Argentinischer Generalstreik gegen steigende Preise und Arbeitsplatzabbau

Von Bill Van Auken
4. September 2014

Am Donnerstag kamen in Buenos Aires und anderen argentinischen Großstädten die wirtschaftlichen Aktivitäten größtenteils zum Erliegen, da drei der fünf Gewerkschaftsbünde des Landes einen Generalstreik gegen steigende Preise und zunehmenden Arbeitsplatzabbau unter der peronistischen Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner begannen.

Die oppositionelle CTA unter Führung von Pablo Micheli begann den Arbeitskampf am Mittwoch mit einem 36-stündigen Streik ab Nachmittag, später schlossen sich ihr die beiden anderen Organisationen - die CGT Azopardo unter Führung von Luis Moyano und die CGT Azul y Blanco unter Führung von Luis Barrionuevo - an und streikten am Donnerstagmorgen für vierundzwanzig Stunden.

Der Streik ging einher mit Streikposten auf den wichtigsten Straßen zur Hauptstadt und anderen Städten, unter Beteiligung der Parteien der pseudolinken Frente de Izquierda. Dabei kam es zu mindestens einer Konfrontation mit der Polizei, die beim Versuch, eine Durchgangsstraße zu räumen, Tränengas einsetzte.

Am Mittwoch kam es zu einer Kundgebung und einem Demonstrationsmarsch in Buenos Aires von der Plaza de Mayo zum argentinischen Kongress, der größere Streik am Donnerstag ging jedoch nicht mit einer Mobilisierung der Arbeiterklasse einher, da die Gewerkschaftsbürokratie dies ablehnt und fürchtet.

Die Regierung und die Gewerkschaftsfunktionäre gaben völlig gegensätzliche Darstellungen über die Auswirkungen des Streiks. CGT-Führer Luis Moyano behauptete am Donnerstag, 85 Prozent aller Arbeiter hätten sich an dem Streik beteiligt und hätten "eine große Streikbereitschaft gezeigt, um der Regierung zu zeigen, dass die Bevölkerung genug hat und Antworten auf ihre noch nicht erfüllten Forderungen verlangt."

Jorge Capitanich, Kirchners Regierungschef, behauptete jedoch, 75 Prozent der Arbeiter hätten "ihre Arbeitsbereitschaft gezeigt, indem sie sich nicht an dem Streik beteiligten, zu dem eine Gruppe von oppositionellen Gewerkschaften und Gewerkschaftsführern aufgerufen hat."

Dies ist der dritte Generalstreik seit Kirchners Wahlsieg im Jahr 2007, und der zweite in diesem Jahr. Im April hatten die Gewerkschaften wegen der gleichen Themen bereits zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Pendlerzüge und der Lastwagenverkehr waren von dem Streik ebenso lahmgelegt wie die Häfen, Banken, Restaurants, Gerichte, die Müllabfuhr und der Flugverkehr. Die Schulen blieben offen, aber nur wenige Schüler gingen hin. Eine Linie der städtischen U-Bahn wurde lahmgelegt.

Die Regierung konnte einen kleinen Sieg erringen, indem sie die Busfahrergewerkschaft UTA überredete, den Generalstreik zu ignorieren. Die Omnibusse in Buenos Aires fuhren am Donnerstag, die meisten von ihnen waren jedoch fast leer. Die Regierung Kirchner hatte die Gewerkschaft angeblich mit Subventionen bestochen, d.h. mit Geldern für den "Sozialarbeits“-Fond," der eine wichtige Einnahmequelle für die Bürokraten sind, sowie dem Versprechen, ein Ausbildungszentrum für die Gewerkschaft zu bauen. UTA-Präsident Roberto Fernandez deutete an, er stimme mit allen Forderungen überein, "aber nicht mit dieser Aktion."

Der Streik war jedoch nur ein begrenzter Ausdruck der wachsenden Wut und der Unruhe in der argentinischen Arbeiterklasse angesichts von "Stagflation": gleichzeitig ansteigender Arbeitslosigkeit und Inflation. Laut offiziellen Zahlen liegt die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent. In mehreren Industrien kommt es zu Entlassungen, vor allem in der Autoindustrie. Im ersten Quartal des Jahres betrug sie noch 7,1 Prozent. Die wirtschaftliche Aktivität wird in diesem Jahr voraussichtlich um etwa ein Prozent zurückgehen.

Zeitgleich ist die offizielle Inflationsrate auf 31,3 Prozent gestiegen, inoffizielle Schätzungen verorten sie eher bei 40 Prozent. Dies hat zu einem starken Rückgang der Reallöhne geführt.

Die Streikenden fordern von der Regierung unter anderem ein Moratorium, das Entlassungen verhindert, die Einkommenssteuer für Arbeiter senkt und die Löhne entsprechend der steigenden Preise erhöht.

Es wird befürchtet, dass sich die Wirtschaftskrise aufgrund des technischen Staatsbankrottes vertiefen wird, der Argentinien durch das Urteil eines amerikanischen Bundesrichters zugunsten der Hedgefonds aufgezwungen wurde, die eine vollständige Zahlung für Staatsanleihen fordern, für die die meisten Gläubiger nach dem Staatsbankrott von 2001 einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten.

Der amerikanische Richter Thomas Griesa verbot Argentinien letzten Monat, 539 Millionen Dollar an Anleger zu zahlen, die den Sanierungsplan akzeptiert hatten, wenn nicht auch die sogenannten Geierfonds voll ausbezahlt würden. Argentinien hat genug Geld, um die 1,3 Milliarden zu bezahlen, die die Geierfonds fordern, aber wenn es das täte, würde es damit einen Präzedenzfall für die Gleichbehandlung anderer Gläubiger schaffen, wodurch dem Land der Bankrott drohen würde.

Letzte Woche stellte die Regierung einen Plan vor, der es Gläubigern erlaubt, über einheimische argentinische Banken Zahlungen für Anleihen aus dem Ausland zu erhalten, sodass das amerikanische Gerichtsurteil praktisch umgangen würde. Die Ankündigung führte jedoch zu Besorgnis auf den internationalen Kreditmärkten, dass die Regierung den Disput nicht in der näheren Zukunft lösen könne, was die Kapitalflucht beschleunigte.

Die Regierung Kirchner hat den Disput ausgenutzt, ihre Politik in linksnationalistische Demagogie zu kleiden. Sie verbreitet Parolen wie "Patria o buitres" (Vaterland oder Geier). Die beiden Gewerkschaften, die sich dem Generalstreik verweigerten, stehen der Regierung nahe und erklärten, angesichts des Konfliktes sei jetzt der falsche Zeitpunkt, gegen die Regierung vorzugehen.

In Wirklichkeit begleicht die Regierung Kirchner weiterhin ihre Schulden bei den internationalen Banken und Konzernen, und die meisten Finanzanalysten glauben, dass sie sich früher oder später mit den amerikanischen Hedgefonds einigen wird. Vor kurzem hat sie sich bereit erklärt 9,7 Milliarden Dollar an den Pariser Club von Gläubigerstaaten zu zahlen und übereignete dem spanischen Ölkonzern Repsol SA Anleihen im QWert von fünf Milliarden Dollar - als Entschädigung für die Enteignung seiner argentinischen Tochtergesellschaft.

Während die Devisenbestände abnehmen und der Peso rapide an Wert verliert, besteht die wahre Politik der Regierung darin, der arbeitenden Bevölkerung Argentiniens die Kosten der Finanzkrise aufzubürden.

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