Ukrainisches Regime führt trotz Waffenstillstandsplan Blitzkrieg im Osten

Von Bill Van Auken
21. Juni 2014

Nur 48 Stunden nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begonnen hatte, mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen angeblich einseitigen Waffenstillstand zu diskutieren, begann das von den USA unterstützte Regime in Kiew die bisher heftigsten militärischen Kämpfe seiner seit zwei Monaten andauernden "Antiterror-Operation" zur Niederschlagung des Widerstandes in der umkämpften Ostukraine.

Der Waffenstillstand, den Poroschenko vorgeschlagen hatte, lief auf ein Ultimatum an die Selbstverteidigungskräfte hinaus, die dem Regime Widerstand leisten, das im Februar durch den von den USA unterstützten und von Faschisten angeführten Putsch an die Macht gekommen ist. Sie sollten ihre Waffen niederlegen, andernfalls würden sie angegriffen. Zusätzlich machte er deutlich, dass der angebliche Waffenstillstand erst in Kraft treten sollte, nachdem das Kiewer Militär die Ostgrenze des Landes zu Russland abgeriegelt und alle Freiwilligen ausgewiesen hat, die aus Russland und anderen Ländern gekommen waren, um bei der Verteidigung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu helfen.

Das Ultimatum wurde in Form von Flugblättern übermittelt, die in Artilleriegranaten von schweren Geschützen in die Stadt Krasni Liman gefeuert wurden – eine Stadt mit 28.000 Einwohnern, die im Osten der Rebellen-Hochburg Slawjansk liegt. Das Flugblatt stellte den lokalen Kämpfern das Ultimatum, innerhalb von drei Stunden ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Andernfalls, so warnte es, "Werdet ihr alle vernichtet! Es gibt keine weiteren Warnungen!"

Ein weiteres Flugblatt warnte die Einwohner, die Rebellen würden versuchen, sich hinter ihnen zu "verstecken," daher sollten sie sofort die Stadt verlassen. Diese Warnung ist nichts als ein vorbereitetes Alibi für Massaker an Zivilisten.

Die regierungsfeindlichen Milizen lehnten das Ultimatum allesamt ab. "Dieser Vorschlag von Poroschenko, unsere Waffen niederzulegen, ist nur ein Täuschungsmanöver," erklärte Miroslaw Rudenko, ein Sprecher der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wenn die Leute darauf hereinfallen, wird es eine neue Säuberungsaktion geben. Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen."

Die New York Times zitierte ein Mitglied einer lokalen Verteidigungsmiliz in Donezk, das erklärte, er und andere würden verhaftet werden, sobald sie ihre Waffen niederlegten. "Welchen Frieden können sie mir denn anbieten?," fragte er. "Wenn sie Frieden wollen, können sie gehen."

Ein Informant aus dem Militär erklärte Reuters, bis zu 4.000 lokale Kämpfer seien an der Schlacht am Donnerstag beteiligt gewesen, dabei hätten die Kiewer Truppen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Angriffe mit gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt.

Igor Strelkow, ein ranghoher Kommandant der Rebellen, erklärte in einem Online veröffentlichten Video: "Wir haben den ersten Angriff zurückgeschlagen und einen Panzer zerstört. Aber es ist schwierig, mit zwanzig Panzern fertig zu werden. Die Schlacht geht weiter. Unser Volk wehrt sich, aber wir können nicht ausschließen, dass [die Regierungstruppen] durchbrechen werden." Strelkow fügte hinzu, seine Truppen hätten "schwere Verluste" erlitten und drängte Russland dazu "Maßnahmen zu ergreifen."

Bis Mittwoch wurden laut der UN-Sonderkommission zur Ukraine mindestens 356 Menschen, darunter 257 Zivilisten, getötet, seit das Kiewer Regime seine "Antiterror-Operation" in der Ostukraine begonnen hat. Angeblich befinden sich unter den Toten mindestens vierzehn Kinder. Der Bericht wurde geschrieben, um Washingtons Politik zu rechtfertigen, daher wurde nicht erwähnt, wie viele dieser Zivilisten Opfer der Bomben- und Artillerieangriffe der Regierung waren und bezeichnete sogar die unbewaffneten Männer, Frauen und Kinder, die bei dem faschistischen Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai getötet wurden, als "50 prorussische Schützen."

Am Mittwoch demonstrierten in Donezk Tausende unter der Parole "kein Krieg" gegen die Militäroperationen der Kiewer Regierung in dem Gebiet. Die Demonstration wurde von Bergarbeitern aus Kohlegruben in Donezk, Gorlowka, Jenakijewo, Sneschnoje und Tores angeführt.

Der jüngste Militärangriff auf den Osten des Landes ereignete sich nur Stunden, nachdem US-Vizepräsident Joe Biden Poroschenko angerufen und ihn für die "Entschlossenheit" gelobt hatte, "seinen Friedensplan durchzusetzen“. Er fügte drohend hinzu, die USA würden mit ihren "Partnern zusammenarbeiten, um Russland weitere Kosten zu verursachen, wenn es seinen aktuellen Kurs [in der Ukraine-Krise] fortsetzt."

Am Donnerstag äußerte US-Finanzminister Jacob Lew auf einer Pressekonferenz in Berlin, nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble weitere Drohungen.

"Wir sind an einem Punkt, an dem Russland eine grundlegende Entscheidung treffen muss," erklärte Lew auf der Pressekonferenz. "Wir hoffen sicherlich, dass Russland die Diskussionen zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin ernst nehmen und sich für eine diplomatische Lösung entscheiden wird. Allerdings muss Russland verstehen, dass es weitere Konsequenzen haben wird, wenn es den anderen Weg einschlägt.“

Washington stellt die Lage so dar, als ob die Putin-Regierung in Moskau die volle Verantwortung für die Revolte der Bevölkerung in der Ostukraine habe. In Wirklichkeit wurde sie durch den Putsch im Februar ausgelöst, der von den USA organisiert wurde, um den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch durch Gewalt rechtsextremer und neofaschistischer Elemente zu stürzen.

Dies führte zu neuen und haltlosen Beschuldigungen, Russland würde seine Militärkräfte an der ukrainischen Grenze wieder verstärken. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete dies am Donnerstag als "sehr bedauerlichen Schritt rückwärts."

In Wirklichkeit ist die Putin-Regierung mehrfach mit Versöhnungsangeboten auf den milliardenschweren Oligarchen und "Schokoladenkönig" Poroschenko zugegangen. Sie erkannte seine Wahl als rechtmäßig an, obwohl die ethnisch russische Bevölkerung im Osten des Landes davon größtenteils ausgeschlossen war. Putin, der die Interessen der Schicht reicher Oligarchen repräsentiert, die die wichtigste Anhängerschaft seiner Regierung darstellen, versucht nervös, weitere Wirtschaftssanktionen zu verhindern und die Unruhe zu entschärfen, um zu verhindern, dass sie sich über die Grenze nach Russland ausbreitet.

Das russische Notfallministerium meldete am Donnerstag, dass die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die vor den Kämpfen nach Russland fliehen, auf fast 19.000 angestiegen ist.

Doch das Kiewer Regime hat – auf Washingtons Anweisungen hin – stets eine äußerst provokanteste Haltung eingenommen.

Die Washington Post veröffentlichte inzwischenl am Donnerstag einen Leitartikel, in dem sie anmahnte, dass die USA und ihre Verbündeten sich von dem Debakel, das sich im Irak anbahnt, nicht davon abhalten lassen sollten, die aggressive Politik gegen Russland in der Ukraine weiterzuführen und zu verschärfen.

Der Leitartikel weist darauf hin, dass der ukrainische Präsident "militärische Versuche überwacht, um die Kontrolle über den unruhigen Osten der Ukraine wiederzuerlangen" und erklärt: "Wenn Poroschenkos großzügiges Friedensangebot keine angemessene Reaktion nach sich zieht, müssen die USA und ihre europäischen Verbündeten eine Strategie und einen Zeitplan bereit halten, um entschlossen zu reagieren."

Damit ist ganz klar gemeint, dass Washington und die Nato die Unruhe in der Ostukraine als Vorwand nutzen sollten, um die Konfrontation mit Moskau weiter zu verschärfen, die letzten Endes darauf abzielt, Russland als Hindernis auf dem Weg zur Hegemonie der USA in Eurasien, dem Nahen Osten und der Welt auszuschalten.