Ukrainisches Regime erobert wichtige Hafenstadt

Von Patrick Martin
17. Juni 2014

Das rechte ukrainische Regime, das von den USA unterstützt wird, behauptete am Freitag, es habe die Kontrolle über Marjupol erlangt, den wichtigsten Hafen des Landes am Asowschen Meer und die größte Stadt in der Ostukraine, die die Regierung bisher von den prorussischen Separatisten zurückerobern konnte.

Innenminister Arseni Awakow erklärte, Truppen auf Seiten der Regierung in Kiew hätten auf dem Rathaus die ukrainische Flagge gehisst. Der neue Präsident Petro Poroschenko ordnete an, Marjupol vorläufig zur Hauptstadt der Region zu machen, als Ersatz für Donezk, das weiterhin von Rebellen gehalten wird.

Prorussische Kräfte kontrollieren weiterhin den Großteil der beiden ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, in denen vierzehn Prozent der ukrainischen Bevölkerung leben. Marjupol, eine Stadt mit 500.000 Einwohnern, liegt am südwestlichen Rand der Region Donezk. Sie ist halb so groß wie die langjährige Hauptstadt der Region, Donezk.

In Marjupol wurden wichtige Gebäude, darunter das Rathaus, mehrfach von unterschiedlichen Kräften besetzt. Vor einem Monat kamen bei Kämpfen in der Stadt einundzwanzig Menschen ums Leben.

Awakow behauptete, die Oppositionskräfte, die er als "Terroristen aus der Volksrepublik Donezk" bezeichnete, hätten schwere Verluste erlitten. Laut weiteren Berichten wurden sieben Menschen bei Kämpfen getötet, die sechs Stunden dauerten. In der Innenstadt waren mehrere Gebäude mit Schusslöchern übersäht.

Die Bevölkerung ist dem von den USA unterstützten Regime in Kiew gegenüber weiterhin überwiegend feindselig gesonnen. Die BBC meldete, dass sich am Freitag "Zivilisten im Stadtzentrum versammelten, um gegen die Angriffe der Regierung auf Rebellen zu protestieren, und ukrainische Soldaten beschimpften."

Andrei Nikidimowitsch, 52, erklärte der BBC: "Die Regierung hat alles aufgefahren, sogar eine Kanone. Die Leute durften nicht kommen und sehen, wie die Regierung ihre eigenen Bürger erschießt."

Weitere Kämpfe wurden in der Nähe einer Militärbasis nahe der Stadt Artemiwsk nahe Kramatorsk gemeldet, in der Nähe von Kramatorsk und außerhalb von Slawjansk im Norden der Region Donezk, das eines der Hauptziele der regierungstreuen Truppenbewegungen war.

Anfang der Woche kündigte Awakow an, die Regierung werde Polizeibeamte aus der Mittel- und Westukraine in den Osten schicken und jeden entlassen, der sich weigere, an der Unterdrückung der Rebellion im Osten teilzunehmen. Sowohl Polizisten als auch Gefängniswärter in der Ostukraine haben ihre Stellen gekündigt, um sich entweder den Rebellen anzuschließen, oder weil sie keine Befehle von Kiew ausführen wollen, auf ihre Mitmenschen zu schießen.

Kiew und Washington versuchten am Donnerstag, die Spannungen mit Russland zu verschärfen. Sie behaupteten, drei Panzer seien an einer von Rebellen kontrollierten Stelle über die russische Grenze in die ukrainische Region Lugansk eingedrungen. Das US-Außenministerium warnte, der Einsatz russischer Panzer sei eine deutliche Eskalation des Konflikts.

Diese Meldung wurde innerhalb von 24 Stunden als Kriegspropaganda entlarvt. Beobachter meldeten, dass es sich bei den Panzern nicht das russische Standardmodell T-72 handelte, sondern um T-64, ein älteres Modell, das in der Ukraine hergestellt wird. Die regierungsfeindlichen Aufständischen bestätigten, dass sie diese drei Panzer in ihren Besitz gebracht hätten, was eine bedeutende Ergänzung ihres Arsenal ist, und erklärten, sie hätten sie in einem Militärlager erbeutet.

Das Außenministerium versuchte, seine Spur zu verwischen und veröffentlichte eine weitere Erklärung, in der es zugab, dass es sich um T-64 Panzer handele. Es behauptete jedoch, sie stammten aus russischen Beständen von älteren Fahrzeugen und seien den regierungsfeindlichen Aufständischen zusammen mit Raketenwerfern und anderer Militärausrüstung überlassen worden. Eine amerikanische Sprecherin erklärte, dies sei "inakzeptabel."

Der einzige Fall, in dem ein gepanzertes Fahrzeug eine Grenze überschritten hatte, war am Donnerstagabend, als ein ukrainischer gepanzerter Truppentransporter in die Stadt Millerowo in der südrussischen Region Rostow eindrang. Dann blieb das Fahrzeug angeblich liegen und die Soldaten, die darin unterwegs waren, flohen über die Grenze zurück. Danach übernahmen russische Grenztruppen das Fahrzeug.

Es gab einen weiteren Mordversuch an Denis Puschilin, einem Führer der Volksrepublik Donezk: am Donnerstag wurde ein Kleinbus, der ihm gehört von einer Autobombe zerstört, dabei wurden zwei Menschen getötet und fünf weitere verwundet. Puschilin war jedoch nicht im Fahrzeug und wurde daher nicht verletzt.

Trotz zunehmend kriegerischer Stellungnahmen Kiews gegen die regimefeindlichen Kräfte im Osten hat sich an der Lage im Land wenig geändert, und die von den USA unterstützte Regierung konnte ihre Drohung nicht wahr machen, größere Militäreinsätze durchzuführen.

Gleichzeitig rückt die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin weiter von der Rebellion in der Ostukraine ab und strebt eine Einigung mit Kiew an. Die Außenminister von Deutschland, Polen und Russland trafen sich am Dienstag in St. Petersburg, um über einen möglichen Waffenstillstand im Osten zu diskutieren.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow begrüßte Poroschenkos Vorschlag, "humanitäre Korridore" einzurichten, um es Zivilisten zu ermöglichen, aus Gebieten zu fliehen, in denen Kämpfe stattfinden. Später erklärte er, die russische Regierung unterstütze den Einsatz von Friedenstruppen in der Ostukraine nicht, da "die Lage so schlimm auch nicht ist".

Die Verhandlungen über russische Erdgaslieferungen an die Ukraine werden durch einen Streit um die Kosten verzögert, nachdem Moskau von der Ukraine den gleichen Marktpreis forderte wie von den anderen europäischen Staaten. Gazprom hat bisher Gas für 285,50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter geliefert. Das ist ein Nachlass von 200 Dollar im Vergleich zum Marktpreis. Dieses Abkommen wurde mit der prorussischen Janukowitsch-Regierung getroffen, die im Februar durch einen rechten, von den USA unterstützten Putsch gestürzt wurde.

Gazprom-Vorstandschef Alexei Miller bot der Ukraine einen geringeren Rabatt von 100 Dollar pro 1.000 Kubikfuß an, Kiew lehnte das Angebot jedoch ab. Putin beklagte sich in einer an die russische Nachrichtenagentur Interfax übermittelten Stellungnahme: "Die Ukraine hält den Rabatt für unzureichend und will einen größeren, es ist nicht klar warum." Er fügte hinzu: "Wir denken, unsere Vorschläge sind mehr als nur Partnerschaft und sollen auch die ukrainische Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit unterstützen."

Die Frist für ein neues Abkommen über Gaslieferungen wurde auf Montag, den 16. Juni verlängert, allerdings erklärte Miller, es werde keine weitere Verlängerung geben. Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierung bereite sich auf eine mögliche Einstellung der Gaslieferungen aus Russland an diesem Datum vor. Die Ukraine schuldet Russland momentan vier Milliarden Dollar für zuvor geliefertes Gas.