Ägyptisches Gericht bestätigt Massentodesurteil gegen 183 politische Gefangene

Von Thomas Gaist
4. Februar 2015

Ein ägyptisches Gericht bestätigte am Montag die Todesurteile gegen 183 Anhänger der Moslembruderschaft (MB). Das ist der Höhepunkt eines weiteren historischen Massenschauprozesses des von den USA unterstützen Militärregimes.

Den Verurteilten, von denen 34 nicht einmal beim Prozess anwesend waren, wurde vorgeworfen, sie hätten im August 2013 bei Massenprotesten gegen das Massaker an Demonstranten auf dem Kairoer Rabaa-Platz durch staatliche Sicherheitskräft elf Polizeiagenten ermordet.

Die Angeklagten wurden ursprünglich im Dezember von dem Richter Mohammed Nagi Shehata zum Tode verurteilt. Danach wurde das Urteil von der wichtigsten islamischen Rechtsautorität, dem Großmufti, bestätigt und vom Gericht nochmals bestätigt.

Das Urteil stellt das neueste Stadium der langen und blutigen Unterdrückung der Bevölkerung durch das Militär seit dem Putsch im Juli 2013 dar.

Unabhängig davon, ob die Angeklagten in dem jüngsten Fall tatsächlich an dem mutmaßlichen Vorfall beteiligt waren, war das tatsächliche Verbrechen der Verurteilten ihr Widerstand gegen die Militärdiktatur. Das Wirksamwerden der Verurteilung am Montag, durch die die Zahl der politischen Gefangenen, die auf ihre Hinrichtung warten, auf 1.400 steigen wird, soll eine Warnung sein: jeder Widerstand wird mit größtmöglicher Brutalität beantwortet.

Die Prozesse haben wieder einmal den kriminellen und autoritären Charakter des Militärregimes unter Führung von General Abdel Fattah al-Sisi gezeigt, der durch einen Putsch an die Macht gekommen war, den die USA angesichts der Entstehung von massivem Widerstand gegen die vorherige Regierung der Muslimbrüder unterstützt hatten. Das Militär unterdrückte daraufhin gewaltsam jeglichen Widerstand, darunter Streiks und Proteste der Arbeiterklasse gegen die Diktatur.

Der Prozess selbst wurden weltweit als Farce eines rechtsstaatlichen Verfahrens verurteilt. Ägyptische Richter haben "unzählige Angeklagte auf einmal verurteilt, ohne Rücksicht auf die Standards eines gerechten Verfahrens zu nehmen," sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch.

Der zuständige Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten nannte das Urteil in einer Stellungnahme "empörend" und "völkerrechtswidrig." Viele der Verurteilten hatten keine Anwälte.

Ein Vertreter von Amnesty International schrieb: "Die Verhängung von Massentodesurteilen scheint in Fällen, in denen Polizeibeamte getötet wurden, fast schon Routine zu sein, ohne Rücksicht auf Fakten und ohne zu versuchen, die Verantwortung der einzelnen Angeklagten festzustellen."

Obwohl die Angeklagten in diesem Fall mutmaßlich mit der MB, einer bürgerlichen Oppositionspartei, in Verbindung standen, sind die Prozesse eine eindeutige Drohung an die ägyptische Arbeiterklasse, deren Streiks der Hauptgrund für den Sturz der Diktatur von Hosni Mubarak im Februar 2011 waren.

Das ägyptische Regime genießt bei seinem Vorgehen die volle Unterstützung Washingtons. Obwohl die Regierung Massenschauprozesse von einem Ausmaß organisiert hat, wie es in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel ist, hat die Obama-Regierung dafür gesorgt, dass das Militär weiterhin mehr als eine Milliarde Dollar Hilfsgelder pro Jahr erhalten hat.

Nur einen Tag nachdem im April ein ägyptisches Gericht hunderte von mutmaßlichen Mitgliedern und Anhängern der MB zum Tode verurteilte, rollte US-Außenminister John Kerry für den ägyptischen Außenminister den roten Teppich aus. Kerry bezeichnete die ägyptische Regierung als "wichtigen strategischen Partner“, lobte die Militärregierung für ihre "positiven Schritte" und betonte das "gemeinsame Interesse" der amerikanischen und ägyptischen Regierung.

Al-Sisis Diktatur wird von der amerikanischen herrschenden Klasse und ihren Verbündeten in Ägypten und weltweit unterstützt.

Das internationale Finanzkapital hat Ägypten als bevorzugten Investitionsstandort entdeckt. Der Gesamtwert der ägyptischen Aktien hat sich seit dem Putsch im Juli 2013 verdoppelt, obwohl das Regime mindestens 3.000 Menschen ermordet hat, darunter 1.000 Mitglieder der MB, umfassende Verbote von öffentlichen Demonstrationen verhängt und Zehntausende verhaftet hat, von denen viele in Geheimgefängnisse und Folterzentren gebracht wurden. Die ägyptischen Finanzmärkte warfen für ihre Investoren allein im Jahr 2014 30 Prozent Gewinn ab.

Al-Sisi selbst wurde von den mächtigsten Regierungen Europas eingeladen. Der französische Präsident Francois Hollande umarmte den Militärherrscher kürzlich bei einem Besuch in Paris öffentlich, und al-Sisi erwiderte diese Zuneigung, indem er den französischen Politiker offiziell anrief, um im Namen Ägyptens seine "ehrliche Trauer" über den Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo auszudrücken.

Al-Sisi hat diese Beziehungen durch seine begeisterte Unterstützung für alle neuen Kriege und Militärinterventionen der amerikanischen und europäischen Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika zementiert. Am Montag wurde der Militärdespot in einer Kolumne bei Fox News als "Ägyptens muslimischer Churchill" bezeichnet und für seine Unterstützung des betrügerischen "Krieges" der USA gegen "islamischen Extremismus" überschwänglich gelobt.

Die Massenhinrichtungen von al-Sisis Regime bedeuten eine Rückkehr aller brutalen Methoden der alten Mubarak-Diktatur. Weiteren zweihundert Ägyptern droht jetzt der Tod. Mubarak hingegen wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen, unter anderem von dem Vorwurf, hunderte von Unschuldigen während seiner diktatorischen Herrschaft hingerichtet zu haben, und während des Aufstandes im Januar hunderte durch seine Sicherheitskräfte getötet und tausende verwundet zu haben.

Laut Berichten vom Montag droht MB-Führer Mohammed Mursi am 15. Februar eine Anklage wegen Spionage.