen für Kinder und Familien aus. Im Gegensatz dazu liegen die Ausgaben für das Militär bei 4,2 Prozent.

In seiner letzten Prognose sagte der IWF voraus, die Regierungen würden die Kürzung der Sozialausgaben mindestens bis einschließlich 2016 fortsetzen. Nach den Berechnungen des IWF werden allein 2014 122 Länder “ihre Ausgaben bezogen auf das BIP kürzen, bei 82 von ihnen handelt es sich um Entwicklungsländer. Darüber hinaus macht ein Fünftel der Länder eine exzessive fiskalische Kontraktion durch, definiert als eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben auf ein geringeres Niveau als vor der Krise”.

Der Bericht hebt besonders die Auswirkungen der sozialen Konterrevolution in Europa hervor: “Die Anpassungskosten wurden an die Bevölkerung weitergereicht, die seit fünf Jahren mit weniger Jobs und geringerem Einkommen auskommen muss. Niedrigere Haushaltseinkommen führen zu geringerem Konsum und zu geringerer Nachfrage im Inland, was die Erholung verlangsamt. Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Armut drastisch reduziert und Wohlstand erzeugt hat, wurden durch kurzfristige Anpassungsreformen ausgehöhlt”.

Trotz seiner katastrophalen Auswirkungen wurde das Austeritätsmodell vielfach kopiert: “Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung sind die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht auf Europa beschränkt; viele Entwicklungsländer haben Anpassungsmaßnahmen übernommen, wie die Streichung oder Kürzung von Nahrungsmittel- und Treibstoffsubventionen; Kürzung oder Begrenzung von Löhnen, u.a. von Arbeitern im Gesundheits- und Sozialwesen; Rationalisierung und engere Ausrichtung von Sozialleistungen, und Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme. Viele Regierungen erwägen darüber hinaus Maßnahmen auf der Einnahmenseite, zum Beispiel die Erhöhung von Verbrauchssteuern, wie der Mehrwertsteuer auf Produkte des Grundbedarfs, die von armen Haushalten verbraucht werden.

Während die Preise für Energie und Nahrungsmittel Rekordhöhen erreichen, planen 100 Regierungen in 78 Entwicklungsländern und 22 wohlhabenden Ländern, Subventionen zu kürzen, wie die ILO bemerkt. Dies wird besonders schwere Auswirkungen im Nahen Osten, in Nordafrika und in Afrika südlich der Sahara haben.

Etwa 86 Länder ändern ihr Rentensystem, indem die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Rentenbezug angehoben werden und das Renteneintrittsalter angehoben wird, so dass die Menschen länger arbeiten müssen, um eine ungekürzte Rente zu erhalten, oder eine garantierte Mindestrente für die einkommensschwächsten Arbeiter gestrichen wird.

Zusammenfassend beschreibt der Bericht der ILO die Bedingungen für Rentner international wie folgt: “Die meisten älteren Frauen und Männer weltweit haben keine Einkommenssicherheit, kein Recht auf Ruhestand und müssen weiter arbeiten, solange sie können – oft schlecht bezahlt und unter prekären Bedingungen. Nur 42 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter können heute damit rechnen, in der Zukunft staatliche Renten zu erhalten. Eine wirksame Absicherung ist noch seltener”.

Der Bericht schließt mit der Warnung, dass die Absicherung “eine soziale and politische Notwendigkeit” darstellt und es “keine inklusive und auf Zusammenhalt basierende Gesellschaft geben kann, in der die Armen und die Reichen immer weiter auseinanderdriften”.

Politische Konflikte, so fährt er fort, “haben ihren Ursprung regelmäßig in schweren sozialen Missständen, die oftmals in der Wahrnehmung sozialer Ungleichheit durch soziale, ethnische, religiöse oder andere Gruppen wurzeln”.

Weit entfernt davon, sich von einer Politik zu verabschieden, die unvermeidlich gewaltige soziale Unruhen hervorruft, verschärfen indessen die Unternehmens- und Finanzeliten in der ganzen Welt zusammen mit den von ihnen kontrollierten Parteien ihre Politik der sozialen Konterrevolution.

Das Bild, das der Bericht der ILO zeichnet, führt nur zu einer Schlussfolgerung: Es stehen gewaltige soziale Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung und die Arbeiterklasse muss einen internationalen politischen Kampf aufnehmen, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und ihn durch eine weltweite sozialistische Planwirtschaft zu ersetzen.