Militärmanöver und Sanktionen: Nato und EU verschärfen Aggression gegen Russland

Von Johannes Stern
9. September 2014

Am Montag begann gegen russische Proteste ein Militärmanöver der Nato im Schwarzen Meer. Die dreitägige Seeübung mit dem Namen „Sea Breeze“ ist eine weitere Provokation des Westens nach dem Nato-Gipfel Ende letzter Woche und erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland.

Bereits am Freitag waren die Fregatten HMCS Toronto (Kanada), SPS Almirante Juan de Borbon (Spanien) und die ROS Regele Ferdinand (Rumänien) im bulgarischen Hafen Burgas vor Anker gegangen. Die drei Schiffe unterstehen der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2), dem ständigen maritimen Einsatzverband der Nato im Mittelmeer, der Bestandteil der NATO Response Force ist. Für die USA nimmt der Zerstörer USS Ross am Manöver teil, der am Sonntag zusammen mit der französischen Fregatte Commandant Birot ins Schwarze Meer einfuhr.

Neben den Nato-Mächten USA, Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei ist auch die Ukraine an der Übung beteiligt. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums stellt die Ukraine fünf Kriegsschiffe, zwei Grenzschutzboote, Flugzeuge und Hubschrauber der Marine.

Während selbst westliche Medien von einer „Provokation der USA und der Ukraine gegen Moskau“ (Spiegel Online) sprechen, versuchten Vertreter der Ukraine und der Nato die Bedeutung des Manövers herunterzuspielen.

Mit der Übung wolle man die „maritime Sicherheit in einem Krisengebiet“ gewährleisten, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew. Das Manöver sei schon vor der aktuellen Krise um die Ukraine geplant gewesen, betonte ein Nato-Sprecher. Es sei Bestandteil der vom Nato-Rat beschlossenen Maßnahmen, „um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und die Stärke der Nato-Solidarität zu zeigen“

Tatsächlich sind die Nato-Maßnahmen zur „Stärkung der gemeinsamen Verteidigung“ Bestandteil der Offensive der imperialistischen Mächte gegen Russland, die trotz des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine und des 12-Punkte Plans von Minsk, mit unverminderter Aggressivität vorangetrieben wird.

Die EU und die USA haben in der Ukraine im Februar in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors einen Putsch gegen die pro-russische Janukowitsch Regierung organisiert und ein pro-westliches Marionettenregime installiert. Nun nutzen sie systematisch die damit ausgelöste Krise für das Vordringen der Nato bis an die Grenzen Russlands.

Am Sonntag brüstete sich der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einem Besuch in Georgien damit, dass die Ukraine-Krise die USA, die EU und Länder wie Georgien und die Ukraine zu einer anti-russischen Allianz zusammengeschweißt hätte. Nach einem Treffen mit seinem georgischen Kollegen Irakli Alasania erklärte er: „Das russische Vorgehen hier und in der Ukraine ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen. Aber Putins Vorgehen hat auch dazu geführt, dass die Vereinigten Staaten, und unsere Freunde in Europa, darunter Georgien, enger zusammengerückt sind“.

Russland bezeichnete das Manöver der Nato als „völlig unpassend“ und reagiert seinerseits zunehmend militärisch auf die westliche Bedrohung. Presseberichten zu Folge verlegte Russland den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer. Gleichzeitig führt die russische Marine ihr eigenes Manöver im Schwarzen Meer durch. Für Russland seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant.

Parallel zum Beginn des Nato-Manövers beschloss auch die EU härtere Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde am Montagnachmittag nach zähen Verhandlungen eine „grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt“. Offiziell wirksam werden die Sanktionen erst am heutigen Dienstag, wenn sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die neuen Sanktionen zielen auf die gleichen Bereiche wie frühere Maßnahmen. Laut Diplomaten wird der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung eingeschränkt. Auch der Export von Militärgütern soll weiter erschwert und das Exportverbot für Technologien zur Ölförderung ausgeweitet werden. Zusätzlich verhängt die EU weitere Reise- und Kontensperren gegen russische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Führer der ukrainischen Separatisten.

In einem Brief von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso an die europäischen Regierungschefs heißt es, „dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken.“ In Wirklichkeit sind sie elementarer Bestandteil der Aggression gegen Russland, die neben der militärischen Eskalation auch immer mehr die Form eines offenen Wirtschaftskriegs annimmt.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew warf dem Westen vor, mit den Strafmaßnahmen die Gefahr eines internationalen Konflikts zu erhöhen. „Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen“, sagte er. Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. „Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft“, sagte er gegenüber der russischen Zeitung „Wedemosti“.

Für den Fall neuer Sanktionen gegen Russland drohte er mit weitreichenden Gegenmaßnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften. „Wenn westliche Airlines unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen“, sagte er und warnte vor einer weiteren Eskalation der Sanktionsspirale: „Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt.“

Während Russland verzweifelt nach einer Übereinkunft zur Sicherung des status quo sucht, scheinen die imperialistischen Mächte und ihre Statthalter in Kiew entschlossen, trotz aller Warnungen von russischer Seite die Eskalation weiter voranzutreiben.

Am Montag besuchte der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko die trotz des offiziellen Waffenstillstands weiter umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer. Vor Ort verkündete er, dass das ukrainische Militär die Verteidigung der Stadt mit Raketenwerfern sicherstellen werde und drohte: „Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden“. Auf Twitter schrieb er: „Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es für niemanden aufgeben“.

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