Weltweite Empörung über israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Von Patrick Martin
16. Juli 2014

Die israelische Offensive gegen den Gazastreifen dauert seit mehr als zwei Wochen an, und es geraten immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit, die weltweit Empörung hervorrufen.

In Europa und Nordamerika gab es zahlreiche Proteste. Sie waren zwar bisher relativ klein, zeigen aber dennoch, dass in der Bevölkerung die Erkenntnis zunimmt, dass der einseitige "Krieg" gegen den Gazastreifen ein kriminelles Unterfangen ist.

Seit am 7. Juli die pausenlosen Luftangriffe begannen, hat Israel mehr als 1300 Bomben- und Raketenangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt, das bedeutet, im Durchschnitt kommt es 24 Stunden am Tag alle neun Minuten zu einer massiven Explosion.

Trotz Berichten, laut denen sich das israelische Sicherheitskabinett am Dienstagmorgen treffen wolle, um über einen Waffenstillstand zu diskutieren, den das ägyptische Regime vorgeschlagen hat, ließen die Angriffe nicht nach; israelische Soldaten und Panzer verharrten weiterhin an der Grenze zum Gazastreifen für einen möglichen Einmarsch mit Bodentruppen.

Die Hamas und andere palästinensische Gruppen haben mehr als 900 Raketen abgeschossen, aber der angerichtete Schaden steht in keinem Verhältnis zu dem von israelischen Bomben angerichteten Schaden. Die Raketen sind primitiv und ohne Lenkfunktion, die meisten von ihnen schlagen in offenem Gelände ein, nicht ein Israeli wurde durch sie getötet. Im Gegensatz dazu findet jede israelische Bombe und Rakete im Gazastreifen, mit 10.000 Menschen pro Quadratmeile eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt, ein menschliches Ziel.

Am Montag, dem 14. Juli, lag die Zahl der palästinensischen Todesopfer bei über 185. Die große Mehrheit von ihnen sind keine Kämpfer einer der bewaffneten Palästinensergruppen, sondern Zivilisten, und mindestens 50 von ihnen sind Kinder. Ca. 1200 Einwohner wurden verwundet.

Auch im Westjordanland hat das israelische Militär inzwischen das erste Todesopfer seit Beginn des neuesten Angriffs auf Gaza gefordert. Soldaten erschossen den einundzwanzigjährigen Palästinenser Munir Ahmed Hamdan al-Badain in dem Dorf Samua im südlichen Westjordanland. Sein "Verbrechen" war es, an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg in Gaza teilzunehmen, bei der unter anderem Steine auf vorbeifahrende israelische Autos geworfen wurden.

Pierre Krähenbühl, der Generalkommissar des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Gaza, das palästinensische Flüchtlinge unterstützt, erklärte am Montag vor der Presse, er sei "zutiefst alarmiert und beunruhigt" über die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und die verheerenden menschlichen und psychischen Folgen für die Zivilbevölkerung, darunter auch für die palästinensischen Flüchtlinge. Er forderte Israel auf, die "Angriffe auf und Gefährdung für Zivilisten und zivile Infrastruktur zu beenden, die gegen internationales humanitäres Recht verstoßen."

Es wurde eine ganze Reihe von schrecklichen Vorfällen gemeldet, die völkerrechtlich allesamt Kriegsverbrechen sind. Über die folgenden Fakten wurde in den weltweiten Medien ausführlich berichtet, sogar in Israel selbst:

* Israel hat eine Rehaklinik für Behinderte in Jabaliya im Norden des Gazastreifens bombardiert, dabei kamen vier Menschen ums Leben - eine Pflegerin und drei Behinderte. Andere erlitten schwere Verbrennungen durch die Explosion. Zwei weitere Todesopfer und vier Verwundete gab es bei einem Angriff auf ein Behindertenheim in Beit Lahiya.

* Acht Palästinenser, die in einem Café das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft ansahen, wurden von einem israelischen Luftangriff getötet. Das Café war ein bekannter lokaler Treffpunkt und vor allem am Abend während des Ramadan populär, während dem praktizierende Muslime tagsüber fasten und erst nach Einbruch der Dunkelheit essen.

* Israelische Kampfflugzeuge griffen mehrfach die Familien von hohen Mitgliedern der Hamas und des Islamischen Dschihad an, dabei kamen fünf Mitglieder der Familie Hamad in Beit Hanun ums Leben, acht Mitglieder der Familie Kawara, darunter sechs Kinder zwischen acht und dreizehn Jahren und sogar siebzehn Mitglieder der Familie Al-Taysh. Das Ziel war der Polizeichef von Gaza.

* Die Medizinische Rehaklinik El Wafa in Gaza-Stadt wurde laut ihrem leitenden Direktor Basman Alashi am Freitag fünfmal zu unterschiedlichen Zeiten angegriffen. Die Angriffe zerstörten die Wasserbehälter auf dem Dach, die 30 Patienten des Krankenhauses versorgen.

* Mehr als eintausend Privatwohnhäuser wurden von Luftangriffen zerstört oder schwer beschädigt - ein klarer Beweis dafür, dass Israel vorsätzlich die Zivilbevölkerung des Gazastreifens angreift und damit gegen die Genfer Konvention verstößt.

*Israel und Ägypten gefährden die Verwundeten durch die Luftangriffe zusätzlich, indem sie die Lieferung von Medikamenten nach Gaza behindern. In vielen Krankenhäusern gehen bereits grundlegende Medikamente zur Neige. Ärzte und Pflegepersonal erklärten, weitere zehn Tage Luftangriffe würden eine Katastrophe bedeuten. Die israelisch-ägyptische Blockade hat auch die Lieferung von Treibstoff für Krankenwagen beeinträchtigt, sodass in dem Gebiet aufgrund von Benzinmangel kein Notdienst aufrecht erhalten werden kann.

* Eine Moschee in Al-Nuseirat im Zentrum von Gaza wurde Samstagnacht bei einem Angriff zerstört. Es war einer von Dutzenden derartiger Angriffe auf Gebäude, in denen sich zahlreiche Palästinenser versammeln, sodass die Gefahr bestand, ganze Familienverbände auszulöschen.

* Der palästinensische Journalist Hamed Shehab verbrannte am 9. Juli, als eine israelische Rakete sein Auto traf, obwohl es deutlich und in großen roten Buchstaben mit "TV" markiert war. Shehab arbeitete für das Lokalmedium Media 24. Die palästinensische Journalistenvereinigung verurteilte die Ermordung als "vorsätzliches und geplantes Verbrechen, das palästinensische Journalisten davon abschrecken solle, die Verbrechen der Besatzungsmacht und den Schrecken der Kollektivbestrafung gegen den Gazastreifen zu zeigen."

Der Chef der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Gaza, Mahmud Daher, erklärte gegenüber Al Jazeera: "Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die WHO fordert alle Parteien auf, Gesundheitszentren zu verschonen und sie aus dem Konflikt herauszuhalten."

Selbst ein Teil des Vorgehens, von dem das israelische Regime behauptet, es solle Todesopfer vermeiden, stellt nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen dar. Am 13. Juli warf das israelische Militär beispielsweise tausende von Flugblättern im Norden des Gazastreifens ab, um die Bevölkerung aufzufordern, das Gebiet zu verlassen, da eine große israelische Militäroperation bevorstehe. Daraufhin flohen etwa 17.000 Menschen - eine bewusste Vertreibung von Zivilisten durch Drohungen gegen ihr Leben.

Israelische Amtsträger, bis an die höchsten Stellen, machten keine Anstalten, ihre vorsätzlichen Angriffe auf zivile Ziele im Gazastreifen zu verheimlichen. Premierminister Benjamin Netanjahu, versuchte am Sonntag in einem Interview für den amerikanischen Fernsehsender ABC News, der Hamas die Schuld an seinen eigenen Verbrechen zu geben und erklärte: "Wer versteckt sich in Moscheen? Die Hamas. Wer legt Waffenarsenale unter Krankenhäusern an? Die Hamas. Wer richtet Kommandozentren in Wohnhäusern oder neben Kindergärten ein? Die Hamas. Die Hamas benutzt die Einwohner von Gaza als menschliche Schutzschilde und bringt eine Katastrophe über die Zivilisten in Gaza."

Im Gegenteil gibt Netanjahu mit diesen Worten zu, vorsätzlich Moscheen, Krankenhäuser, private Wohnhäuser und Kindergärten anzugreifen. Das Video sollte bei einem Kriegsverbrechertribunal als Beweis verwendet werden.

Sogar in der israelischen Presse findet eine beunruhigte Diskussion über das Ausmaß der Verbrechen statt, die in Gaza begangen werden. Eine vorsichtig geschriebene Kolumne in der Zeitung Haaretz trug die Schlagzeile "Begeht Israel Kriegsverbrechen in Gaza?" Nach einer detaillierten Untersuchung des Vorgehens der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) kam er zu einem vorsichtigen "Ja."

In dem Kommentar hieß es: "Man muss im Hinterkopf behalten, dass nicht nur vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten verboten sind. Angriffe, die bereits durch ihre Natur neben militärischen Zielen auch wahllos Zivilisten oder zivile Objekte gefährden, sind ebenfalls verboten... die Daten, die darauf hinweisen, dass viele der Todesopfer in Gaza Zivilisten sind, und einige Berichte über die Umstände, unter denen diese Zivilisten gestorben sind, lassen den Schluss zu, dass Israel auf verbotene Weise gehandelt hat, die teilweise als Kriegsverbrechen definiert werden könnte. Die hohe Anzahl dieser Fälle macht es sehr schwierig sie als Ergebnis von 'Ungenauigkeiten' oder 'Fehlern' zu erklären."

Weiter wurden in der Kolumne mehrere der oben genannten Vorfälle beschrieben, darunter auch die Bombardierung des Cafés und die Auslöschung einer ganzen Familie von Hamas-Funktionären. Daraufhin folgte die gezielte Frage: "Was würde Israel zu einem Angriff auf den zivilen Wohnsitz eines IDF-Bataillonskommandanten sagen, bei dem die dortigen Zivilisten getötet würden? Wenn so etwas illegal ist, dann ist auch das illegal, was in Gaza geschieht."

Nur an einem Ort sind sämtliche Diskussionen über israelische Kriegsverbrechen praktisch verboten: in den amerikanischen Mainstreammedien.