Rom: Weitere Massendemonstration gegen Renzi

Von unseren Korrespondenten
11. November 2014

Am Samstag, den 8. November 2014, fand in Rom erneut eine Großdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung Renzi statt. Diesmal waren es Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die gegen die Markt- und Arbeitsreform der Regierung protestierten. Schon zwei Wochen zuvor waren eine Million Arbeiter aus ganz Italien zum Protest in die Hauptstadt gekommen.

Laut Gewerkschaftsangaben zogen bis zu hunderttausend Demonstranten von der Piazza della Repubblica zur Piazza del Popolo und forderten eine deutliche Lohnerhöhung und mehr Personal im öffentlichen Dienst. Dort sind die Löhne und Gehälter seit sechs Jahren eingefroren. Von den drei Millionen staatlichen Arbeitsplätzen sind dreihunderttausend, das heißt jeder zehnte, abgebaut worden. Heute herrschen in jedem staatlichen Krankenhaus, an jeder Schule und auf jedem öffentlichen Amt Stress und Personalmangel.

Wie schon vor zwei Wochen drohte die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, mit Generalstreik. Einen Tag zuvor hatte sie angekündigt, die Gewerkschaften würden ein Referendum für die Abschaffung der Rentenreform unterstützen, die das Technokratenkabinett von Mario Monti 2011 eingeführt hatte. Diese so genannte Legge Fornero hat das Renteneintrittsalter massiv heraufgesetzt und dafür gesorgt, dass die Altersarmut sprunghaft angestiegen ist. Sozialministerin Elsa Fornero war damals bei der Ankündigung der Reform theatralisch in Tränen ausgebrochen.

In der Frage des Referendums gegen die Rentenreform will die CGIL-Führung jetzt mit der Lega Nord zusammenarbeiten, die als Oppositionspartei das Referendum initiiert hat. Die Lega Nord ist für ihren Rassismus und fremdenfeindlichen Chauvinismus berüchtigt. Am Samstag griffen linke Aktivisten in Bologna das Auto von Lega-Chef Matteo Salvini mit Steinen und Fußtritten an, als die Lega Nord eine rassistische Kampagne gegen eine Roma-Siedlung durchführte. Als der Fahrer darauf die Flucht ergriff, verletzte er mehrere Demonstranten.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) reagierte auf die jüngsten Proteste, indem er die Bevölkerung selbst für die Misere des Landes verantwortlich machte. Bei einer Tunnel-Einweihung erklärte er, Italien müsse „aus dem Tunnel der Trägheit und der Resignation heraustreten“. Er kündigte erneut an, die „Reformen“ seiner Regierung rasch umzusetzen. Als nächstes will er gemeinsam mit Silvio Berlusconi das Wahlgesetz ändern.

Sein bereits beschlossener Jobs Act verfolgt das Ziel, Arbeitsverhältnisse zu deregulieren, Löhne zu senken und Entlassungen zu erleichtern. Er ist Teil einer groß angelegten Liberalisierung des italienischen Arbeitsmarkts, wie sie die Banken, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) seit Monaten von Renzi fordern.

Die Renzi-Regierung hat vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst auch im nächsten Jahr weiter einzufrieren und die Ausgaben für die staatliche Verwaltung noch einmal drastisch zu senken. Der Jobs Act erleichtert den Abbau weiterer öffentlicher Stellen und ermöglicht Zeitarbeitsverträge bis zu 36 Monaten, mit denen das Lohnniveau gesenkt und der Druck auf die Arbeitsbedingungen massiv erhöht wird.

Die Funktionäre der drei großen Gewerkschaften, Susanna Camusso (CGIL), Annamaria Furlan (CISL) und Carmelo Barbagallo (UIL), die auf der Piazza del Popolo sprachen, haben jedoch keineswegs vor, ernsthaften Widerstand gegen diese Pläne zu leisten. Mit den Demonstrationen versuchen sie, die Kontrolle zu bewahren und gleichzeitig Druck auf die Renzi-Regierung auszuüben, damit die Gewerkschaften wieder stärker an der Regierungspolitik beteiligt werden.

Dieselben Funktionäre hatten Renzis Machtantritt vor einem halben Jahr freudig begrüßt. Viele seiner Reformen haben sie in einer konzentrierten Aktion mit dem Unternehmerverband Confindustria selbst mit vorbereitet. Die Gewerkschaftsführer fürchten lediglich, die Angriffe könnten unkontrollierten Widerstand auslösen, der aus dem Ruder läuft.

Diese Befürchtungen sind berechtigt. Infolge der tiefen Wirtschaftskrise, der Jugendarbeitslosigkeit von offiziell fast 45 Prozent und der Ausbreitung der Armut sind die sozialen Beziehungen zum Zerreißen gespannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden eine Million Arbeiter in Kurzarbeit gestürzt, mehr als die Hälfte von ihnen in „Nullstundenkurzarbeit“. Sie beziehen ihr Einkommen von der „Cassa Integrazione“, die im Rahmen des Jobs Act abgeschafft wird.

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu explosiven Zwischenfällen und Konfrontationen mit Politikern mehrerer Parteien.

Infolge des schweren Unwetters, das vor allem in Norditalien seit Tagen Überschwemmungen und Zerstörungen auslöst und vier Todesopfer forderte, kam es zu spontanen Protesten gegen Regierungspolitiker, denen vorgeworfen wird, den Schutz der Bevölkerung sträflich zu vernachlässigen. So wurde in Carrara das Rathaus besetzt. Hunderte Einwohner, die durch Hagel und Überschwemmungen alles verloren haben, forderten den Rücktritt des Bürgermeisters.

Mehrmals richtete sich der Zorn direkt gegen Regierungschef Matteo Renzi. Bei der Einweihung einer neuen Produktionsstätte des Flugzeugherstellers Piaggio Aerospace bei Genua wurde Renzi unversehens mit den Protesten der Belegschaft konfrontiert. Arbeiter traten ihm mit Schildern und Sprechchören entgegen. Sie wandten sich gegen die Auslagerung weiterer Firmenbereiche und den Abbau von 400 Stellen.

Auch die Arbeiter einer zu Telekom gehörenden Alcatel-Niederlassung in Vimercate waren über die jüngste Kündigungswelle in diesem halbstaatlichen Unternehmen so wütend, dass der Regierungschefs bei einem Besuch das Gebäude nur durch den Seiteneingang verlassen konnte, um den Beschimpfungen und Wurfgeschoßen der Belegschaft zu entgehen.

Wie besorgt die größte Gewerkschaft CGIL über ihren schwindenden Einfluss ist, zeigt eine statistische Erhebung, die sie am 14. Oktober veröffentlichte. Die Studie soll zeigen, dass die Arbeiter den Gewerkschaften immer noch vertrauen, beweist aber das Gegenteil.

Aus der Befragung gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Arbeiter geht hervor, dass 45 Prozent der nicht organisierten und 23 Prozent der organisierten die Gewerkschaften für nutzlos halten. Im Falle eines Arbeitskonflikts würden sich nur 36 Prozent der nicht organisierten Arbeiter an die Gewerkschaften wenden, 43 Prozent an staatliche Gerichte und ein Prozent an politische Parteien.

Die Studie beleuchtet die Tatsache, dass ein wachsender Teil der Arbeiterklasse die Gewerkschaften als Teil der Ursache ihrer sozialen Probleme, nicht als Teil ihrer Lösung betrachtet. Immer mehr Arbeiter bleiben den gewerkschaftlich organisierten zahnlosen Protesten fern.