Am 28. September fanden in der Schweiz eidgenössische Volksabstimmungen statt. Dabei wurde die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ mit über sechzig Prozent der Stimmen abgelehnt.
Die Initiative forderte, dass an die Stelle der heute über sechzig privaten Anbieter obligatorischer Krankenversicherungen eine einzige, öffentlich-rechtliche Krankenkasse tritt. Sie sollte die Versicherungsprämien gebietsweise festlegen, einziehen und die medizinischen Leistungen vergüten.
Die Initianten aus dem Umfeld der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) versprachen sich davon eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowie ein Ende des Werbeaufwandes um sogenannte „gute Risiken“. Die privaten Kassen werben gezielt junge Erwachsene an, die geringe Kosten verursachen.
Der SP ging es darum, die Kosten des Sozialstaats herunterschrauben. Den ungerechten Kern des heutigen Krankenversicherungswesens, den Einheitsbeitrag, tastete sie dagegen nicht an. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern, in denen die Beiträge an das Einkommen gekoppelt sind, muss in der Schweiz ein Arbeiter mit relativ niedrigem Einkommen Prämien in derselben Höhe berappen wie ein Einkommensmillionär.
Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) entstand unter der Federführung der SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss in den 1990er Jahren. Laut dem Gesetz ist jede Person verpflichtet, eine Krankenversicherung bei einer privaten Kasse abzuschliessen. Die Kassen wiederum sind verpflichtet, alle Antragsteller aufzunehmen und praktisch dieselben Leistungen zu erbringen.
Die Prämien richten sich nach dem Wohnort und der Versicherungsgesellschaft. Das Einkommen spielt bei der Krankenversicherung im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, wie der Alters-, Invaliden-, oder Unfallversicherung (AHV, IV, SUVA), keine Rolle.
So beträgt die Prämie für die Krankenkasse für einen Alleinstehenden im Kanton Zürich im Durchschnitt 378 Franken im Monat oder 4.500 Franken im Jahr. Bei einem Bruttoeinkommen von 48.000 Franken, d.h. monatlich viertausend Franken, sind das 9,4 Prozent des Bruttoeinkommens, während für einen Einkommensmillionär dieselbe Prämie für die Grundversicherung nur 0,45 Prozent ausmacht.
„Das Schweizer Kopfprämiensystem ist die mächtigste Umverteilungsmaschine unseres Sozialstaates. Es handelt sich jedoch nicht um Umverteilung von oben nach unten, sondern von unten nach oben“, schreibt dazu das Tages-Anzeiger-Magazin.
Das Fehlen progressiver, d.h. nach Einkommen gestaffelter Prämien, hat zur Folge, dass das Gesundheitssystem der Schweiz die niedrigeren Einkommen proportional extrem viel stärker belastet und diese zwingt, die Gesundheitskosten der Reichen mitzufinanzieren.
Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1994 stiegen die Prämien jährlich um drei bis acht Prozent, stärker als in anderen Ländern und viel stärker als die allgemeine Teuerung. Die meisten Schweizer müssen für die Krankenversicherung je nach Kanton heute zehn bis fünfzehn Prozent ihres Einkommens aufwenden.
Dabei sind die Leistungen in der Grundversorgung schlechter als in den Nachbarländern. So zahlt die Kasse weder Brille noch Zahnbehandlung. Die „Franchise“, also der Selbstbehalt, bis zu dem die Versicherungsgesellschaft keine Leistungen vergütet, beträgt im Minimum dreihundert Franken (250 Euro). Wer eine höhere Franchise wählt, weil er sich diesen Selbstbehalt leisten kann, bezahlt im Endeffekt eine geringere Prämie. Auch dies zeigt den unsozialen Charakter des Systems.
Für Geringverdiener gibt es staatliche Prämienzuschüsse. Deren starker Zuwachs in den letzten Jahren zeigt, wie gewaltig die soziale Schere in der Schweiz auseinanderklafft. Seit der Einführung des KVG ist die Zahl derjenigen, die solche Prämienverbilligungen erhalten, von 1,7 auf 2,4 Millionen Personen angestiegen. In dieser Hinsicht gilt bereits jede dritte Person in der Schweiz als arm.
Die Abstimmung über eine Einheitskrankenkasse kam zu einer Zeit, in der das Personal in den Kliniken und Arztpraxen mit immer neuen Kürzungen und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen konfrontiert ist. Schon heute arbeiten die Beschäftigten des Gesundheitswesens mit Sechzig-Stunden-Wochen unter einem immensen Leistungsdruck am Rand des Menschenmöglichen.
Die Sozialdemokratie stellte ihnen jedoch mit ihrer Einheitskasse keinerlei Erleichterung in Aussicht. Sie betrachtete diese lediglich als Beitrag, die hohen Kosten des Sozialstaats weiter zu senken. Laut OECD hat die Schweiz pro Kopf hinter den USA das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt.
Die Vorlage wurde am 28. September lediglich in vier Westschweizer Kantonen (Genève, Vaud, Jura und Neuchâtel) angenommen, während besonders die ländlich geprägten Gebiete der Deutschen Schweiz die Initiative zum Teil wuchtig ablehnten. Dass die Zustimmung in Gebieten nahe der Grenze zu Frankreich am grössten war, dürfte kein Zufall sein: Dort besteht ein staatliches Gesundheitswesen, welches jedoch zurzeit wegen des Spardrucks sowohl bürgerlicher als auch „sozialistischer“ Regierungen massiv angegriffen wird.
Landesweit lehnten etwas mehr als sechzig Prozent das Begehren ab. Ein Grund lag sicherlich in einer massiven Werbekampagne mittels Plakaten und Anzeigen, die verkündete, eine staatliche Einheitskrankenkasse werde die Bürger bevormunden, sie werde sich in die freie Arztwahl einmischen und durch Abschaffung der Konkurrenz das Niveau der Krankenpflege absenken.
Auch in der Schweiz wird die Medienlandschaft von der Oberschicht dominiert. Gerade die grossen Versicherungsgesellschaften gehören zu den wichtigsten Anzeigenkunden für praktisch alle Tageszeitungen, und deren Sponsoring ist auch aus dem öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramm nicht wegzudenken.
Das KVG kommt einer Art Subventionierung der Versicherungskonzerne und der Gutverdienenden auf Kosten der Arbeiterklasse gleich, doch keine einzige Partei wies im Abstimmungskampf auf diesen Sachverhalt hin. Um ein Gesundheitswesen von hoher Qualität und gleichzeitig fairer Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu erreichen, ist es nötig, dass auch in der Schweiz eine Partei aufgebaut wird, welche die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.