Trotz Waffenstillstands neue Kämpfe in der Ostukraine

Von Johannes Stern und Alex Lantier
9. September 2014

In den ostukrainischen Städten Mariupol und Donezk flammten am Sonntag erneut Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee, die von der NATO unterstützt wird, und den prorussischen Separatisten auf. Erst am Freitag hatten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe ausgehandelt.

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist Hauptstützpunkt des faschistischen Asow-Bataillons, das dem Kiewer Regime ergebenen ist. Dort wurde in der nacht zum Sonntag eine Frau durch Artilleriefeuer getötet. Drei weitere Einwohner wurden verwundet, als oppositionelle Kräfte einen von der Regierung gehaltenen Checkpoint angriffen. Seither beschuldigen sich die loyalen Streitkräfte des Kiewer Regimes und die prorussischen Kämpfer gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Berichten zufolge, sollen sich ukrainische Truppen in Mariupol auf einen lang anhaltenden Konflikt vorbereiten.

Rund um Donezk gingen die Bombenangriffe in der Nähe des Flughafens weiter und trafen auch das Dorf Spartak sowie die Donezker Vororte Awdejewka und Makejewka.

Prorussische Kräfte machten rechtsextreme ukrainische Milizen, welche die von Poroschenko ausgehandelte Waffenruhe nicht anerkennen, für die Kämpfe in Donezk verantwortlich. Sie sagten, diese Einheiten verfügten über 47 Panzer, fünfzehn Fahrzeuge mit Flak-Geschützen und diverse Raketen- und Fernlenkgeschosswerfer.

Der Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, teilte dem Sender RIA Nowosti mit: „Ukrainische Streitkräfte bombardieren weiterhin unsere Stellungen. Wie es aussieht, hat Poroschenko seine Truppen nicht ganz unter Kontrolle. Das Ziel des Waffenstillstands dient Kiew dazu, sich neu aufzustellen, um eine Offensive zu beginnen. Wir sind darauf vorbereitet. Wenn die Provokationen weitergehen, dann werde ich den Befehl geben müssen, dass mit scharfen Waffen geantwortet wird.“

Poroschenko und Putin sollen gestern telefoniert haben, um zu versuchen, den vollständigen Zusammenbruch des Waffenstillstands zu verhindern, den sie ausgehandelt hatten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bisher 2.593 Menschen getötet und über sechstausend verwundet worden. 260.000 Menschen sind innerhalb der Ukraine geflohen. Weiter 814.000 Menschen haben in Russland Schutz gesucht.

Am Sonntag machte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die zwölf Punkte umfassende Vereinbarung bekannt, die der am Freitag in Minsk unterzeichneten Waffenruhe zugrund liegt. Darin sind baldige Kommunalwahlen und eine dezentrale Regierung für Donezk und Lugansk vorgesehen.

Weiter ist für Antiregierungstruppen eine Amnestie geplant, die auch „das Gesetz über die Nichtzulassung von Verfolgung oder Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen“ beinhaltet, „welche in den einzelnen ukrainischen Gebieten von Donezk und Lugansk stattgefunden haben“. Weiterhin wird dazu aufgerufen „illegale militärische Verbände, militärische Ausrüstung sowie Kämpfer und Söldner“ zurückzuziehen.

Das Dokument soll das von der NATO unterstützte Regime in Kiew zu einem „inklusiven Dialog in der gesamten Nation“ verpflichten.

Die Lage ist im Grunde sehr instabil, und es ist nicht klar, ob der Waffenstillstand ganz zusammenbrechen wird. Eines ist jedoch sonnenklar: Das Regime in Kiew und seine Hintermänner in der NATO sind keineswegs gewillt, in der Ukraine eine „inklusive“ Regierung einzurichten.

Um eine Niederlage auf der ganzen Linie aufzuschieben, haben Poroschenko und seine NATO-Unterstützer sich entschieden, zurückzustecken und Verhandlungen mit den prorussischen Kräften zu eröffnen. Sie nutzen jedoch die Feuerpause in den militärischen Auseinandersetzungen, um die ukrainische Armee zu rekonstruieren und ihre Integration in die NATO zu vertiefen, um eine noch aggressivere Politik gegen Russland vorzubereiten.

Nach dem NATO-Gipfel in Wales, der eine aggressive Kriegsplanung gegen Russland vorsah, wurden am Sonntag zwei weitere NATO-Kriegsschiffe in das Schwarze Meer verlegt: die kanadische Fregatte Toronto und die spanische Fregatte Almirante Juan de Bourbón. Sie schließen sich zwei anderen NATO-Kriegsschiffen an, der Commandant Birot von der französischen Kriegsmarine und dem US-Zerstörer Ross, die sich beide seit dem 3. September im Schwarzen Meer befinden.

Die NATO-Schiffe werden die „Seebrise 2014“ genannten Manöver durchführen. Wie eine militärisch diplomatische Quelle der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete, werden auch Kriegsschiffe aus der Türkei, Rumänien und Georgien teilnehmen.

An diesem Manöver soll sich, so wird berichtet, auch die ukrainische Marine beteiligen. Der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums zufolge, wird die Ukraine fünf Kriegs- und Hilfsschiffe schicken sowie zwei Versorgungsboote, Flugzeuge und Hubschrauber der ukrainischen Marine-Luftwaffe. Das Manöver wird von Beobachtern aus verschiedenen Ländern, darunter Georgien, Norwegen, Schweden und Frankreich, überwacht.

Am Sonntag erklärte Yuri Lutsenko, ein Berater Poroschenkos und führendes Mitglied von dessen Block-Partei, dass die NATO der ukrainischen Armee militärische Unterstützung leisten werde. „Auf dem NATO-Gipfel wurden Vereinbarungen über westliche Militärberater und die Lieferung moderner Waffen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen getroffen“, schrieb er auf seine Facebook-Seite.

Poroschenko selbst sagte am Freitag, einige Länder wollten Waffen an die Ukraine liefern, aber er vermied es aus Gründen der Vertraulichkeit, genau zu benennen, welche Länder „die neusten Waffentypen“ angeboten hätten.

Die wachsende Unterstützung der NATO für die ukrainische Armee und die de facto-Integration der Ukraine in das Militärbündnis bedeutet, dass eins der Hauptziele der imperialistischen Mächte, die Verwandlung der Ukraine in einen Außenposten der NATO, gerade durchsetzt wird, um Russland zu umzingeln und letztlich zu unterjochen. Die NATO reagiert jedoch auch auf die innere Krise des Poroschenko-Regimes, das sich am Rande einer Niederlage befindet und dringend direkte Hilfe der NATO verlangt.

Am Freitag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Leitartikel mit dem Titel „Putin will nicht Frieden, sondern Kiews Kapitulation“, in dem es heißt: „Doch was bleibt der Ukraine derzeit anderes übrig? An ihrer Seite steht die gesamte westliche Welt. Doch deren Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Zumindest nicht so schnell, wie Soldaten und Zivilisten im Donbass sterben. Das mächtigste Militärbündnis der Welt ist entschlossen, für die Ukraine alles zu tun – außer zu kämpfen. Selbst die Lieferung von Schutzwesten stellt die Bundesregierung vor große Probleme. In dieser Situation bleibt der ukrainischen Führung nur, jetzt aufzugeben oder weitere Hunderte oder Tausende Tote später. Und mit jedem Toten wird der Graben zwischen dem Osten und Kiew tiefer.“

Die Zeitung warnte jedoch auch davor, dass Poroschenko „sein Einlenken den Kopf kosten“ könnte, denn „Russlands Krieg hat in Kiew jene nationalistischen Kräfte stark gemacht, die bereit sind, das Land um jeden Preis zu verteidigen“. In der Tat drohen einige faschistische Milizen jetzt damit, sich gegen das Regime Poroschenkos zu stellen. Sie gehören zu jenen Faschisten in der Ukraine, die den Staatsstreich im Februar anführten, durch den der frühere prorussische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, und die sich dann im Bürgerkrieg in der Ostukraine an die Spitze stellten.

Am Samstag erschien im Magazin Foreign Policy ein Artikel, in dem Kämpfer ukrainischer Freiwilligen-Bataillone zitiert werden, die Ende August außerhalb der Stadt Ilowaisk von prorussischen Truppen eingeschlossen wurden. Sie klagen das Kiewer Regime an, es habe sie nicht unterstützt, und drohen, sich gegen das Regime zu wenden. „Wir baten in Ilowaisk um Hilfe, dass die Armee kommen solle, um uns zu verstärken“, sagte eine freiwillige Kämpferin, „aber sie kamen nicht, und wir wurden umzingelt“.

Ein anderer Kämpfer kündigte an: “Wir werden die Grenze dicht machen und dann nach Kiew gehen, um das Regime abzusetzen.”

Die Krise, mit der Poroschenko konfrontiert ist, widerlegt die Behauptung der NATO-Mächte, der Putsch im Februar sei eine demokratische Revolution gewesen. Hervorgebracht hat er ein weit rechts stehendes Regime, das sich unmittelbar auf faschistische Elemente stützt und den imperialistischen Mächten dient, die eine zutiefst unpopuläre eskalierende militärische Konfrontation mit Russland durchsetzen wollen.

Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 57 Prozent der ukrainischen Bevölkerung die so genannte Anti-Terror-Operation, die Kiew in der Ostukraine begonnen hat, ablehnen, und dass nur 34 Prozent sie unterstützen.

Wie das Journal du dimanche am Sonntag berichtete, wird der Think Tank German Marshall Fund demnächst eine Umfrage veröffentlichen, der zufolge 81 Prozent der Franzosen und der Deutschen dagegen sind, das Regime in der Ukraine zu bewaffnen. Dieselbe Umfrage fand heraus, dass in jedem europäischen Land, ausgenommen in Polen, die Mehrheit der Bevölkerung den Eintritt der Ukraine in die NATO oder die Europäische Union ablehnt.

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