Der Einsatz von Polizei und Militär in Ferguson, der Angriff auf demokratische Rechte und die Arbeit der World Socialist Web Site

Von Tom Carter
13. September 2014

Die jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri, haben einen Blick hinter die immer hohlere demokratische Fassade und auf den wahren Zustand der politischen und sozialen Beziehungen in Amerika ermöglicht.

Nachdem der unbewaffnete achtzehnjährige Michael Brown von sechs Schüssen getroffen worden war, ließ die Polizei von Ferguson seine Leiche stundenlang auf der Straße liegen. Die Polizei reagierte auf Proteste gegen die Ermordung, indem sie den größtenteils von Arbeitern bewohnten Vorort von St. Louis praktisch unter Kriegsrecht stellte. Polizisten in militärischer Kampfausrüstung richteten Sturmgewehre auf Einwohner, gepanzerte, mit großkalibrigen Maschinengewehren bewaffnete Fahrzeuge patrouillierten in den Straßen, Demonstranten wurden mit Tränengas, Schallkanonen und Gummigeschossen angegriffen.

Der Notstand wurde ausgerufen und Truppen der Nationalgarde mobilisiert; de facto wurde das Kriegsrecht verhängt.

Kommentatoren in den Medien, Akademiker und Politiker die aufgefordert wurden, diese Ereignisse zu analysieren, äußerten ihr Befremden. Die Militarisierung der Ortspolizeien in Amerika, ein Prozess, der seit Jahrzehnten im Gange ist, wurde über Nacht zum Diskussionsthema - und wurde genauso schnell wieder fallengelassen. Stattdessen wurde systematisch versucht, die Ereignisse nur mit Rassismus zu erklären.

Tatsächlich sind die Ereignisse in Ferguson Teil eines fast zwanzig Jahre andauernden Angriffs auf demokratische Rechte in den USA. In dieser Zeit hat die World Socialist Web Site unter Einsatz der Methode marxistischer Analyse die unterschiedlichen Stadien dieses Angriffs verfolgt und versucht, sein Verhältnis zu fundamentalen historischen und sozialen Prozessen zu erklären, die im Zusammenhang mit der zunehmenden Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus stehen.

Auf diese Weise haben wir versucht, die Arbeiterklasse vor den großen Gefahren zu warnen, die ihr drohen. Wir haben versucht, ein Verständnis für die Wurzeln des Zusammenbruchs demokratischer Herrschaftsformen im Anwachsen sozialer Konflikte und von Klassengegensätzen zu entwickeln. Auf dieser Grundlage haben wir erklärt, der Ausweg, und die einzige Möglichkeit, demokratische Rechte zu verteidigen, sei der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse.

Ein wichtiger Punkt am Anfang dieser Entwicklung war das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton in den Jahren 1998-99, das die WSWS vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit, der Auswirkungen der Globalisierung und des Rechtsrucks des politischen Systems in Amerika und seiner offiziellen Parteien untersuchte. Wir schrieben in einem Leitartikel mit dem Titel "Schliddert Amerika in einen Bürgerkrieg?":

Die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts haben die Vereinigten Staaten praktisch in zwei Länder verwandelt, in denen, wie die jüngsten Ereignisse deutlich machen, unterschiedliche politische Sprachen gesprochen werden. Im einen Land leben die arbeitenden Amerikaner, die große Mehrheit der Bevölkerung. Sie befindet sich in einem andauernden Kampf gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen und den Rückgang ihres Lebensstandards; im anderen lebt die Finanzelite: die Kapitalisten und eine Schicht des Kleinbürgertums - die den Reichtum mit Beschlag belegen und das politische System kontrollieren.

Bisher war der Konflikt in Washington auf die Eliten von Politik und Medien begrenzt, die die Stimmung in der Öffentlichkeit entweder ignoriert, falsch eingeschätzt, oder, wie bei der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren, ihr offen zuwider gehandelt haben. Unter der Oberfläche dieser erbitterten Schlacht bauen sich jedoch enorme soziale Kräfte auf. Egal wie sich die Krise kurzfristig entwickelt, diese sozialen Widersprüche müssen ihren Ausdruck in einem tiefen sozialen Konflikt finden.

Die gestohlene Wahl im Jahr 2000, die den Republikanischen Kandidaten George W. Bush an die Macht brachte, war ein entscheidender Moment im Zusammenbruch des demokratischen Prozesses in Amerika. Die WSWS erklärte in einer Stellungnahme der Redaktion, das Urteil des Obersten Gerichtshofes, die Auszählung der Stimmen zu stoppen und Bush zum Präsidenten zu ernennen, sei ein "grundlegender und unwiderruflicher Bruch mit der Demokratie und den traditionellen Formen des bürgerlichen Rechtsstaates."

Barry Grey schrieb im Dezember 2000 in "George W. Bush: ein gewählter oder ein ausgewählter Präsident?":

Die ungewöhnliche Eile, mit der das ganze politische Establishment versucht, die Wahlkrise hinter sich zu bringen, zeigt, wie brüchig das politische System und wie tief die Krise der amerikanischen Gesellschaft ist. Letzten Endes hat die Pattsituation gezeigt, dass es in der herrschenden Elite keinen Rückhalt für eine demokratische Entscheidung zur Präsidentschaftswahl gibt. Die Verteidigung demokratischer Rechte, die in Amerika zunehmend zu einer Frage der Massen wird, fällt direkt den Millionen arbeitenden Menschen zu, die so lange Zeit praktisch vom politischen Prozess ausgeschlossen waren, der von zwei Parteien monopolisiert wird, die ihrerseits von der Wirtschafts- und Finanzoligarchie kontrolliert werden.

Am 12. September 2001 - einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September - warnte die WSWS, diese Anschläge könnten als Vorwand für eine dramatische Ausweitung der militärischen Aggression nach außen genutzt werden. Wir erklärten weiter: "Die Eskalation des US-Militarismus im Ausland wird unweigerlich mit verstärkten Angriffen auf demokratische Rechte im Inland einhergehen."

Am 19. September 2001 - eine Woche nach den Anschlägen - veröffentlichte die Redaktion der WSWS eine Erklärung mit dem Titel "Demokratische Grundrechte: Erstes Opfer in Bush's Krieg gegen den Terror." Darin schrieb die WSWS:

Während des Amtsenthebungsverfahrens von 1998-99 und der Wahlkrise im Jahr 2000 wurde klar, dass es im politischen und im Medien-Establishment der USA keine nennenswerten Kräfte mehr gibt, die für die Verteidigung demokratischer Rechte eintreten. Die dominierenden Teile der herrschenden Elite betrachten die Verteidigung elementarer Bürgerrechte und demokratischer Prinzipien der Verfassung mit Abscheu und sehen darin ein Hindernis für die Umsetzung ihrer durch und durch unpopulären Politik - von Militarismus und Krieg, über die Aufhebung aller Beschränkungen für die Profitmaximierung der großen Konzerne, bis zur Zerstörung garantierter Leistungen des Sozialstaats, wie Krankenversicherung und Rente. Die traditionellen Formen der bürgerlichen Demokratie sind zunehmend unvereinbar mit einer gesellschaftlichen Struktur geworden, die von wachsender Ungleichheit und einem gähnenden Abgrund zwischen der politischen Elite und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung geprägt ist.Der liberale Flügel des Establishments hat sich gleichgültig verhalten und war weder willens noch in der Lage, dem Angriff auf demokratische Grundrechte Widerstand zu leisten.

Jetzt, nach dem niederträchtigen und reaktionären terroristischen Angriff vom 11. September, findet die weit fortgeschrittene Erosion der demokratischen Institutionen ihren Ausdruck in der über Nacht getroffenen Entscheidung der herrschenden Elite, das Land in einen Krieg von unbestimmter Dauer gegen eine nicht definierte Reihe von Feinden zu stürzen und die Bürgerrechte ohne öffentliche Debatte drastisch einzuschränken - einer Entscheidung die von den Medien, die als Zweigstelle des Staates handeln, unterstützt wird.

Nach den Anschlägen vom 11. September wurde eine umfassende, demokratiefeindliche Agenda umgesetzt, unter anderem wurde das Ministerium für Heimatschutz und eine Schattenregierung gegründet, der Patriot Act und andere Gesetze verabschiedet, die die Überwachungsbefugnisse der Regierung erhöhten, außerdem wurde der Military Commissions Act verabschiedet und das Northern Command des Pentagon eingerichtet.

Die WSWS warnte im November 2001 in dem Artikel "Bush's Krieg im eignen Land: ein schleichender Staatsstreich":

Seit den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington haben sich in den Vereinigten Staaten die Regierungsstruktur, die Beziehungen zwischen Bevölkerung, Polizei und Streitkräften sowie der juristische und verfassungsrechtliche Rahmen radikal verändert.

Die Redaktion der WSWS schrieb zum ersten Jahrestag der Anschläge vom 11. September:

Innerhalb nur eines Jahres hat die Regierung die heftigsten Angriffe auf demokratische Rechte in der Geschichte des Landes durchgeführt. Dabei werden nicht nur die Vollmachten der Polizei gestärkt, sondern verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft gesetzt, die bis zur amerikanischen Revolution zurückreichen. Die ganze Struktur der Regierung wird radikal verändert. Dies betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den drei staatlichen Gewalten - Exekutive, Legislative und Judikative -, sondern auch die Beziehung zwischen dem Volk und der bewaffneten Staatsmacht und der Regierung.

Nach den Anschlägen vom 11. September begann die US-Regierung, ihre neuen Polizeistaatsbefugnisse auszutesten und schuf systematisch Präzedenzfälle für die Entführung und isolierte Inhaftierung von Personen aus der ganzen Welt, darunter auch amerikanischen Staatsbürgern (wie im Falle von Jose Padilla). Die Bush-Regierung erlaubte ausdrücklich Folter und praktizierte sie im Gefangenenlager Guantanamo und anderen Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt.

Als im Jahr 2006 die ersten Informationen über das Ausmaß der Überwachung amerikanischer Bürger durch die Geheimdienste ans Licht kamen, warnte die WSWS vor den entstehenden Rahmenbedingungen eines Polizeistaates:

Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Sie ist das Ergebnis eines lange andauernden Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie, dessen Wurzeln in der Krise des kapitalistischen Systems und des daraus resultierenden Anwachsens sozialer Ungleichheit liegen.

Die Obama-Regierung kam aufgrund der massiven Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Politik der Bush-Regierung an die Macht, repräsentierte jedoch, (wie die Kandidaten der Socialist Equality Party warnten) nur die Festigung und Beschleunigung der gleichen Prozesse. Eine der ersten Innovationen von Präsident Obama war die Ausweitung des staatlichen Programms der "gezielten Tötungen".

Am 30. September 2011 ließ die Obama-Regierung den amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki im Jemen durch eine von einer Drohne abgefeuerte Hellfire-Rakete ermorden und schuf einen Präzedenzfall für die geheime außergerichtliche Ermordung von amerikanischen Staatsbürgern.

Die WSWS schrieb in dem Artikel "Obamas weltweite Mord-GmbH":

Die staatlich geschützten außergerichtlichen Tötungen sind eine Metastase des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“, eine Eskalation internationaler Kriminalität, in deren Rahmen zwei Angriffskriege geführt und unbeschränkte Haft und Folter angewandt wurden. Er ist eine der zentralen Komponenten der amerikanischen Militärpolitik geworden, darunter auch beim Libyenkrieg, der mit der Ermordung Muammar Gaddafis unter Beihilfe der USA endete. Obama nannte die rechtswidrige Ermordung von Osama bin Laden zum Höhepunkt seiner Präsidentschaft.

Außer al-Awlaki wurden noch zwei weitere amerikanische Staatsbürger auf Obamas Befehl von Drohnen ermordet, darunter al-Awlakis sechzehnjähriger Sohn.

Einen Monat danach veröffentlichte die WSWS einen Essay über die Auswirkungen von al-Awlakis Ermordung, in dem sie den Mord in seinen sozialen, historischen und rechtlichen Kontext stellte.

Letztlich hat die Obama-Regierung mit al-Awlakis Ermordung politisch, juristisch und moralisch den Rubikon überschritten. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Politik der außergerichtlichen Ermordung von amerikanischen Staatsbürgern, weit von jedem Schlachtfeld entfernt, die grundlegenden Errungenschaften der amerikanischen Revolution selbst in Frage stellt.

Die Obama-Regierung hat nicht nur tausende von "gezielten Tötungen" organisiert, sondern auch die Überwachung der Bevölkerung verschärft, diejenigen verfolgt, die die Rechtsbrüche der Regierung enthüllten, die Wohnungen von Demonstranten und Aktivisten durchsucht und die Verbrecher der Bush-Regierung vor Ermittlungen und Anklagen geschützt. In dieser Zeit war der Oberste Gerichtshof damit beschäftigt, rechtliche Präzedenzfälle zu negieren und zu korrumpieren, die Bürger vor dem Staat schützten und weiteten damit die autoritäre Doktrin der "qualifizierten Immunität" für die Polizei dramatisch aus.

Im April 2013 wurde nach einem Terroranschlag auf den Boston Marathon die ganze Stadt militärisch abgeriegelt, der Bevölkerung wurde befohlen, in ihren Wohnungen zu bleiben, während schwer bewaffnete Kommandos ein Haus nach dem anderen ohne Verfügung durchsuchten.

Die WSWS erklärte damals, vieles an der Abriegelung Bostons deute darauf hin, dass sie lange im Voraus geplant war und eine Übung für die Verhängung des Kriegsrechtes über eine amerikanische Großstadt war. In einem Perspektivartikel mit dem Titel "Amerikas Demokratie in Trümmern" schrieb die WSWS dazu:

Mit der Verhängung des Belagerungszustandes in Boston wurde eine historische Schwelle überschritten: Zum ersten Mal wurde eine amerikanische Großstadt praktisch unter Kriegsrecht gestellt. Das Bild einer stabilen, auf verfassungsmäßigen Prinzipien fußenden Demokratie war bereits brüchig, – jetzt liegt es in Trümmern... Das gesamte Establishment teilt offenbar die Ansicht, dass wegen der Gewalttat einer Handvoll Personen demokratische Normen nicht mehr gelten können. Dies zeigt den fortgeschrittenen Verfall der amerikanischen Gesellschaft.

In einem weiteren Perspektivartikel mit dem Titel "Der Belagerungszustand in Boston und die Bill of Rights" erklärte die WSWS, wie bei der Polizeiaktion in Boston der gesamte rechtliche Rahmen des demokratischen Rechtsschutzes in Amerika ignoriert wurde:

Die Bill of Rights wurde zwar nicht formell abgeschafft, allerdings ist sie in vieler Hinsicht außer Kraft gesetzt worden. Sie existiert noch als Sammlung von Vorschlägen, die hochgehalten wird, wenn das herrschende Establishment es für passend hält, sich auf sie zu beziehen.

Im Jahr 2013 enthüllte der NSA-Whistleblower Edward Snowden, welches Ausmaß der Inlandsüberwachungsapparat angenommen hat, der hinter dem Rücken der Bevölkerung - und in krassem Verstoß gegen die Verfassung - aufgebaut wurde. Diese Enthüllungen haben jedoch nicht zur Abschaffung der fraglichen Programme geführt, sondern dazu, dass sich das gesamte politische Establishment hinter die NSA stellte und Snowden als "Verräter" und Kriminellen verurteilte.

David North befasste sich in einem Vortrag, der im August 2013 unter dem Titel "Obama, Staatsgeheimnisse und die Verfolgung von Edward Snowden“, auf der WSWS veröffentlicht wurde, mit den Auswirkungen von Snowdens Enthüllungen und der Reaktion des politischen Establishments. Er erklärte:

Es existiert eine untrennbare Verbindung zwischen dem Angriff auf grundlegendste verfassungsmäßige Rechte und der Krise des Kapitalismus. Bei ihren Versuchen, der Arbeiterklasse die Last der Krise aufzubürden, ist die herrschende Klasse gezwungen, immer offener demokratische Regierungsformen fallenzulassen.

Die Kapitalistenklasse fordert, ihre Interessen ungehindert durchsetzen zu können, in ihrem "eigenen" Land wie auch im Rest der Welt. In den Medien wird immer beharrlicher für autoritäre Herrschaft argumentiert. Es wird gefragt, ob es nicht notwendig sei, einen Ausweg aus dem "Würgegriff" des Kongresses zu finden. Ist es nicht Zeit, dass "jemand" die "schweren Entscheidungen" trifft, die notwendig sind, um Haushaltsdefizite zu eliminieren, d.h., um Renten, das Gesundheitssystem und andere Sozialleistungen zu kürzen? Solche Argumente werden angeführt, um eine Diktatur vorzubereiten. Kapitalismus und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Dieses Jahr entstand eine große Verfassungskrise, als bekannt wurde, dass die CIA den Senatsausschuss ausspioniert hatte, dessen Aufgabe es war, den Geheimdienst zu kontrollieren. Die WSWS schrieb in dem Artikel "Der CIA-Spionageskandal und der Niedergang der amerikanischen Demokratie":

Die Entscheidung der Obama-Regierung und deren Duldung durch das übrige Washington zeigt, dass hinter der Fassade der Demokratie in Wirklichkeit ein nicht gewählter, autoritärer Militär- und Geheimdienstapparat herrscht. Das Militär und die Geheimdienste, die ein riesiges, weltweites Gewalt- und Betrugsgeschäft betreiben, operieren im Geheimen, ohne sich rechtfertigen oder einschränken zu müssen, egal welche Partei im Kongress und im Weißen Haus regiert.

Seit der gestohlenen Wahl von 2000 sind fast fünfzehn Jahre vergangen. Auf diesen unwiderruflichen Bruch mit verfassungsgemäßem Vorgehen folgten die Anschläge vom 11. September und der Beginn des "Kriegs gegen den Terror" - ein politischer Betrug, der endlose Kriege im Ausland und die Zerstörung demokratischer Rechte im Inland rechtfertigen sollte. Die Jahre seither waren gekennzeichnet von einer ungehemmten Zunahme der staatlichen Überwachung der persönlichen, politischen und sozialen Aktivitäten der amerikanischen Bevölkerung; der Ermordung amerikanischer Staatsbürger und tausender von "gezielten Tötungen", Überstellungen, Folter und unbegrenzten Inhaftierungen. Jetzt duldet das gesamte politische Establishment, dass die Regierung und ihr Militär- und Geheimdienstapparat auf der Verfassung herumtrampelt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie ist ein Ergebnis der unlösbaren Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Die herrschende Klasse kann die Beschränkungen, die ihnen ihre eigenen Gesetze auferlegen, nicht mehr länger hinnehmen. Sie lebt in Todesangst vor den gesellschaftlichen Folgen ihrer eigenen reaktionären und räuberischen Politik.

In den Monaten vor den Ereignissen in Ferguson berichtete die WSWS über die ständige Militarisierung der Polizei in Amerika. In einem Artikel mit dem Titel "Die Militarisierung der Polizei in Amerika" berichtete die WSWS:

Während der Obama-Regierung hat das Pentagon laut eigenen Daten die amerikanischen Polizeikommissariate im ganzen Land in erschreckendem Ausmaß mit Militärwaffen, Kampffahrzeugen und anderem Gerät ausgerüstet...

Die Methoden der imperialistischen Kriegsführung und militärischen Besetzungen, die die USA mit so brutalen und katastrophalen Ergebnissen im Ausland praktiziert haben, werden jetzt in den USA angewandt. Egal ob im Irak und Afghanistan oder in Los Angeles und Detroit, der Zweck ist der gleiche: den Reichtum und die Macht der Wirtschafts- und Finanzoligarchie gegen eine zunehmend feindselige Bevölkerung zu verteidigen.

Im oben beschriebenen Zeitabschnitt (1998-2014) sind die demokratischen Institutionen des Landes im Wesentlichen zusammengebrochen. Die USA waren zum Zeitpunkt ihrer Gründung stark von der Aufklärung im Bereich der Politik geprägt. Die USA sind das Land, das man mit der Unabhängigkeitserklärung, der amerikanischen Revolution und der Sklavenbefreiung in Verbindung bringt. Es hat Persönlichkeiten wie Jefferson, Adams, Washington und Lincoln hervorgebracht.

Wie die WSWS immer wieder erklärte, kann der dramatische und außergewöhnliche Zusammenbruch der Demokratie in einem solchen Land nur als Folge des heftigen Drucks und der Spannungen verstanden werden, die das aktuelle Stadium der Krise des Weltkapitalismus verursacht hat. Anders lässt sich nicht erklären, wie jahrhundertealte demokratische Institutionen plötzlich mit solcher Wucht implodieren können - selbst wenn sie schon seit langem verfallen und degenerieren.

Unmittelbar vor der Unterdrückung in Ferguson kam es im Gazastreifen zu schrecklichen Massenmorden. Die WSWS warnte in "Das Morden in Gaza: Eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse":

Der israelische Angriff auf Gaza ist eine Warnung, welche Maßnahmen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg, Militarismus und Kürzungspolitik eingesetzt werden können. Die Methoden, die in einem Jahrzehnt von amerikanischen Kriegen in Afghanistan und dem Irak entwickelt wurden, um eine feindselige Bevölkerung zu terrorisieren, werden auch gegen Arbeiter eingesetzt werden, die für ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte kämpfen.

Der Rahmen für einen Polizeistaat wurde schon geschaffen. In den Vereinigten Staaten sind grundlegende demokratische Rechte und verfassungsmäßige Normen schon systematisch unterhöhlt worden. Das beste Beispiel dafür sind der umfassende Spionageapparat von NSA und CIA und die Ermächtigung der Obama-Regierung, amerikanische Bürger mittels Drohnen zu ermorden. Die Belagerung einer ganzen amerikanischen Großstadt, nämlich Bostons, 2013 durch schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern entlarvten das Ausmaß der Vorbereitungen gegen die Arbeiterklasse für den Fall breiter sozialer Unruhen und Rebellion.

Die Vorbereitungen sind in den imperialistischen Zentren in Europa, Japan und Australien nicht weniger weit fortgeschritten. Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurde der juristische Rahmen für zutiefst antidemokratische Maßnahmen wie willkürliche Verhaftung, Massenüberwachung und den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung der Diktate der Wirtschafts- und Finanzelite geschaffen. Große internationale Sportereignisse und internationale Gipfeltreffen werden regelmäßig von massiven Einsätzen der Sicherheitskräfte begleitet und dienen als Tests für Polizeistaatsmaßnahmen zur Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung.

Die herrschende Klasse treibt eine verzweifelte Furcht vor dem Entstehen von innerem Widerstand gegen ihre Politik um. Die panische Reaktion des gesamten politischen Establishments auf die Sozialproteste in Ferguson - darunter der Auftritt von Al Sharpton und der Einsatz der Nationalgarde - haben das gezeigt. Es herrscht allgemein das Gefühl, dass die amerikanische Gesellschaft am Rande der Katastrophe steht und der kleinste Schubser sie auslösen kann. Was oberflächlich wie ein unwichtiges Ereignis erscheint, könnte über Nacht massive soziale Aufstände auslösen.

Der logische Endpunkt dieser langen Entwicklung ist die Verwirklichung eines Polizeistaates in Amerika, der die unmittelbare Reaktion des politischen Establishments auf soziale Bewegungen wäre, die den Status Quo gefährden. Die Arbeiter, die in Ferguson und in künftigen Auseinandersetzungen den Kampf aufnehmen, müssen erkennen, dass sie nicht nur mit lokaler Korruption und Rassismus konfrontiert sind, sondern gegen die ganze kapitalistische Gesellschaftsordnung und den Staat kämpfen müssen. Aus diesem Grund muss der Kampf gegen die Entwicklung zur Diktatur in Amerika auf einem unabhängigen sozialistischen Programm basieren. Diese Perspektive vertreten die Socialist Equality Party und ihre Schwesterparteien auf der ganzen Welt.

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