Historische Jubiläen dienen in der Regel dazu, in die Vergangenheit zu blicken, um die Zukunft besser zu verstehen. Auf den Feiern zum 25. Jubiläum des Mauerfalls, die am Sonntag in Berlin stattfanden, geschah nichts dergleichen. Sie wurden von einer Regierung organisiert, die es nicht mehr wagt, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken und die Dinge beim Namen zu nennen.
Die Feier war ein Wohlfühlevent für Touristen. Sie vermied es sorgfältig, sich mit der gesellschaftlichen Realität auseinanderzusetzen. Der Begriff „Freiheit“ wurde gebetsmühlenhaft wiederholt, um jeden Bezug zur Wirklichkeit zu vermeiden.
„Es ging darum, sich Freiheit zurückzuerobern. Es ging um die Freiheit, die der Mensch zum Menschsein braucht“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung einer Ausstellung zur Berliner Mauer. Doch von welcher Freiheit sprach sie?
Von der Freiheit von staatlicher Überwachung und Unterdrückung?
Die Regierung, der sie seit neun Jahren vorsteht, verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, das demokratische Rechte einschränkt, und baut den Überwachungsapparat der Geheimdienste zielstrebig aus. In Osteuropa, das Merkel ausdrücklich in ihre Freiheitselogen einschloss, stehen heute wieder Denkmäler für autoritäre Herrscher wie Jozef Pilsudski in Polen, Miklós Horthy in Ungarn und den Nazikollaborateur Stepan Bandera in der Ukraine.
Von der Freiheit von materieller Not?
Im Osten Deutschlands lebt 25 Jahre nach der deutschen Einheit jeder fünfte Einwohner unter der offiziellen Armutsschwelle von monatlich 870 Euro. Im benachbarten Polen und Tschechien beträgt der durchschnittliche Stundenlohn noch nicht einmal ein Drittel des deutschen, und in den Armenhäusern Bulgarien und Rumänien weniger als ein Sechstel. Die ökonomische Krise der gesamten Europäischen Union verschärft sich dramatisch.
Von der Freiheit von Existenzangst und Kriegsgefahr?
Seit die Bundesregierung zu Beginn des Jahres das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündete, läuft eine ununterbrochene Kriegshetze gegen Russland. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg richtet sich der deutsche Militarismus wieder nach Osten. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Krisen leider eher zur Normalität der nächsten Jahre gehören werden“, drohte der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier jüngst in der Zeit.
Hatten bürgerliche Ideologen vor 25 Jahren das „Ende der Geschichte“ verkündet, ist heute klar, dass sich diese in Wirklichkeit stürmisch zurückmeldete. Der Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung leiteten nicht eine neue Periode von Freiheit und Demokratie ein, sondern brachten alle ungelösten Probleme zum Vorschein, die Anfang des 20. Jahrhunderts zu zwei Weltkriegen geführt hatten.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat diese Entwicklung vorausgesehen und vor ihr gewarnt. Im November 1991 verabschiedeten wir auf einer Internationalen Arbeiterkonferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus in Berlin eine Resolution, in der es heißt:
„Das Verdienst für den Sturz des Stalinismus steht den Arbeitern zu, aber die Früchte haben andere geerntet. Eine neue Schicht von Parasiten hat die Arbeiterklasse betrogen und ihren berechtigten Hass auf den Stalinismus für andere Zwecke missbraucht. An Stelle der Diktatur der stalinistischen Bürokratie setzen die Jelzins, Walesas und Havels die Diktatur des internationalen Kapitals und übernehmen selbst die Rolle der Kompradorenbourgeoisie.
War die stalinistische Bürokratie im Interesse ihrer Selbsterhaltung noch gezwungen, so wichtige Errungenschaften der Oktoberrevolution wie die verstaatlichten Produktionsmittel zu bewahren und soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen, so hat sich die aufsteigende Bourgeoisie die völlige Zerschlagung der nationalisierten Industrie und die Verwandlung der Arbeiter in hungernde, rechtlose Parias zum Ziel gesetzt.“
Im Gegensatz zu den Nachfolgern der stalinistischen SED, der PDS und der Linkspartei, die die Einführung des Kapitalismus uneingeschränkt unterstützten und lediglich darüber jammerten, dass sie bei der Aufteilung der Beute benachteiligt wurden, erklärten wir: „Der Stalinismus trägt die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Katastrophe.“
Die stalinistische Bürokratie, heißt es in der Resolution, „ist auf den Leichen der Revolutionäre (der russischen Oktoberrevolution) von 1917 an die Macht gestiegen, hat die bolschewistische Partei zerstört und in den Apparat einer privilegierten Kaste verwandelt. Sie hat die Kommunistische Internationale zu einem Werkzeug ihrer selbstsüchtigen Außenpolitik gemacht, unzählige Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse herbeigeführt und eine ganze Generation sozialistischer Revolutionäre ermordet.
Gorbatschows ‚Perestroika‘ ist das folgerichtige Ergebnis dieser konterrevolutionären Tradition. Sie kennzeichnet den Übergang vom ‚Sozialismus in einem Land‘ zur kapitalistischen Restauration. Die Bürokratie kürte Gorbatschow 1985 zu ihrem Oberhaupt, weil sie ihre Privilegien nicht länger als Parasit am Arbeiterstaat aufrecht erhalten konnte und eine neue soziale Stütze im Privateigentum suchte.“
Aus dieser Erfahrung ergeben sich wichtige Lehren für heute. Die kapitalistische Weltwirtschaft steckt in der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren. Keines der Probleme, die das internationale Finanzsystem 2008 an den Rand des Zusammenbruchs brachten, ist gelöst. Die herrschende Klasse reagiert auf diese Krise wie damals mit Militarismus, Staatsaufrüstung und nicht endenden Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung, während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Das wiedervereinigte Deutschland spielt dabei eine besonders aggressive Rolle.
Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keinen Ausweg aus dieser Krise, die die Existenz der gesamten Menschheit bedroht. Die Arbeiterklasse gerät überall in Konflikt mit der herrschenden Klasse. Aber um zu kämpfen und zu siegen, braucht sie eine tragfähige politische Perspektive. Nur der Sturz des Kapitalismus, die Errichtung von Arbeiterregierungen und die Reorganisation der Weltwirtschaft nach den Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft statt nach den Profitinteressen der Kapitalbesitzer, bietet einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse.
Das Verständnis der konterrevolutionären Rolle des Stalinismus und der marxistischen Alternative – der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition und Vierten Internationale – ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbreitung einer solchen internationalen, sozialistischen Perspektive.