Rechter Überfall auf russische Botschaft in Kiew

Von Alex Lantier
17. Juni 2014

Am Samstag griffen hunderte rechte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew mit Molotow-Cocktails, Eiern und Farbbeuteln an. Sie warfen Fensterscheiben ein, rissen russische Fahnen herunter und stürzten Botschaftsfahrzeuge um. Die Polizei schaute zu, wie das Gebäude vom Mob belagert wurde, ohne einzugreifen.

Der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschtschiza solidarisierte sich mit dem Angriff und rief den Protestierenden zu: „Ich bin dafür, dass ihr protestiert. Ich stehe an eurer Seite und fordere mit euch: ‚Russland raus aus der Ukraine’… Putin ist ein Khuilo [Arschloch].“

Die gewaltsame Provokation folgte auf den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs durch Regimegegner, das Truppen nach Lugansk einfliegen sollte. Alle vierzig Soldaten und neun Crewmitglieder an Bord kamen ums Leben.

Die Entsendung des Militärtransports war Teil einer Eskalation der Gewalt der Regierung unter Einsatz von Panzern und Kampfflugzeugen gegen Protestierende und prorussische Milizen. Diese lehnen den Putsch ab, den die USA und Deutschland eingefädelt hatten, und der in Kiew unter Führung faschistischer Kräfte das gegenwärtig amtierende Regime an die Macht brachte.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten kritisierten in nichtssagenden Worten den Angriff auf die Botschaft, der eine offene Verletzung internationalen Rechts darstellt. Aber sie ließen Unterstützung für die antirussische Provokation erkennen, als sie eine russische Resolution im UN-Sicherheitsrat blockierten, die den Angriff und seine Unterstützung durch das Regime in Kiew verurteilte.

US-Außenminister John Kerry rief Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Samstag an, aber nicht etwa, um ihm den rechten Angriff auf die russische Botschaft vorzuhalten, sondern um ihm für den Tod der 49 ukrainischen Soldaten zu kondolieren, die bei dem Abschuss des Flugzeugs ums Leben gekommen waren. Er bekräftigte dabei „die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer G7-Partner, die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn es den Waffenstrom über die Grenze nicht unterbindet und mit den Separatisten bricht.“

Kerry forderte auch den russischen Außenminister Lawrow auf, seine „Besorgnis” über den Abschuss des Flugzeugs zu äußern, und verlangte von Russland „die Waffenlieferungen über die Grenze an die Separatisten zu beenden“.

Der Angriff auf die Botschaft sollte die internationalen Spannungen anheizen und die Ukraine-Krise einem Krieg zwischen Russland und den westlichen Großmächten näher bringen. Indem sie den Angriff stillschweigend unterstützen, geben die Nato-Mächte dem Regime in Kiew praktisch freie Hand, gegen Russland vorzugehen.

Russische Vertreter haben die Westmächte gewarnt, sie riskierten, Russland, ein atomar bewaffnetes Land, in einen Krieg zu ziehen.

Der russische Botschafter in der Ukraine, Michael Surabow, sagte, unter den Angreifern hätten sich zwei Gruppen „bestens ausgerüsteter“ junger Männer befunden, welche Anstalten machten, „die Botschaft zu stürmen“. „Sie hatten Baseballschläger, Metallruten und Äxte dabei. Wären sie auf das Gelände der Botschaft vorgedrungen, hätten wir wahrscheinlich Opfer nicht vermeiden können“, sagte er.

Der russische Außenminister Lawrow sagte vor Journalisten: “Unsere Diplomaten hatten den Eindruck, dass die Angreifer vorhatten, das Botschaftsgebäude tatsächlich einzunehmen. Es gibt auch Grund zur Annahme, dass sie es auf Blutvergießen angelegt hatten.“ Lawrow erklärte weiter, dass der Kern der an dem Angriff beteiligten Kräfte aus „Kämpfern des Asow-Bataillons bestand, das von dem Oligarchen Igor Kolomoiski geschaffen wurde und finanziert wird“. Kolomoiski ist der von Kiew ernannte Gouverneur der Region Dnepropetrovsk im zentralen Südteil des Landes.

Vor zwei Monaten verlegte der Führer des faschistischen Rechten Sektors seine Zentrale nach Dnepropetrovsk. Diese Gruppe stellte den größten Teil der bewaffneten Kämpfer des Putschs vom 22. Februar, der den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte und das antirussische Putschregime an die Macht brachte.

Der russische Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, Aleksei Puschkow, forderte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf, den amtierenden Außenminister Deschtschiza zu entlassen: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie irgendjemand, insbesondere ein russischer Vertreter, sich nach einem solchen Ausfall mit ihm an einen Tisch setzen soll.“

In einem Twitter-Beitrag schrieb Puschkow, ukrainische Vertreter in Kiew „wollen uns in einen Krieg verwickeln“.

Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, reagierte daraufhin provokativ mit der Bemerkung, Deschtschiza sei „ein fähiger Diplomat und ein Gewinn für die Ukraine“.

Am Wochenende beschuldigten sich die Nato und Russland gegenseitig, dass russische und ukrainische Panzer die ukrainisch-russische Grenze verletzten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte russische Panzer, die Grenze überschritten und damit „die Krise in der Ostukraine deutlich verschärft“ zu haben. Russische Vertreter beschuldigten ukrainische Panzer, nach Russland eingedrungen zu sein. Der russische Außenminister warnte, wenn die ukrainischen Übergriffe nicht aufhörten, werde Moskau „alle notwendigen Schritte ergreifen, sie zu unterbinden“.

Derweil verschärft sich die humanitäre Krise in den Städten in der Ostukraine, die unter dem Angriff und der Belagerung von Kräften des Regimes stehen. Zehntausende Menschen verlassen die von den Rebellen gehaltene Stadt Slawjansk, die von Kiewer Truppen fast täglich beschossen wird. In der Stadt gibt es kein Wasser und keine Lebensmittel.

Valentina Vasilijewna, eine Rentnerin aus Slawjansk, deren Wohnung vergangene Woche von einer Granate getroffen wurde, verglich die Kämpfe in ihrer Stadt in einem Interview mit dem britischen Guardian mit denen im Zweiten Weltkrieg. „Ich habe den Großen Krieg überlebt und jetzt machen wir noch einen durch“, sagte sie.