Putin spielt Wirtschaftskrise herunter

Von Andrea Peters
20. Dezember 2014

In einer kurzen Rede, der eine ausgedehnte Pressekonferenz am Donnerstag folgte, versuchte Russlands Präsident Wladimir Putin vergeblich, das Vertrauen in die russische Wirtschaft zu stärken, deren Währung gegenüber dem Dollar in den letzten Wochen stark an Wert verloren hat.

Putin, der drei Stunden lang die Fragen von Reportern beantwortete, präsentierte keine klaren Vorstellungen, was seine Regierung gegen den Zusammenbruch des Rubels tun könne. Doch er versprach den Anwesenden, dass sich die Situation nach zwei Jahren wieder von selbst normalisieren würde.

Seine ausweichenden und widersprüchlichen Antworten, auch als Reporter wissen wollten, ob die Gefahr einer “Palastrevolution” bestünde, und welche Rolle die russischen Oligarchen bei der Schädigung der nationalen Wirtschaft spielen, lassen die Tiefe der Krise seines Regimes angesichts des eskalierenden geopolitischen Konfliktes mit den USA erkennen.

Am Samstag vergangener Woche verabschiedete der US-Kongress einstimmig ein Gesetz über Militärhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland. Obama unterzeichnete es am Donnerstag, sagte aber, er wolle die Sanktionen nicht „zum jetzigen Zeitpunkt“ in Kraft setzen.

In dieser Frage ging Putin sogar auf seine “westlichen Partner” zu, obwohl er den Vereinigten Staaten bereits zum zweite n Mal in dieser Woche vorwarf, terroristischen Separatismus in Russland zu unterstützen.

Auf die Frage eines Reporters: “Wie soll es jetzt weitergehen mit unserer Wirtschaft – müssen wir für die Annektierung der Krim bezahlen?“ antwortete Putin: „Nein, das ist keine Strafe für die Krim. Das ist, genauer gesagt, der Preis, den wir für unser natürliches Verlangen zahlen müssen, uns als Nation, als zivilisierte Gesellschaft, als Staat zu erhalten… Nach dem Fall der Berliner Mauer, nach der Auflösung der Sowjetunion … haben wir uns weit geöffnet gegenüber unseren Partnern. Und was haben wir erlebt? Direkte, umfassende Unterstützung für Terrorismus im Nordkaukasus.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz rief Putin allerdings genau die politischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf, denen er Unterstützung des Terrorismus in Russland und Bestrebungen vorwirft, das Land aufzuspalten.

“Wir wollen auf dem Gebiet der Sicherheit normale Beziehungen entwickeln, im Kampf gegen den Terrorismus. Wir werden bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zusammenarbeiten. Wir werden zusammenarbeiten gegen Bedrohungen wie Drogenhandel, organisiertes Verbrechen, Ausbreitung von Infektionskrankheiten, auch Ebola. Bei allen diesen Fragen, auch in wirtschaftlichen Fragen, können wir zusammenarbeiten, wenn unsere Partner dies wollen.“

Als ein Reporter aus Kaliningrad fragte, ob Bewohner des russischen Gebietes, das zwischen Polen und Litauen liegt, über die Militarisierung in den angrenzenden Ländern beunruhigt sein müssten, wies Putin zunächst auf Russlands dortige militärische Präsenz hin und fügte hinzu: „Entspannen Sie sich … man soll keine Phobie entwickeln, sondern Zusammenarbeit.“

Der Rubel fiel Anfang der Woche auf ein historisches Tief, nachdem die Zentralbank in einer Notaktion den Zinssatz drastisch erhöht hatte, um den Verfall der Währung aufzuhalten. Ein vergeblicher Versuch, denn nach einer kurzen Erholung Dienstagabend und Mittwochmorgen fiel der Wert des Rubels nach Putins Pressekonferenz wieder leicht und pendelte sich schließlich bei 62.5 gegenüber dem amerikanischen Dollar ein.

Analysten führen die Tatsache, dass der Rubel sich nicht erholt hat, am Donnerstag teilweise darauf zurück, dass Putin keine positive Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise im Land ankündigte. Er versuchte sogar, ein positives Bild der Situation zu zeichnen, indem er auf ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0.7 Prozent in den ersten drei Quartalen des Jahres (vor dem Absturz der Weltwirtschaft 2008 verzeichnete Russland jährliche Zuwachsraten von bis zu sieben Prozent) und auf einen gestiegenen Handels- und Haushaltsüberschuss hinwies.

Putin behauptete, Russland würde sich selbst aus der Krise befreien, “alle sozialen Ziele und Pläne” erfüllen und sich auf “Hilfen für die konzentrieren, die sie wirklich brauchen”. Allerdings, fügte er hinzu, „bei ungünstigen Entwicklungen müssten wir unsere Pläne anpassen. Dann wären wir sicher gezwungen, einige Kürzungen vorzunehmen. Andererseits ist es auch sicher …, dass es einen Aufschwung geben wird, einen Rebound, wie die Experten sagen. Weiteres Wachstum und ein Ende dieser Situation sind unvermeidlich … die Weltwirtschaft wird weiter wachsen, vielleicht mit geringeren Zuwächsen, aber der positive Trend wird sich mit Sicherheit fortsetzen.“

Es zeigt die verzweifelte Situation seines Regimes, dass der russische Präsident eine derartige Behauptung aufstellt, wo doch die Weltmärkte auf Talfahrt sind und die Hinweise auf einen erneuten Abschwung der Weltwirtschaft immer stärker werden. Anfang der Woche äußerte sich ein Regierungs-Insider gegenüber dem Forbes Magazine über die Situation im Kreml so: „Alle sind in heller Aufregung, weil sie verstehen, dass eine Abwertung des Rubels die Bevölkerung trifft und eine soziale Explosion auslösen könnte.“

Angesichts von Lebensmittelpreisen, die im Vergleich zu 2013 zwischen 20 und 25 Prozent gestiegen sind, versprach Putin, seine Regierung werde sich “um … Gas- und Lebensmittelpreise kümmern.”

Als hätte der Kreml nicht gerade angekündigt, bis 2018 die Staatsausgaben jährlich um fünf Prozent zu senken – was auch massive Einschnitte bei den Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen bedeutet -, versuchte Putin die mageren Erhöhungen bei den Pensionen und Gehältern von einem Teil der Staatsbediensteten im Verlauf dieses Jahres als etwas Großartiges zu verkaufen.

Der widersprüchliche Charakter von Putins Positionen rührt von der Tatsache, dass sein Regime, hervorgegangen aus der Integration der Sowjetunion in die kapitalistische Weltwirtschaft und seiner Unterordnung unter das globale Finanzkapital, keinen Ausweg aus dem sich zuspitzenden Konflikt mit den USA finden kann. Die Oligarchenelite, in deren Interessen Putin wirkt, sucht ihren Reichtum in erster Linie durch einen Kompromiss mit dem Westen zu bewahren.

In der russischen Bevölkerung gibt es einen enormen Zorn auf die zusammengerafften Reichtümer dieser Schicht. Putins Fähigkeit, mit dem inneren und äußeren Druck auf sein Regime fertigzuwerden, wird zunehmend in Frage gestellt.

Wiederholt fragten Reporter während der Pressekonferenz nach, als Putin von der “fünften Kolonne” sprach, womit er Kräfte ansprach, die in Russland zugunsten ausländischer Mächte die Regierung zu schwächen versuchen. Ein Reporter von Znak.com fragte:

“Betrachten Sie gewisse Kategorien von Personen als Feinde Russlands, insbesondere die Leiter von Staatsunternehmen, die von Beginn an Billionen aus dem Staatshaushalt nehmen, dann Millionen für den Kauf von iPhones ausgeben, dann Anleihen an der Inlandsbörse platzieren, aber nicht vergessen, Boni an sich selbst in Höhe von Millionen von Dollar zu bezahlen, die Bürokraten, auch welche in Ihrer engsten Umgebung, die in richtigen Palästen leben, wenn man bedenkt, dass unsere Großmütter heutzutage sich das Brot vom Mund absparen müssen?“

“Ich bitte Sie, Populismus ist jetzt nicht angesagt”, erwiderte Putin und fügte hinzu: “Elemente sozialer Gerechtigkeit müssen bewahrt werden.”

Es gab einen weiteren bemerkenswerten Wortwechsel zwischen Putin und einem Reuters-Reporter:

A. Anishchuk: „Sie neigen oft dazu, diverse inländische Kräfte für alles verantwortlich zu machen. Ich weiß auch, dass einige Vertreter der Elite, Leute aus ihrem Umkreis, die zu den Bestinformierten in Russland gehören, was immer sie auch in der Öffentlichkeit sagen, oft dazu neigen, Sie zu beschuldigen, weil Sie über die letzten 15 Jahre hinweg alle wichtigen Entscheidungen in Russland getroffen haben.“

Putin: „Nennen Sie mir die Namen dieser Leute.“

A. Anishchuk: „Leider kann ich das nicht … Sind Sie sich ihres Umfeldes sicher? Dass es Sie bedingungslos unterstützt? Wie groß ist Ihrer Meinung nach das Risiko eines Staatsstreiches oder gar einer Palastrevolution? Was werden Sie tun, wenn es zu einer „orangenen“ oder, Gott bewahre uns davor, einer „roten“ Revolution kommt? Sie haben schon oft davon gesprochen, aber haben Sie auch einen Plan für Verrat aus Ihrem Umfeld oder eine Palastrevolution?“

Putin: „Was Palastrevolutionen angeht, können Sie beruhigt sein. Das kann nicht passieren, da wir keine Paläste haben.“