USA drohen mit Militärintervention im Jemen

Von Thomas Gaist
17. Februar 2015

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Donnerstag, dem Jemen drohe nach dem Sturz der pro-amerikanischen Regierung durch einen Huthi-Aufstand „Bürgerkrieg und Zerfall“.

Moon erklärte: „Der Jemen bricht vor unseren Augen auseinander. Wir dürfen nicht daneben stehen und zusehen. Die derzeitige Instabilität schafft Bedingungen, die ein Wiederaufleben von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) begünstigen könnten.“

Moon traf diese Äußerungen, nachdem die Huthis letzte Woche versucht hatten, den Präsidentenpalast zu übernehmen und das von den USA unterstützte Regime von Abd Rabbu Mansur Hadi aufzulösen. Die Huthis sind gleichzeitig in mehrere Provinzen südlich von Sanaa eingefallen, um weitere Teile Teile des Landes unter die direkte Kontrolle ihres neuen Regimes zu bringen.

Gleichzeitig kamen Berichte auf, dass sunnitische Aufständische, die mit AQAP verbündet sind, eine große Militäreinrichtung der Regierung erobert haben, die mit 2.000 Soldaten bemannt war.

Äußerungen von amerikanischen Regierungsvertretern von Ende letzter Woche deuteten darauf hin, dass sich die amerikanische herrschende Elite darauf vorbereitet, auf den Zerfall des jemenitischen Staates mit einer neuen militärischen Eskalation zu reagieren. Sie würde nur vorgeblich dem Kampf gegen AQAP dienen, in Wirklichkeit jedoch darauf abzielen, die Kontrolle über das geostrategisch wichtige Land zu sichern.

Der Vorsitzende des Militärausschusses des Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, ein Republikaner, wurde auf Fox News so zitiert: „Im Endeffekt ist die Gefahr für das amerikanische Festland gestiegen.“ Thornberry erklärte, die Machtübernahme durch die Huthi „macht es [AQAP] leichter, gegen uns zu intrigieren und zu planen.“

Ein hoher Antiterrorfunktionär erklärte am Freitag, die schnellen militärischen Erfolge der Huthi- und AQAP-Aufständischen hätten die USA überrascht; er verglich die jüngsten Entwicklungen mit dem Aufstieg des Islamischen Staats im Irak und in Syrien. Der Direktor des Nationalen Terrorabwehrzentrums, Nicholas Rasmussen, sagte in einer Befragung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats: „Die Lage hat sich viel schneller verschlimmert als wir erwartet haben.“

Saudi-Arabien, die Niederlande, Italien und Deutschland haben ihre Botschaften geschlossen, zuvor bereits die USA, Großbritannien und Frankreich. Huthi-Führer protestierten gegen die Schließungen der Botschaften und machten deutlich, dass sie bereit sind, mit den USA und anderen ausländischen Mächten zu verhandeln.

Die Hauptziel der USA ist, dass sie ihre umfangreichen Militär- und Geheimdienstoperationen im Jemen und der ganzen Region aufrechterhalten können. Die Obama-Regierung hat bestätigt, dass amerikanische Bodentruppen, die laut Pentagon, seit 2012 von Stützpunkten in Aden operieren, weiterhin Einsätze gegen AQAP und andere Gruppen durchführen werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest erklärte: „Es wird weiterhin Personal des Verteidigungsministeriums vor Ort im Jemen sein, das mit seinen Kollegen koordiniert.“

Gleichzeitig war die CIA laut der Washington Post gezwungen, Dutzende von Agenten und hohen Beamten abzuziehen, die bisher aus der amerikanischen Botschaft heraus aktiv waren.

Der eskalierende Bürgerkrieg im Jemen droht außerdem, weitere Regionalmächte einzubeziehen, darunter Ägypten und Saudi-Arabien. Mindestens vier Gouverneure der südlichen Provinzen haben sich gegen die neue Huthi-Regierung gestellt. Die saudische Führung hat angekündigt, Anti-Huthi-Truppen in der rohstoffreichen westlichen Provinz Marib zu unterstützen. Sezessionistische Aufständische, die mit der Südlichen Bewegung verbündet sind, haben letzten Monat bereits begonnen, Kontrollpunkte in Städten im Süden zu besetzen.

Ägypten hat eine Spezial-Expeditionsstreitmacht zusammengestellt, die in den Jemen aufbrechen wird, wenn die Meerenge von Bab al-Mandab, der südliche Zugang zum Roten Meer, oder ihr Umland bedroht werden. „Ägypten wird die Schließung der Straße, egal in welcher Form, nicht hinnehmen, und wird nötigenfalls militärisch eingreifen... Diese Aktion betrifft Ägyptens nationale Sicherheit und hat direkte Auswirkungen auf den Suezkanal“, sagte der Vertreter der ägyptischen Suezkanalbehörde, Mohab Mamish, letzte Woche.

Das Schicksal des Jemen ist ein Beispiel für die anhaltende Zersplitterung der Nationalstaatenstruktur im ganzen Nahen Osten und großer Teile Afrikas durch Bürgerkrieg, Stammesfehden und religiöse Konflikte, deren Protagonisten versuchen, das entstehende Machtvakuum zu füllen.

Die US-Regierung reagiert auf diese Bedingungen, die ein Produkt amerikanischer Intrigen und der Förderung sektiererischer Spannungen ganzen Nahen Osten sind, mit einer massiven Ausweitung ihrer Militäroperationen in der ganzen Region. Dazu gehören die Eskalation der Bombenangriffe im Irak und in Syrien, der Drohnenkrieg in Somalia und Einsätze der Spezialkräfte in Westafrika.

Die scheinlegale Grundlage für eine ganze Reihe von neuen Kriegen soll die jüngste Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) liefern, die die Obama-Regierung beim Kongress beantragt hat. Sie richtet sich vorgeblich gegen ISIS, in Wirklichkeit gibt sie dem Präsidenten jedoch die Vollmacht, endlose Kriege auf der ganzen Welt zu führen.