Großbritanniens Tory Regierung und Merkel im Streit um die Begrenzung der EU-Zuwanderung

Von Robert Stevens
11. November 2014

Der Spiegel zitierte am Montag anonyme Quellen auf höchster deutscher Regierungsebene, die angaben, sie seien bereit den Austritt Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren.

Der britische Premierminister David Cameron strebt an, wichtige Bedingungen für Großbritanniens EU Mitgliedschaft, einschließlich der Beschränkung der Zuwanderung aus EU Staaten, neu zu verhandeln. Der konservative Parteivorsitzende hat ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft für das Jahr 2017 versprochen. Der Spiegel berichtete, Kanzlerin Angela Merkel habe Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel letzte Woche gewarnt, dass sie die Beschränkung der Freizügigkeit von EU Bürgern innerhalb der Gemeinschaft nicht akzeptieren werde.

"Laut einer Beurteilung des Kanzleramtes und des Außenministeriums drängt Cameron sein Land in der Frage EU Mitgliedschaft zum ersten Mal in eine "ausweglose Situation“. An diesem Punkt würde Deutschland aufhören alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Großbritannien in der EU zu halten", schrieb das Nachrichtenmagazin.

Es fuhr fort: "Würde Cameron weiterhin auf einer oberen Zuwanderungsgrenze aus EU Staaten beharren, ‚wär’s das dann' laut der Quellen aus Berlin". Radio Bavaria berichtete von Anmerkungen eines "Regierungs Insiders", der sagte: "Die Zeit für Gespräche ist so gut wie vorbei. Frau Merkel empfindet, sie habe alles in ihrer Macht stehende getan um Großbritannien zu besänftigen, aber sie wird Einwanderungsbeschränkungen unter keinen Umständen akzeptieren. Die Parteien befinden sich nun in einer ausweglosen Situation und jetzt geht es darum wer sich als erster bewegt".

In den Tagen vor dem Gipfel vergrößerten sich die Spannungen zwischen Großbritannien und der EU als Cameron darauf beharrte, dass Großbritannien eine von der Europäischen Kommission geforderte Nachzahlung von 2,1 Mrd. € nicht tätigen werde. Der Premierminister erklärte, dass die Forderung "völlig inakzeptabel" sei.

Die Rechnung folgte einer Neuberechnung der britischen Zahlungen an die EU auf Basis des BIP Wachstums des Landes, die vorherige Schätzungen übertroffen hatte. Später stellte sich heraus, dass Brüssel nur Beamte der unteren Ebene in London informiert hatte und nicht Cameron, bevor es die Zahlung bis zum 1. Dezember forderte.

Nach Angaben der BBC könnten für Großbritannien ab Dezember Zinszahlungen von £ 114.247 pro Tag anfallen und falls London ein ganzes Jahr nichts bezahlt, würde die Tageszinsen für den ausstehenden Betrag auf £ 244.520 pro Tag steigen.

Die britische Regierung spielte jegliches Zerwürfnis mit Deutschland herunter, indem Schatzkanzler George Osborne sagte, der Spiegel Bericht basiere auf "Spekulation". Er fügte hinzu: "Für David Cameron und die Konservative Partei steht das nationale Interesse Großbritanniens immer an erster Stelle und wir werden tun, was im Interesse des Landes ist und im Interesse der Wirtschaft des Landes".

In einem Interview auf BBC Newsnight am Montag sagte Osborne: "Ich will, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt ... aber es musst eine reformierte Europäische Union sein".

Er fuhr fort: "Großbritannien trat der Europäischen Union aus wirtschaftlichen Gründen bei", aber er fügte hinzu, dass die EU nun "Probleme für uns verursacht". Für Großbritannien "als das große Land, dass nicht dem Euro angehört, funktioniert diese Beziehung nicht richtig".

Camerons Haltung zu Europa ist weitgehend vom Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und dem rechten Flügel seiner eigenen Partei bestimmt, der nicht von der UKIP zu unterscheiden ist. Er versucht, diese Kräfte und ihre soziale Basis in den Monaten bis zu den Unterhauswahlen im Mai 2015 zu beschwichtigen.

Im vergangenen Monat sicherte sich die UKIP, die eine externe Fraktion des euroskeptischen Flügels der Tories verkörpert, ihren ersten gewählten Parlamentarier, als ein Tory Abgeordneter, der zur UKIP übergelaufen war, die anschließende Nachwahl gewann. Die Tories könnten nach dem Überlaufen eines weiteren ihrer Mitglieder in diesem Monat eine weitere Nachwahl an die UKIP verlieren.

UKIP Parteivorsitzender Nigel Farage reagierte auf den Spiegel-Artikel mit dem folgenden Tweet: "Mr. Cameron, denken sie immer noch, sie können neu verhandeln?". Er sagte später: "Der einzige logische nächste Schritt ist, die Neuverhandlungen aufzugeben und ein sofortiges Referendum anzukündigen".

Von der entgegengesetzten Seite begegnet den Tories von ihrem Koalitionspartner, den Liberaldemokraten, ebenfalls Opposition gegen die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die ein EU-Referendum ermöglichen würden. Den Liberaldemokraten wurde eine begrenzte Zeit im Parlament zugestanden, Wohnbeihilfen zu diskutieren, und erst dann einen Gesetzesentwurf des euroskeptischen Tory Bob Neill. Letzte Woche erklärte Neill: "Die Liberaldemokraten haben unsere Chancen auf ein Gesetz für eine Ja/Nein-Abstimmung beim EU-Referendum 2017 verhindert".

Während die europafeindlichen Medien in Großbritannien den Spiegel-Artikel als die endgültige Konfrontation darstellen, zeigt die tiefe Kluft zwischen London und Brüssel, dass alle führenden EU-Mächte eine waghalsige Politik betreiben. Der Spiegel Artikel ist die Bestätigung dafür, dass die deutsche Position über "Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital" in der EU bestehen bleibt, weil Deutschland die führende Wirtschaftsmacht des Kontinents bleiben möchte. Laut der Sunday Times hat Merkel den von der Downing Street favorisierten Plan abgelehnt, "Quoten für gering qualifizierte EU-Migranten durch die Begrenzung der ihnen ausgestellten nationalen Sozialversicherungsnummern" zu verhängen.

Im vergangenen Monat hat auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dessen Ernennung sich Cameron stark widersetzt hatte, den britische Plan abgelehnt.

Die Times berichtet, dass Cameron einen weiteren Plan zur Zuwanderungspolitik vorschlagen wird, welcher die Regeln der EU "bis an ihre Grenzen" bringen wird, um Deutschland zu beschwichtigen. Der Plan sieht vor nur EU-Migranten mit Job die Einwanderung nach GB zu erlauben. Falls Zuwanderer nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten, würden sie abgeschoben werden.

Der Independent zitiert einen unbenannten britischen Minister, der sagte: "Der Schwerpunkt liegt auf der Ausarbeitung eines Deutschland-konformen Maßnahmenpakets. Cameron muss sich mit Merkel einigen oder wir werden nichts bekommen. Wir müssen die bestehenden Regeln bis an ihre Grenzen bringen. Es gibt kein Recht in der EU an einem Ort zu leben wenn man sich nach drei Monaten nicht selbst unterhalten kann. Das wird Teil des Paketes sein, daran habe ich keinen Zweifel".

Dies ist im Wesentlichen bereits die bestehende Situation in Deutschland bezüglich der neueren Beitrittsländer in Osteuropa.

Cameron plant eine Rede über Einwanderung für Dezember. So wie die Times berichtet, will er versuchen, sich vorher mit Merkel zu einigen".

Selbst der entschieden EU-feindliche Daily Telegraph war eifrig bemüht, den Spiegel-Bericht herunterzuspielen. Einer seiner Artikel titelte "Angela Merkel hat Cameron kein 'Ultimatum' zur EU Zuwanderung gestellt" und dass "Deutschland sicher nicht wolle, dass Großbritannien die EU verlasse."

Mats Persson merkte an: "Auch in Deutschland gibt es eine ziemlich starke innenpolitische Debatte über die Richtlinien rund um die Freizügigkeit. Der Bundestag wird diese Woche über eine Reihe von Vorschlägen abstimmen, die darauf abzielen den Zugang zu Leistungen für EU Migranten, zu verschärfen, einschließlich von Wiedereinreiseverboten für Migranten die das deutsche Sozialsystem missbraucht haben."

Londons Bürgermeister Boris Johnson, der weitgehend als Camerons Nachfolger als Parteivorsitzender der Tories gesehen wird, sagte dem Telegraph am Montag, es sei "absolut undenkbar, dass Deutschland wolle dass wir die EU verlassen". Johnson nannte die Intervention des Spiegels ein "Abstecken von Positionen im Vorfeld einer sehr harten, aber ich denke letztendlich erfolgreichen Verhandlung".

Er stellte fest: "Es ist das letzte, was sie wollen. Wir sind enge Verbündete in unserer Visionen eines Europas des Freihandels, des Abbaus von Bürokratie, der Reduzierung von Verschwendung, all diese Dinge. Sie brauchen uns als Gegengewicht gegen die Wirtschaft Frankreichs und der Mittelmeerländer und deren Art Dinge zu tun".