Die Klassenfragen im schottischen Unabhängigkeitsreferendum

Von Chris Marsden
10. September 2014

Es folgt die überarbeitete Version einer Rede, die Chris Marsden, der nationale Sekretär der britischen Socialist Equality Party, am 27. August bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Partick-Burgh-Halle in Glasgow hielt.

Es gibt reale Probleme und Beweggründe für das schottische Unabhängigkeitsreferendum und es gibt die Falschdarstellung dieser Probleme, die pseudo-linke Gruppen betreiben.

Ich habe nicht wenig Zeit dafür aufwenden müssen, die bösartige und unehrliche Rolle auf den Punkt zu bringen, die diese politischen Tendenzen bei der Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit spielen. Glücklicherweise kam mir da ein Artikel aus dem Socialist Worker vom 12. August entgegen. Er ist betitelt: „Der Aufruhr um Schottlands Währung verdeckt die Angst der herrschenden Klasse vor der Unabhängigkeit“. Damit ist die Botschaft ausgesprochen.

Das Hauptargument dieses Artikels lautet, dass Schottland nach der Unabhängigkeit das Pfund aufgeben und seine eigene Währung einführen solle. Dieses Argument gründet auf der Unterstellung, dass „Schottland nur dann über seine Steuern, Sozialausgaben und Staatsausgaben verfügen kann, wenn es seine eigene, vom Pfund Sterling unabhängige Währung besitzt.“ Damit werde die Vorbedingung für die Errichtung eines semisozialistischen Utopia an Englands nördlicher Grenze erfüllt.

Natürlich werden die Arbeiter in der Türkei, Bulgarien, Estland und einer Reihe anderer Länder darüber überrascht sein. Ihnen wurde gesagt, dass nur ein Aufgaben der Lira, des Lew, der Krone und so weiter, sowie die Annahme des Euro den Weg zu Wohlstand bedeute.

Man kann sich gut ausmalen, wie erpicht die griechischen Arbeiter darauf sind, dass die Drachme wieder eingeführt wird, damit sie ihren Lohn gleichbedeutend mit Lebensmittelmarken ausbezahlt bekommen, die von einem landesweiten Unternehmen gedruckt werden und an jedem anderen Ort der Welt fast wertlos sind.

Aber ich möchte mich auf den letzten Absatz dieses Artikels konzentrieren, dessen Autor Carlo Morelli ist, der der Wahrheit nicht gestattet, sich einem guten Argument in den Weg zu stellen. Er schreibt, dass „die Abstimmung über die Unabhängigkeit, nicht aufgrund dessen gewonnen oder verloren wird, was für eine tolle kapitalistische Wirtschaft ein unabhängiges Schottland sein werde.“

Dies jedenfalls ist wahr, denn es ist eine Warnung, dass die Scottish National Party (SNP) ihr „Unabhängigkeits“-Projekt den schottischen Arbeitern nicht verkaufen kann, ohne dass jemand anderes für sie Lügen erzählt – damit meine ich die SWP, die Scottish Socialist Party, die Radical Independence Campaign (RIC) und Leute wie Tommy Sheridan, das größte Großmaul Großbritanniens, der behauptet, dass die Unabhängigkeit die Grundlage dafür sei, zunächst ein linksreformerisches Schottland und dann, zu einem späteren Zeitpunkt, eine sozialistische schottische Republik zu schaffen.

Natürlich meinen sie, wenn sie in der Weise schreiben, als ob 1974 sich wiederholen könnte und (Gott behüte) eine altmodische Labour Party im Schottenrock erneut an der Macht wäre, niemand anderen als die SNP, die in der Regierung in Holyrood [Sitz der schottischen Regierung] sitzen würde. Doch das können sie nicht eingestehen.

Also erklärt Morelli, dass alles, was die SNP auch immer sagt und tut, irgendwie irrelevant sei, „denn die Kampagne für die Abspaltung beinhaltet eine mächtige Forderung der Arbeiterklasse nach der Beendigung der Sparmaßnahmen;“ somit „kann eine Ja-Stimme als Kampfansage an das bestehende kapitalistische System wirken.“

Dann behauptet er: “Die aktuelle Broschüre der Befürworter, die an jeden Haushalt ging, demonstriert das. Darin ist die Rede von Kinderbetreuung, Gleichheit, Renten, Bildung und Kommunalpolitik und sie nennt dies alles bevor sie die Wirtschaft erwähnt. Der Grund dafür ist, dass es die Stimme der Arbeiterklasse ist, die über den Ausgang des Referendums entscheiden wird und darum sollten Sozialisten mit Ja stimmen.“

Entschuldigung, aber das ist rundheraus gelogen.

Ich habe die drei großen Broschüren der Befürworter gelesen. Sie sind sich alle ganz ähnlich und beginnen mit einem Appell an die schottische Wirtschaft und mit Prahlerei über den Reichtum der Nation.

Ich werde mich auf die Veröffentlichung der schottischen Regierung konzentrieren, weil ich annehme, dass Morelli auf sie Bezug nimmt. Aber dieselben wesentlichen Punkte gelten auch für die anderen.

Die Broschüre startet mit der Aufforderung mit Ja zu stimmen: Nicht, weil Schottland irgendwie unterdrückt würde, sondern weil „Schottland eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist.“ Sie fährt fort: „Unsere Wirtschaft erreicht ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Großbritannien, Frankreich, Japan und die meisten anderen Industrieländer.“

Obendrein ergänzt sie: “Experten stimmen darin überein, dass Schottland eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist.”

Die Sache ist sehr durchsichtig: der schottischen Bourgeoisie soll gestattet werden, das Nordseeöl und andere Einnahmequellen in Besitz zu nehmen. Veranschaulicht wird das in folgender Aussage: „Bei einer Unabhängigkeit hätten wir solide öffentliche Finanzen (…) Schottland zahlt weit mehr ein, als es herausbekommt. Schätzungen zeigen, dass wir in jedem der vergangenen 33 Jahre Pro-Kopf höhere Steuern entrichtet haben als Großbritannien als Ganzes. In den vergangen fünf Jahren waren unsere öffentlichen Finanzen um 8,3 Milliarden Pfund stärker als diejenigen des Vereinigten Königreichs – das sind fast 1.600 Pfund für jeden Schotten.“

Die Broschüre schließt: “Die Frage ist nicht, ob Schottland wohlhabend genug ist, um unabhängig sein zu können. Die Frage ist, ob eine schottische oder die Westminster-Regierung darüber entscheiden soll, wie wir unseren Wohlstand nutzen.“

Bezugnahmen auf “alle Schotten” dürfen niemanden irreführen. Das ist Fallenstellerei, betrieben von der herrschenden Klasse und von einer Schicht der gehobenen Mittelklasse. Beispielhaft wird dies im darauf folgenden Abschnitt sichtbar, der den Titel trägt: „Die Wirtschaft gewinnen und binden.“

“Wir können auf eine großartige Historie bei der Ansiedlung von Firmen verweisen, die wir nach Schottland geholt haben. Angelockt wurden diese von unserem Reichtum und unseren talentierten Arbeitskräften,“ verkündet die SNP. „Doch wenn wir unabhängig sind, können wir noch mehr tun. Wir können die Steuerpolitik und unser besseres internationales Profil dazu nutzen, Schottland für Unternehmenszentralen attraktiv zu machen und es damit leichter machen, die Karrieresprossen hier im Lande zu erklettern.“

Da steht es kurz und bündig: Hole transnationale Konzerne nach Schottland, indem du niedrige Unternehmenssteuern festlegst. Halte die Einkommen auf dieser Seite der Grenze, damit die schottische Bourgeoisie reicher werden kann – und biete ihren ideologischen Apologeten im Kleinbürgertum die Möglichkeit, ins Management aufzusteigen (sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor), wo sie sich als Herren über extrem ausgebeutete Arbeitskräfte aufspielen können.

Das ist die Perspektive, die den Schichten vorschwebt, welche von den 57 Spielarten „linker Nationalisten“ repräsentiert werden. Sie sprechen von „Sozialismus“ und „Reformen“ für die Arbeiterklasse. Doch sie setzen sich an Konferenztische mit Leuten von der SNP und der Wirtschaft, die genau wissen, dass das überhaupt nicht zur Debatte steht.

Der Mythos von einer schottischen Sozialdemokratie wird nicht etwa deshalb genährt, weil die Arbeiterklasse bei der Unabhängigkeit gewinnen würde, sondern weil ihre Befürworter dies tun würden.

In Wirklichkeit spricht die SWP-Broschüre nur sehr wenig von Sozialpolitik, und diese Aussagen sind wertlos. Wenn sie über Gleichheit sprechen, werden einige wenige Statistiken aufgelistet, auf die dann die Bemerkung folgt: „Die Unabhängigkeit kann dies nicht von heute auf morgen lösen – aber sie wird uns die Macht geben, die wir benötigen, um damit fertig zu werden.“

Kinderbetreuung für Unter-Fünfjährige wird dargestellt als ein Weg „mehr Menschen zurück in Arbeit zu bringen“, damit das Geld, das die Unternehmer machen, „hier bleibt und nicht zum Finanzminister in London geht.“

Dann findet sich das Versprechen “eine existenzsichernde Entlohnung auszuweiten, die von der schottischen Regierung bereits eingeführt wurde, und mehr Privatunternehmen zu ermutigen, angemessene Löhne für angemessene Arbeit zu garantieren.“

Die “existenzsichernde Entlohnung“ beträgt jämmerliche 7,65 Pfund pro Stunde, während der Durchschnitt im öffentlichen Sektor 16,28 Pfund pro Stunde beträgt. Außerdem hat die schottische Regierung bereits Vorschläge zurückgewiesen, diese Entlohnung aus dem öffentlichen Sektor auf Privatunternehmen auszudehnen, die im Auftrag des öffentlichen Sektors arbeiten, da dies, so wurde behauptet, gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Europäische Union antwortete, dass dies einfach nicht stimme.

SNP-Führer Alex Salmond wies diese Vorschläge zurück, weil er jede Maßnahme ablehnt, die ein falsches Signal an potenzielle Investoren senden würde.

Die Rolle, die diesen unehrlichen linken Nationalisten zugedacht ist, besteht darin, der Arbeiterklasse einen Bären aufbinden: sie sollen Bereiche abstecken, die die SNP nicht zu betreten wagen würde, um dort für Unterstützung für einen kapitalistisches, nicht sozialistisches, Schottland zu werben.

Dies wurde zu einer politischen Notwendigkeit seitdem die SNP in den 1980er Jahren ihre Bemühungen aufgenommen hat, sich ihres wohlverdienten Images als Schottenrock-Tories zu entledigen. Dieses Projekt brachte Alex Salmond mit Leuten wie Jim Sillars, seiner Frau Margot Macdonald und dem jetzigen Justizminister Kenny MacAskill von der SNP in der Group der 79 zusammen.

Dieselben Gestalten führen jetzt die Ja-Kampagne und ihre Organisationen an, zu denen auch die Radical Independence Campaign gehört. Wir schrieben, wie die RIC Hunderte ihrer Aktivisten in Wohngebiete der Arbeiterklasse ausschickt, um den reaktionären Abspaltungsplänen der SNP eine fortschrittliche Bemäntelung zu geben, indem sie behaupten, es seien die Arbeiter, die nach einer eigenen Nation verlangten.

Als ein schamloser Streit um Geld ausbrach, spaltete sich Common Weal [Gemeinwohl] unter Führung ihres Sprechers Robin McAlpine von der RIC ab. Doch beide Organisationen sind weit davon entfernt, radikal zu sein. Sie unterstützen nichts anderes als die Übernahme des deutschen und skandinavischen Modells.

Ob Schottland das Pfund beibehält, den Euro übernimmt oder seine eigene Währung einführt, es will weiter Mitglied der EU sein – einer Organisation, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben fordert und die in Griechenland, Spanien, Portugal und auf dem ganzen Kontinent den Weg für die Einführung brutaler Austerität bereitet hat. Die falschen Linken haben dazu nichts zu sagen, weil dies das Märchen zerstören könnte, welches besagt, dass ein Bruch mit Westminster die Rückkehr zu einer nass-kalten Version des Garten Eden sei.

Die herrschende Klasse weiß das genau. Sie stützt sich auf die Lügner und ihre Lügen, um die Tatsachen vor der Arbeiterklasse zu verbergen. Die World Socialist Web Site veröffentlichte in diesem Monat einen Artikel, der sich auf ein Papier stützte, das das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union nach dem Zusammenbruch von 2008 für die EU angefertigt hatte. Der Artikel stellt fest: „Militärische und polizeiliche Zuständigkeiten [werden] zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut.“

Tomas Ries, Professor am Schwedischen Institut für Auswärtige Beziehungen, schreibt, die zentrale Bedrohung der „Sicherheit“ gehe von einem gewaltsamen Konflikt „zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft“ aus, die eine „Symbiose“ mit den globalen Konzernen erfordere.

Die Reichen müssten geschützt werden, erläutert er. Da “der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen.“

Im Sommer 2013 erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass das Potenzial für soziale Unruhen in den Ländern der Europäischen Union höher sei als sonst wo in der Welt und dass der hauptsächliche Auslöser dafür der sich immer weiter vergrößernde Abstand zwischen Armen und Reichen sei.

Ein im November letzten Jahres veröffentlichter Bericht des Weltwirtschaftsforums warnte, dass angesichts einer 27-prozentigen Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland sowie weit höherer unter Jugendlichen (75 Prozent in einigen Gebieten Griechenlands), „sich zunehmend Konsens über die Tatsache einstellt, dass wir eine Eskalation sozialer Unruhen erleben werden, wenn wir die chronische Arbeitslosigkeit nicht angehen.“

Wie werden sie mit diesen Realitäten in Schottland und in England fertig werden? Mittels staatlicher Repression.

Schauen Sie sich Ferguson in den Vereinigten Staaten an und Sie werden das Glasgow von morgen sehen.

Das steht hinter der Entscheidung von Londons Bürgermeister Boris Johnson, drei Wasserwerfer zu kaufen. Doch das verblasst gegenüber der Entscheidung des Vorsitzenden der schottischen Polizeibehörde, die Polizei dauerhaft zu bewaffnen.

Diese Entscheidung erfolgte nach einer Unterredung des Vorsitzenden mit niemand anderem als dem bereits erwähnten Justizminister MacAskill.

Jeder, der eine dieser Fragen aufwirft, um die Arbeiterklasse vor den durch und durch negativen Auswirkungen des Separatismus zu warnen, wird vom Chor der Ja-Sager als „Schwarzmaler“ verschrien.

Sie alle versteifen sich darauf, dass jegliche Erwähnung der Folgen von Nationalismus und Regionalismus, wie sie andernorts auftreten, gewissermaßen eine Schmähung der „schottischen Bevölkerung“ sei, welche, wie man uns sagt, generell freundlicher und mehr linksstehend als in England und sogar als im Rest der Welt sei. Dieser „angeborene“ soziale Gerechtigkeitssinn dient als Garantiezertifikat gegen jede Bosheit, die sie mit schottischem Nationalismus in Verbindung bringt.

Wie sonst soll man den strohdummen Artikel verstehen, der am 19. Juli auf der Website der RIC veröffentlicht wurde und der Israels brutale Offensive gegen Gaza dazu nutzte, für schottischen Nationalismus zu werben?

Ist das nicht letzten Endes das fürchterliche Endprodukt des Zionismus? Der Zionismus ist eine nationale Bewegung, die als sozialistisches Projekt begann, das nicht auf weitgehend eingebildete oder jahrhundertealte Klagen über England zurückging, sondern welches Abhilfe angesichts eines einzigartigen welthistorischen Verbrechens – des Holocausts – gegen ein gesamtes Volk schaffen wollte. Und was soll man über die furchtbare Erfahrung der Palästinenser selbst mit ihrem nationalen Kampf unter Führung der Bourgeoisie sagen, der sie faktisch in ein Gefangenenlager führte, in welchem korrupte und reaktionäre Regime, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen, das Sagen haben?

Was ist mit dem Irak, wo der US-Imperialismus bewusst religiöse und nationalistische Antagonismen schürt, die den Nahen Osten in einen brudermörderischen Kriegsschauplatz verwandeln können und der bereits den Weg für neue militärische Interventionen Washingtons und Londons bereitet hat?

Wie steht es mit der Ukraine, wo Sprachgruppen in einen Bürgerkrieg getrieben werden, der ohne weiteres in einen Krieg auf europäischem Boden münden könnte, der gegen Russland geführt wird?

Natürlich braucht nicht extra erwähnt zu werden, dass all diejenigen, die jetzt protestieren, kein Problem damit haben, fast jeden in England, und vor allem diejenigen südlich von Watford [Vorstadt (32 km nordwestlich) von London], als tollwütige Thatcheristen, als Unterstützer der UK Independence Party, der British National Party oder Schlimmeres zu zeichnen.

Aber glaubt das irgendjemand ernsthaft? Oder ist das in erster Linie ein Appell an Menschen, die verzweifelt die Beendigung der Austerität und des Militarismus verlangen, aber bis jetzt nicht sehen, wie das zu erreichen ist?

Ich glaube an letzeres. Und lassen Sie mich diese Frage stellen: Bezweifelt irgendjemand hier, dass nicht viele Millionen Menschen in England, Wales und in ganz Europa genau dasselbe fühlen und nach einer Alternative Ausschau halten?

Die nationalistischen Gruppen erklären offen, dass keine Chance für eine gemeinsame Antwort der Arbeiterklasse bestehe und dass die Unabhängigkeit die schottischen Arbeiter, vom hemmenden Einfluss der rückständigeren Engländer befreit, in die Lage versetzen würde, politisch und gesellschaftlich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen.

Verzeihung, aber das ist von Hirnverbrannten breitgetretener Quark!

Die Arbeiterklasse hat in ganz Großbritannien keinen Mangel an Kampfeswillen oder einen mangelnden Wunsch nach einer ernsthafteren Auseinandersetzung gezeigt. Aber sie alle wurden verraten: nicht nur von der Labour Party, sondern vor allem von eben den Gewerkschaften, vor denen alle falschen Linken sich in den Staub werfen.

Sie nutzen die Verrätereien von Labour dazu, ein Bündnis mit der SNP, den Grünen und mit Plaid Cymru in Wales zu rechtfertigen – alles kapitalistische Parteien. Und dann erklären sie, dass die einzigen Organisationen, die als landesweite Organe beibehalten werden sollen, die Gewerkschaften seien. Dies ist der Preis, den sie zu zahlen bereit sind, um ihre eigene privilegierte Existenz innerhalb des Gewerkschaftsapparates aufrechtzuerhalten.

Wir, die Socialist Equality Party, repräsentieren die einzige authentische Alternative zu den Bürokratien von Labour und den Gewerkschaften sowie zur SNP und Ihresgleichen.

Wir rufen nicht nur auf, mit Nein zu stimmen, sondern zur vereinten Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus: nördlich und südlich der Grenze, in ganz Europa und in der ganzen Welt.

In unserer Erklärung sagen wir: “Die vorrangige Funktion eines eigenständigen schottischen Staates wäre die Herstellung von direkten Beziehungen mit den großen Banken, Konzernen und Spekulanten, indem ihnen verbesserte Ausbeutungsmöglichkeiten geboten, das Niveau der Löhne und Arbeitsbedingungen heruntergeschraubt, soziale Dienste zerstört oder privatisiert und die Besteuerung der Gewinne der Konzerne so weit wie nur möglich beseitigt werden.“

Mit der Perspektive des sozialistischen Internationalismus als Basis für die Organisierung der Arbeiterbewegung wollen wir alle nationalen Spaltungen beenden. Wir treten für den Sturz des britischen Imperialismus und seines Staatsapparates ein und nicht für die Aushandlung eines neuen repressiven Staates.

Die falschen linken Nationalisten bieten einen Frieden mit dem Kapitalismus an – für (geschätzte) 1.600 Pfund pro Person in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen. Der Jesusjünger Judas wäre stolz gewesen. Das hieße, das politische Geburtsrecht der Arbeiterklasse für ein Linsengericht zu verkaufen.

Wir wollen, dass die Arbeiter sich der Lage gewachsen zeigen und die Aufgaben meistern, die ihnen durch die tobende Krise des Weltkapitalismus gestellt werden: Sie muss eine Antiausteritäts- und Antikriegsbewegung entwickeln, die sich in der Schaffung einer sozialistischen britischen Arbeiterregierung als Bestandteil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vollendet.

Der größte Schaden, den die nationalistischen Linken der Arbeiterklasse zufügen, besteht darin, dass sie Arbeiter ermutigen, die beschränkteste, rückständigste und kurzsichtigste Antwort auf die sehr realen gesellschaftlichen Probleme zu geben, vor denen sie stehen. Alles kommt darauf an, dass die Arbeiterklasse das Gegenteil tut.

Sie darf nicht den Weg des geringsten Widerstandes in der Hoffnung auf kurzfristige Errungenschaften gehen, die niemals eintreten werden, sondern muss sich auf politische Prinzipien besinnen, die ihre Wurzeln im wesentlichen Charakter der Arbeiterklasse als internationale revolutionäre Klasse haben: sie ist der Totengräber des Kapitalismus.

Diese Perspektive wird verkörpert und erkämpft von der SEP, der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die Leo Trotzki begründete. Werde Mitglied und beteilige dich an ihrem Aufbau

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