Sozialer Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Denis Krassnin und Dietmar Henning
23. Dezember 2014

Im Ruhrgebiet regierte Ende des Jahres der Rotstift. Die Kommunen kürzten ihre Haushalte für das nächste Jahr an sensiblen Stellen: In Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen und weiteren Städten werden sie Hunderte Millionen Euro bei den Sozialausgaben und der Infrastruktur einsparen. Gleichzeitig erhöhen die Kommunen Abgaben wie Grund- und Gewerbesteuer, die letztlich die arbeitende Bevölkerung zu schultern hat. Alle Parteien stimmen darin überein, Schulden, die vom Staat bei den Banken gemacht wurden und für die die Bevölkerung nicht verantwortlich ist, durch Kürzungen bei den Arbeitern einzutreiben.

Dieser soziale Kahlschlag findet nun schon seit Jahrzehnten statt und hat mit dem Wegfall Hunderttausender Arbeitsplätze seit den 1980ern dazu geführt, dass sich das Ruhrgebiet in ein Armutsgebiet verwandelte. Die Verantwortung dafür tragen vor allem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften, die mit Ende des Zweiten Weltkriegs der Arbeiterklasse Reformen versprachen und „Sozialpartnerschaft“ predigten, während sie Fabrikschließungen, Sozialkürzungen und ein Kaputtsparen der Infrastruktur organisierten. Die Schließung des Bochumer Opel-Werks, wäre ohne die tatkräftige Beihilfe aller Rathaus-, Landtags- und Bundestagsparteien, vor allem aber ohne die IG Metall nicht möglich gewesen.

Der gesellschaftliche Niedergang des Ruhrgebiets ist Ausdruck des Niedergangs des Kapitalismus; für die arbeitende Bevölkerung bedeutet er wachsende Armut, sich zuspitzende soziale Ungleichheit, verschärfte Ausbeutung und verfallende Städte.

Duisburg

In Duisburg grassiert die Armut und Arbeitslosigkeit. Wie in allen Ruhrgebietsstädten liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei über zwölf Prozent. Diese durch Ein-Euro-Jobs und andere Maßnahmen oder Statistiktricks geschönte Zahl verdeckt die Realität gerade in den nördlichen Stadtteilen. Hier sind teilweise 30 Prozent und mehr ohne Arbeit. Nur knapp 150.000 der knapp 500.000 Einwohner zählenden Stadt gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, rund 70.000 leben von Hartz IV.

Hier hatte der SPD-Oberbürgermeister Sören Link Ende September eine „Tränenliste“ mit 108 Sparvorschlägen vorgelegt. Schließungen von Schwimmbädern, Jugendzentren, Stadtteilbibliotheken, Kultureinrichtungen und viele weitere soziale Grausamkeiten fanden sich darin. Dem Rat gab er auf, sich darüber Gedanken zu machen. Allerdings, so betonte er: „Wir müssen am Ende 10,7 Millionen Euro einsparen, das ist alternativlos.“ Sein Stadtkämmerer Peter Langner (SPD) ergänzte an die Ratsmitglieder gerichtet: „Falls einzelne Vorschläge nicht Ihre Zustimmung finden, so werden Sie – damit die Gesamtrechnung wieder stimmt – in analoger Größenordnung Kompensation beschließen müssen.“

Andernfalls würde die Stadt gegen die Sparvereinbarungen mit der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) verstoßen, und das werde „streng sanktioniert“. Dann habe bald ein Sparkommissar in Duisburg das Sagen. Dieser würde von der Bezirksregierung Düsseldorf – eine Behörde, die von niemandem gewählt wird – eingesetzt werden. Regierungspräsidentin ist die Grüne Anne Lütkes, die schon mehrfach dem Duisburger Stadtrat Ausgaben verweigert hat.

Und das, so Langner, „kann niemand in dieser Stadt ernsthaft wollen, wäre dies doch gleichbedeutend mit der völligen Aufgabe jeglicher kommunaler Selbstverwaltung“. Das Gerede von kommunaler Selbstverwaltung ist das Synonym der Rathausparteien und Gewerkschaften für deren Plünderung der Städte.

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Rat in Duisburg schließlich den Haushalt 2015 verabschiedet. Der größte Teil der Sparliste der Stadtverwaltung wurde darin zwar abgelehnt, doch dafür haben sie kurzerhand die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. 25 Millionen Euro Mehreinnahmen sind dadurch eingeplant. Diese kommunale Steuer, die in keiner Stadt so hoch wie in Duisburg ist, müssen Hausbesitzer zahlen. Doch diese werden die Steuer an die Mieter weiterleiten. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit zieht somit das Geld für den maroden Haushalt durch eine verkappte Massensteuer aus den Taschen der Bevölkerung.

Dabei ist das Jammern der Stadtspitze über die „Verpflichtungen des Bundes“, die angeblich nicht eingehalten werden, heuchlerisch. Geld ist da, es gelangt nur in andere Taschen. Zunächst einmal zahlt die Stadt Duisburg 27 Millionen Euro Kreditzinsen an Banken. Auch das ist angeblich „alternativlos“. Dann gibt es Tausende Beispiele für Miss- und Vetternwirtschaft, in denen Millionen für Prestigeprojekte und -Objekte verpulvert werrden, die nur selten den angeblichen öffentlichen Nutzen haben, den die Stadtoberen versprechen. Nutzen aus diesen endlosen Bau-, Finanz- und Wirtschaftsskandalen ziehen stets halbseidene Geschäftemacher, die eng verbandelt sind mit den Rathausparteien.

Die Verantwortlichen für diese Politik versorgt zu guter Letzt die Stadtspitze seit Jahrzehnten mit lukrativen Jobs in den städtischen Unternehmen. Egal ob SPD, Grüne, Linke oder die CDU den Stadtrat beherrschen: Die politischen Strippenzieher werden fürstlich versorgt.

Der Duisburger Grüne Peter Greulich erhält auf dem eigens für ihn geschaffenem Posten eines Vorstandes der städtischen Wirtschaftsbetriebe im Jahr 237.000 Euro. Ohnehin verdienen die städtischen Chefs immer mehr. Der Vorstandsvorsitzende der Duisburger Hafen AG Erich Staake erhielt im letzten Jahr (2013) 715.677 Euro, das sind über 12 Prozent oder knapp 86.000 Euro mehr als 2012.

Hans-Werner Tomalak, der dieses Jahr in den Ruhestand gewechselte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, verdiente zuletzt etwa 550.000 Euro im Jahr und war damit einer der bestbezahlten Sparkassen-Chefs Deutschlands. Im letzten Jahr hatte man seine Rente noch versüßt. Seine Pension war auf 65 Prozent seiner letzten Bezüge angehoben worden, also auf rund 30.000 Euro im Monat. Dieser Beschluss wurde nach Protesten zurückgenommen, der ehemalige Sparkassen-Chef erhält jetzt „nur“ noch 25.000 Euro im Monat.

In der Tat sind die Gehälter gar nicht einmal der größte Batzen Geld, der den Partei-Spezis rübergeschoben wird. Kostentreibend für die Stadt sind vielmehr die Rückstellungen für Pensionen wie bei Tomalak.

So gehören zur Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) über 30 Gesellschaften an, die größten sind die Stadtwerke und die Verkehrsgesellschaft. 2013 betrugen die Bezüge der „Geschäftsführungsorgane“ über 1,5 Millionen Euro. Weitere fast 1,7 Millionen Euro erhielten ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Hinterbliebene. „Für Pensionsverpflichtungen gegenüber früheren Vorstandsmitgliedern wurden 14.758.000 Euro zurückgestellt“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht.

Die Gewerkschaften – allen voran Verdi – mischen über die Aufsichtsräte dieser städtischen Gesellschaften in diesem Filz tief mit. Ein Vorschlag der Stadt, parallel zur Veröffentlichung der Millionenkürzungen im Haushalt, die Aufsichtsratstantiemen der drei größten städtischen Unternehmen zu erhöhen, wurde jedoch stillschweigend wieder zurückgenommen. Die Gelder für die insgesamt 55 Aufsichtsräte – fast die Hälfte Gewerkschafter – sollten von 369.000 auf 394.000 Euro steigen.

Restliches Ruhrgebiet

In der bevölkerungsreichsten Stadt des Gebietes, Dortmund, legte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) im November eine Liste mit rund 170 Sparvorschlägen vor, um durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben 53 Millionen Euro zu beschaffen.

Unter anderen mit folgende Mehreinnahmen will er das Geld einsparen: Schließung eines Hallenbades, Schließung von Sportplätzen und Jugendeinrichtungen sowie weitere Einsparungen im Kulturbereich. Des Weiteren sollen künftig weniger Auszubildende für die Stadtverwaltung eingestellt werden, Eltern höhere Gebühren für das Kita-Essen zahlen. Die Stadttöchter werden, geht es nach dem Willen des Sozialdemokraten, künftig höhere Gewinne einfahren müssen – durch Preiserhöhungen für die Bevölkerung und verschärfte Ausbeutung der Angestellten.

Gleichzeitig ist auch in Dortmund an die Chefetagen der Stadtunternehmen gedacht: Der Chef des Dortmunder Flughafens, Udo Mager, bekommt seine Pension von über einer Million Euro garantiert. Und das obwohl der Dortmunder Flughafen seit Jahren Verluste in zweistelliger Millionenhöhe macht.

Essen soll mit dem genehmigten Haushalt 2015/2016 in den nächsten Jahren gar eine Milliarde Euro einsparen, wie Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU) verlautbarte. Dafür hobelt er gemeinsam mit der regierenden SPD an den Stadttöchtern ab, was geht: insgesamt 47 Millionen Euro, während beispielsweise Gebühren für die Müllabfuhr um zehn Prozent angehoben werden.

Um diese Summe herauszuholen soll unter anderem Dienstbekleidung der Bahn- und Busfahrer ersatzlos gestrichen werden sowie die Streichung zahlreicher Bus- und Bahnlinien erfolgen.

Wie die städtische Tochtergesellschaft Verkehrs-AG schreibt, erfolgt dies in mehreren Schritten: „Erst müsste der Bus-Takt von 15 auf 30 Minuten verlängert werden, die letzte Fahrt im Nachtverkehr würde wegfallen und die Bahnen abends weniger fahren. In weiteren Schritten falle insgesamt ein Drittel aller Fahrten weg. Personal für Sicherheit, Service sowie Sauberkeit für die öffentlichen Verkehrsmittel wollen die Stadtoberen auf die Hälfte kürzen und Klimaanlagen in Bus und Bahn vollständig abschalten.

Auf die von Armut und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Stadt Gelsenkirchen kommt wegen teilweisen Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen ein weiterer Sparhaushalt zu. Bis 2024 muss die Stadt, in der jeder Vierte Einwohner auf Hartz-IV-Gelder angewiesen ist, Kürzungen in Höhe von 380 Millionen Euro durchsetzen.

Auch in Herne fehlen entgegen der Planungen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro, was den kleinen Haushalt in Bedrängnis bringt.

In Oberhausen versucht die Stadtregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Eingliederungshilfe für Behinderte aus Berlin in Höhe von gut 12 Millionen Euro für das Stopfen von Haushaltslöchern umzumünzen. Das NRW-Innenministerium gibt jedoch zu bedenken, dass diese Hilfe erst 2018 erfolgt, wobei dies keine Sicherheit darstelle. Die Stadt bringt das in ernste Finanzierungsschwierigkeiten, da die Summe bereits fest einplant ist. Mit weniger Kanal- und Straßensanierungen sowie verstärkten Tempolimit-Kontrollen will sie ein paar Millionen Euro einsparen beziehungsweise einholen.

Jüngst verhängte Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) eine Haushaltssperre, weil auf Weisung des Finanzamtes „unverzüglich“ 8,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückgezahlt werden müssen. Von dieser Haushaltssperre, die alle Budgets der Stadtverwaltung einfriert, war auch der Schulbetrieb betroffen.

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