Unsichere Waffenruhe im Gazastreifen

Von Peter Symonds
8. August 2014

Während die 72-stündige Waffenruhe im Gazastreifen, die am Dienstagmorgen begann, anhält, verhandeln in Kairo israelische und palästinensische Delegationen mit ägyptischen Regierungsvertretern als Vermittler über ein Ende des israelischen Angriffs, der mittlerweile über einen Monat andauert.

Der Waffenstillstand ist weiterhin brüchig. Das israelische Militär hat seine Bodentruppen auf Stellungen an der Grenze zurückgezogen, ist jedoch bereit, seine Bombenangriffe beim geringsten Vorwand wieder aufzunehmen. Die winzige, mit 1,8 Millionen Menschen dicht bevölkerte Enklave bleibt einer israelisch-ägyptischen Wirtschaftsblockade unterworfen und ist weiterhin von allen Seiten von israelischen Land- Luft- und Seestreitkräften bedroht.

Bisher wurde noch kein Abkommen geschlossen, das den Waffenstillstand über die Frist am Freitagmorgen Ortszeit hinaus verlängert. Israelische Regierungsvertreter erklärten in den Medien, Israel würde einer Verlängerung zustimmen, jedoch nur ohne Bedingungen. Hamas, die Regierungspartei im Gazastreifen, hat einem solchen Abkommen noch nicht zugestimmt.

Nachdem Israel seine angeblichen unmittelbaren militärischen Ziele erreicht hat - die Tunnel unter der Grenze zu zerstören und die militärischen Kapazitäten der palästinensischen Aufständischen einzuschränken - hat es alle Vorteile auf seiner Seite. Der Gazastreifen wird weiterhin belagert und Israel kann sich der Unterstützung der USA sicher sein, wenn es beschließt, seine mörderische Offensive wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus finden die Verhandlungen in Kairo unter der Schirmherrschaft der ägyptischen Militärjunta statt, die der Hamas gegenüber feindselig eingestellt ist. Israel kann sich darauf verlassen, dass Ägypten und die USA, die durch den Sondergesandten Frank Lowenstein vertreten sind, die palästinensische Delegation, vor allem die Hamas-Vertreter, unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu zwingen.

Israel, Ägypten und die USA üben allesamt Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas aus, eine Rolle bei der Kontrolle des Gazastreifens zu spielen, wie sie es bereits im Westjordanland tut. Die Hamas hatte die Wahl im Jahr 2006 gerade wegen der weit verbreiteten Wut über die Korruption der Fatah-Führung und ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Israel gewonnen. Erst im April wurde ein wackliges Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas zur Bildung einer Einheitsregierung ausgehandelt.

Die Hamas hat Israels Forderung nach einer "Entmilitarisierung" des Gazastreifens - d.h., der Entwaffnung der Hamas-Kämpfer und anderer palästinensischer Fraktionen zurückgewiesen - und fordert ein Ende der Wirtschaftsblockade, einen internationalen Wiederaufbaufonds und die Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel.

Israel versucht mit Unterstützung Ägyptens und der USA das Elend und Leid auszunutzen, das es selbst mit seiner Militäroffensive verursacht hat, um die Hamas dazu zu zwingen, eine Rolle als Polizeikraft durch ihren Rivalen, die Fatah, zu akzeptieren. Jede Lockerung der Wirtschaftsblockade wäre mit der Bedingung verknüpft, die Kontrolle über Grenzübergänge des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde abzutreten.

Jossi Kuperwasser, ein hoher Beamter im israelischen Ministerium für internationale Beziehungen, forderte härtere Maßnahmen. Er erklärte, die Fatah könne eine Rolle spielen, aber "wir können nicht sagen, dass wir Abu Mazen [Abbas] einfach völlig vertrauen können. Es muss etwas Robusteres sein. Internationale und ägyptische Elemente sollten daran beteiligt sein."

Teile des israelischen Kabinetts lehnen jeden Waffenstillstand ab und fordern die militärische Eroberung des Gazastreifens und die Zerstörung der Hamas. Laut einem Bericht von Ha’aretz am Mittwoch rückten der rechtsextreme Außenminister Avigdor Lieberman und der Nachrichtendienstminister Yuval Steinitz erst nach einem Treffen mit Vertretern des Militärs von ihrer Forderung ab, die ihnen erklärten, dass die Erfüllung dieser Forderung zahlreiche israelische Todesopfer und hohe Kosten fordern würde.

Die israelische Regierung hat zwar ihre Pläne für eine vollständige militärische Besetzung zumindest vorerst aufgegeben, wird jedoch ihre Wirtschaftsblockade und die Drohung mit einer erneuten Militäraktion aufrechterhalten, um den Widerstand der Palästinenser zu brechen und die Hamas dazu zu zwingen, ihre Forderungen zu akzeptieren.

Die ägyptische Junta, die letztes Jahr durch einen Putsch an die Macht gekommen war und von den USA unterstützt wird, hat deutlich gemacht, dass sie die Blockade des Gazastreifens fortsetzen wird. Der ägyptische Geheimdienst veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der es hieß, Ägypten werde keine nennenswerten Änderungen am Grenzübergang Rafah durchführen, solange die Hamas die andere Seite im Gazastreifen kontrolliert.

Durch die Blockade wird sich nicht nur das Leid der Palästinenser verlängern. Sie wird auch den Wiederaufbau der zahlreichen Gebäude behindern, die durch den Beschuss des israelischen Militärs zerstört oder beschädigt wurden. Israel hat, zusammen mit Ägypten, die Lieferung von Baumaterialien wie Zement in den Gazastreifen verhindert und behauptet, sie würden zum Bau unterirdischer Tunnel eingesetzt werden.

Die jüngsten Berichte von palästinensischen Behörden und UN-Organisationen geben ein ungefähres Bild vom Ausmaß des Todes und der Zerstörung, die das israelische Militär über die Bevölkerung des Gazastreifens gebracht hat.

Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden im letzten Monat 1.875 Palästinenser getötet, darunter 430 Kinder. Weitere 9.567 Menschen wurden verwundet, darunter 2.878 Kinder. UN-Behörden gehen davon aus, dass mehr als 80 Prozent der palästinensischen Todesopfer Zivilisten waren.

Die Palästinenserbehörde erklärte, der Konflikt habe Schäden von bis zu sechs Milliarden Dollar verursacht. Etwa 10.000 Häuser wurden zerstört.

Die stellvertretende UN-Chefin für humanitäre Angelegenheiten Kyung-wha Kang verlangte 367 Millionen Dollar, um die unmittelbaren Bedürfnisse der mehr als 500.000 Menschen zu befriedigen, die "nur mit ihren Kleidern auf dem Leib um ihr Leben geflohen waren." Sie erklärte, 65.000 Menschen hätten durch die Zerstörung ihrer Häuser alles verloren.

Kang beschrieb die "völlige Zerstörung" im Gazastreifen: 144 Schulen und andere Einrichtungen wurden beschädigt, außerdem Krankenhäuser und weitere medizinische Grundversorgungseinrichtungen. Das israelische Militär hat das einzige Kraftwerk im Gazastreifen angegriffen, sodass in begrenztem Maße Strom aus Israel und Ägypten für Bevölkerung importiert werden muss. Wegen des fehlenden Stroms können Krankenhäuser, Abwasserpumpstationen, Lebensmittelproduktionseinrichtungen und andere wichtige Dienstleistungsbetriebe nicht mehr arbeiten.

Ein BBC-Interview mit der Familie Za'Nun aus Beit Hanun, einem der am stärksten betroffenen Gebiete an der israelischen Grenze, zeigt das Ausmaß der Tragödie, mit der die palästinensische Bevölkerung konfrontiert ist. Das Haus der Familie wurde bereits zum dritten Mal zerstört, sodass sie es wieder aufbauen müssen.

Khalil Za'Nun rief: "Wo soll ich sonst hin?" Er sagte, einer seiner Enkel, der vierzehnjährige Mohammed, habe in seinem kurzen Leben bereits vier Kriege erlebt.