Lettlands neue Regierung: Sparhaushalt und Kriegspropaganda

Von Markus Salzmann
18. November 2014

Einen Monat nach der Parlamentswahl hat das lettische Parlament die Regierung von Laimdota Straujuma im Amt bestätigt. Ihre rechts-konservative Partei Vienotiba (Einigkeit) hat mit der nationalistischen Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Bauern einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den brutalen Sparkurs fortschreibt und das Land außenpolitisch zur Vorhut im Konflikt mit Russland macht.

Stärkste Fraktion im Parlament ist die pro-russische Partei Harmonie, obwohl 13 Prozent der Einwohner Lettlands, die einen russischen Pass besitzen, von der Wahl ausgeschlossen blieben. Harmonie bleibt auch weiterhin in der Opposition.

In ihrer Antrittsrede pries Straujuma die Sparmaßnahmen, die seit 2009 in Lettland durchgeführt wurden. Der baltische Staat war von der Wirtschaftskrise voll getroffen worden. Nach 2008 schrumpfte die Wirtschaft um mehr als 20 Prozent. Heute leben in Lettland 90.000 Menschen mehr in Armut als 2010. Die Armutsrate stieg von 14 auf über 20 Prozent. Die soziale Ungleichheit wurde durch den Sparkurs drastisch verstärkt. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen bemisst, ist der höchste in der gesamten EU.

Dies hatte in der Vergangenheit auch innerhalb der Regierung Spannungen ausgelöst. Ende letzten Jahres war der damalige Regierungschef Vladis Dombrovskis wegen heftigen Konflikten in der Regierungskoalition zurückgetreten. Bei der letzten Wahl drückte sich die Unzufriedenheit in massiver Enthaltung aus. Die Beteiligung lag nur bei 59 Prozent.

Die Regierung, die im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu ihren wichtigsten Zielen erklärt. Diese ließen sich nur durch eine konsequente Haushaltspolitik umsetzen, sagte Straujuma.

In den vergangenen Jahren hatte sich die Haushaltspolitik darauf konzentriert, die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die Hälfte der Kliniken des Landes wurde still gelegt. Eine flächendeckende medizinische Versorgung ist nicht mehr gegeben.

Auch das Bildungssystem litt unter den Kürzungen. Seit 2009 wurden die Gehälter der Lehrer und anderer Beschäftigten im öffentlichen Dienst um bis zu 60 Prozent gekürzt. Die Presse berichtete über Schulrektoren, die nebenbei als Nachtwächter arbeiten müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Nun erklärte Straujuma zynisch, Lehrer müssten in der Lage sein, „die junge Generation zu exzellenten Leistungen anzuspornen“.

Die Sparmaßnahmen waren Teil einer unter Aufsicht des IWF und der EU durchgeführten „Schocktherapie“. Unter Straujumas Vorgänger Dombrovskis wurden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durchführt, Massensteuern erhöht und eine Flat-Tax verabschiedet. Dombrovskis wurde dafür mit dem Amt eines EU-Kommissars belohnt – zuständig für den „sozialen Dialog“!

Die lettische Regierung und die EU propagieren ihr brutales Spardiktat als Erfolgsgeschichte. Die einheitliche Flattax belastet niedrige und mittlere Einkommen stärker als Besserverdiener. In der Baltenrepublik existiert der EU-weit größte Niedriglohnsektor mit Durchschnittslöhnen von zwei Euro in der Stunde.

Das alles macht Lettland zu einem neoliberalen Musterkind. Entsprechend kehren immer mehr Menschen dem Land den Rücken. 1991 lebten noch mehr als 2,4 Millionen Einwohner in Lettland, in diesem Jahr sind es weniger als zwei.

Dombrovskis hielt trotz Krise an dem Ziel fest, den Euro einzuführen, und stellte sich an die Spitze der Sparhysterie. Die Regierung trat für eine Schuldenbremse in ganz Europa ein und Finanzminster Vilks forderte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, sollten die Sparanstrengungen dort nicht genauso drastisch sein wie in Lettland.

Die Sorge der Regierung galt vor allem den Banken. Kurz nach der Lehman-Pleite meldete auch Lettlands zweitgrößte Bank, Parex, Insolvenz an. IWF und EU gewährten einen Kredit über 7,5 Milliarden Euro und verlangten im Gegenzug ein strenges Sparregime. Heute hält die lettische Regierung 75 Prozent an der Citadele Bank und führt Verhandlungen über den Verkauf der Bank an einen US-Investor.

Während überall gespart wird, sollen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben werden. Unmittelbar nach Beginn der Ukrainekrise hatte das Kabinett die Erhöhung der Etats in ein Gesetz gegossen. „Das ist wichtig für uns und unsere strategischen Partner“, erklärte Straujuma und bezog sich dabei vor allem auf Forderungen aus den USA und Deutschland.

Toms Baumanis vom Latvian Institut of International Affairs, einem pro-westlichen Think-Thank, forderte von den Letten weitere magere Jahre. Zugunsten des Militärs müsse der lettische Fiskus die Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung zusammenstreichen, erklärte er. Auch der bisherige Finanzminister Andris Vilks verlangt weitere Einschnitte zugunsten einer stärkeren Aufrüstung.

Vilks Nachfolger an der Spitze des Finanzministeriums Janis Reirs gilt als Hardliner in Sachen Haushaltsdisziplin. Er will in kürzester Zeit den Haushalt für 2015 ins Parlament einbringen. Außenminister Edgars Rinkevics und Verteidigungsminister Raimonds Vejonis, die beide für ein scharfes Vorgehen gegen Russland eintreten, behalten im neuen Kabinett ihre Posten.

In einer Erklärung der neuen Regierung heißt es, man werde die „Kampfbereitschaft“ der Armee verbessern und angesichts einer sich verändernden Sicherheitslage die Truppenstärke erhöhen.

Zahlreiche Intellektuelle in Lettland haben sich der rechten, antirussischen Kriegskampagne angeschlossen. Die populäre Schriftstellerin Mara Zalite verlangte nicht nur ein härteres militärisches Vorgehen gegen Russland, sondern verband dies auch mit der Forderung nach diktatorischen Maßnahmen im Inneren. Sie warf Nichtwählern unmoralisches Verhalten vor und trat für eine einzige zu wählende lettische Partei ein, damit das lettische Volk nicht gespalten werde.

Wie Zalite schrieben unlängst Künstler, Historiker und Schriftsteller der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief. Merkel solle sich für eine ständige lettische Nato-Basis einsetzen, dazu sei Deutschland „moralisch“ verpflichtet.

Die EU hat im Zuge der Ukraine-Krise die militärische Präsenz in Osteuropa deutlich erhöht. Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse erklärte kürzlich, er könne sich Großmanöver der Nato von 25.000 bis 40.000 Mann in Osteuropa und im Baltikum vorstellen. Die USA beschlossen bereits im September, die Zahl der Nato-Übungen in Osteuropa zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte insgesamt 200 Militärübungen für das nächste Jahr an.