Syriza dient sich der EU an

Von Christoph Dreier
13. Februar 2015

Nachdem erste Verhandlungen der Euro-Finanzminister über Kreditvereinbarungen mit Griechenland am Mittwoch ergebnislos geblieben waren, betonten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nachdrücklich ihre Bereitschaft zu Kompromissen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) sagte im Vorfeld eines EU-Gipfels in Brüssel, dass es an der Zeit sei, „die Veränderungen umzusetzen, die die vorherige Regierung nicht gemacht hat: die Korruption zu beenden und die Steuerflucht zu begrenzen.“

„Wir müssen eine Lösung finden, die die Standpunkte aller Parteien berücksichtigt. Diese Vereinbarung wird sich auf die Grundwerte Europas, Demokratie und die Stimme des Volkes, aber auch auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der europäischen Regeln stützen müssen“, sagte Tsipras.

Vor dem Gipfel hatte sich Tsipras mit dem belgischen Premier Charles Michel, dem britischen Regierungschef David Cameron sowie seiner lettischen Amtskollegin Laimdota Straujuma getroffen. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war aufgrund der Minsker Verhandlungen kurzfristig abgesagt worden.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach im Vorfeld des Gipfels von der Möglichkeit eines Kompromisses. „Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden“, sagte Merkel. „Deutschland ist dazu bereit.“

Am Freitag soll es ein erstes Treffen zwischen der griechischen Regierung und Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission sowie Europäischer Zentralbank (EZB) geben. Am Montag darauf findet dann das nächste Treffen der Finanzminister der Eurogruppe statt.

Inhaltlich machte die deutsche Seite keinerlei Zugeständnisse. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte die bisherigen Kreditvereinbarungen mit Griechenland für unverhandelbar. „Jedes Land ist völlig frei, zu tun, was es will. Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht, oder wir haben kein Programm“, sagte Schäuble.

Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling stieß ins gleiche Horn und sagte: „Programme können durch Wahlergebnisse nicht ausgehebelt werden.“

Syriza hatte im Januar die griechischen Parlamentswahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Sozialkürzungen, die dem verschuldeten Land im Gegenzug zu Hilfskrediten von der EU diktiert wurden, zu beenden. Die Partei hatte allerdings von Anfang an klar gemacht, dass sie weder die EU verlassen noch die Staatsschulden aufkündigen werde.

Nur zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich die Bedeutung dieser Verteidigung der EU deutlich. Weit davon entfernt, die soziale Lage der Arbeiter zu verbessern, suchen Tsipras und sein Kabinett nach Wegen, die Kreditvereinbarungen mit der EU unter neuem Label aufrechtzuerhalten und gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die griechische Regierung war bereits mit dem Angebot in die Verhandlungen gegangen, 70 Prozent des ursprünglichen Memorandums zwischen EU, IWF und Griechenland umzusetzen, um eine Übergangsfinanzierung für die nächsten Monate zu erhalten. Die übrigen 30 Prozent sollten durch zehn Reformen ersetzt werden, die bisher noch nicht genauer benannt sind.

Durch die Maßnahmen der EU hat Griechenland Schulden von 320 Milliarden Euro oder 175 Prozent des Bruttonlandprodukts angehäuft. Allein bis Juni werden mehr als sieben Milliarden Euro an Zinsen und Rückzahlungen fällig, die Griechenland aus dem Haushalt nicht finanzieren kann. Die Risikoaufschläge für kurzfristige Staatsanleihen waren zuletzt deutlich gestiegen. Nachdem die neue Regierung die Schulden vollständig anerkannt hat, wird es nahezu unmöglich, sie ohne EU-Kredite zu finanzieren.

Über die erste Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister am Mittwoch gibt es widersprüchliche Berichte. Das Handelsblatt zitiert aus der letzten Version einer gemeinsamen Erklärung, die schließlich nicht zustande gekommen war.

Darin heißt es: „Die griechische Regierung bekräftigt unwiderruflich, dass sie ihre finanziellen Pflichten gegenüber ihren Geldgebern erfüllt.“ Die Regierung in Athen sei zudem bereit, „alle Möglichkeiten für eine Verlängerung und einen erfolgreichen Abschluss“ des laufenden Hilfsprogramms auszuloten, wobei die „Pläne der neuen Regierung zu berücksichtigen sind“, zitiert das Handelsblatt den Entwurf.

Der Zeitung zufolge hat der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis diesem Entwurf zunächst zugestimmt, seine Zustimmung nach einem Telefonat mit Tsipras aber wieder zurückgezogen. Die britischen Channel 4 News berichten hingegen, dass Schäuble in letzter Sekunde eine Formulierung gestrichen habe, die zusätzlich die Verbesserung des Hilfsprogramms vorgesehen habe. Erst daraufhin hätten die griechischen Vertreter ihre Zustimmung zurückgezogen.

Die griechische Regierung ließ verlauten, dass sie der Erklärung von Anfang an kritisch gegenübergestanden habe und das Telefonat zwischen Varoufakis und Tsipras diese Position nur bekräftigt habe. Zentral sei für sie, dass es sich bei dem Kompromiss offiziell nicht um eine Verlängerung des alten Memorandums, sondern um eine neue Brückenvereinbarung handle.

Wie sich das Treffen auch zugetragen haben mag, machen die Aussagen der griechischen Regierung doch deutlich, dass sie keinerlei grundlegende Differenzen mit den EU-Führern hat, sondern lediglich die Umbenennung der Maßnahmen erreichen will.

Daran ließ Varoufakis keinen Zweifel. „Wir verstehen einander sehr viel besser als dies noch am Morgen der Fall war“, sagte er nach dem Treffen am Mittwoch. „Ich denke, das ist eine wichtige Errungenschaft, denn aus dem Verständnis folgt die Einigung.“

In einem Interview, das am Donnerstag auf der Website des Sterns veröffentlicht wurde, geht der griechische Finanzminister in seiner Servilität noch sehr viel weiter. „Angela Merkel ist bei Weitem die scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da kann es keinen Zweifel geben“, sagt er darin. Wolfgang Schäuble sei „vielleicht der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz“, fährt er fort.

Die beiden von Varoufakis gepriesenen Politiker sind die wichtigsten Architekten des europäischen Spardiktats, das in Griechenland zu einer beispiellosen sozialen Katastrophe geführt und den Banken zugleich Milliardengewinne gesichert hat. Seine widerwärtigen Schmeicheleien bringen die kriecherische Haltung Syrizas auf den Punkt. Die Partei ist zu allen Maßnahmen bereit, um die EU und ihre Institutionen zu verteidigen.