Keine Einigung zwischen EU-Finanzministern und Griechenland

Von Robert Stevens und Barry Grey
18. Februar 2015

Am Montag endete ein Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel, auf dem über die Schuldenkrise der Syriza-geführten griechischen Regierung diskutiert wurde, im Streit.

Auf Deutschlands Initiative hin legten die Finanzminister der Eurogruppe und ihr Chef, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis eine Erklärung zur Unterschrift vor, die das bestehende Kreditprogramm fortschreibt, weitere Sparmaßnahmen fordert und die vollständige Unterordnung der griechischen Regierung unter die Diktate der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Banken bekräftigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schien sich besonders große Mühe zu geben, Syriza ("Koalition der Radikalen Linken") und ihren Führer, den neuen Premierminister Alexis Tsipras, zu demütigen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag vor dem Treffen in Brüssel erklärte Schäuble, er sei "sehr skeptisch," dass auf dem Treffen eine Lösung gefunden würde und beschuldigte die neugewählte griechische Regierung, sie verhalte sich "ziemlich verantwortungslos."

Schäuble warf Tsipras vor, er "beleidigt diejenigen, die Griechenland in den letzten Jahren geholfen haben."

Varoufakis weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen Der Wirtschaftskommissar der Europäischen Kommission, Pierre Moscovici, hätte ihm einen älteren Entwurf des Plans vorgelegt, und diesen hätte er unterzeichnet. Das Treffen wurde schnell abgebrochen und die beteiligten Parteien hielten getrennte Pressekonferenzen ab.

Varoufakis protestierte vor allem gegen die Wortwahl des EU-Entwurfs, der Syriza dazu verpflichtet, sich an das "derzeitige Programm" der Schuldentilgung zu halten. Sein Widerstand, und der von Syriza als Ganzem, beschränkte sich auf Betteln um sprachliche Kosmetik, um die Kapitulation der Syriza-geführten Regierung vor dem derzeitigen "Rettungsprogramm" und dem brutalen Sparkurs zu verschleiern, der bereits Millionen von griechischen Arbeitern und Jugendlichen in die Armut gestürzt hat.

Syriza hat ein solches Feigenblatt dringend nötig. Sie war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, das derzeitige Schuldenrückzahlungsprogramm zu beenden, das bei der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung verhasst ist. Syrizas Wahlsieg war das Ergebnis von wachsendem Widerstand gegen die seit mehr als fünf Jahren andauernden brutalen Kürzungen. Diese Stimmung drückte sich in zahlreichen Protesten gegen den Sparkurs in Griechenland seit dem Amtsantritt der neuen Regierung am 25. Januar aus. Am 11. Februar fanden in ganz Griechenland mindestens dreizehn Demonstrationen statt; in Athen und Thessaloniki protestierten Zehntausende. Am Sonntag fanden weitere Großdemonstrationen statt.

Die EU-Regierungen fürchten jedoch, dass selbst der Anschein eines Zugeständnisses an Griechenland den Widerstand der Bevölkerung gegen den Sparkurs in ganz Europa stärken würde. Daher stellen sie sich momentan auf die Seite der Hardliner in Berlin.

Varoufakis und Tsipras haben sich größte Mühe gegeben, der EU, dem IWF, der Europäischen Zentralbank und den internationalen Finanzmärkten zu versichern, dass sie Griechenlands Schulden in vollem Umfang zurückzahlen wollen und die geforderten "Strukturreformen" durchführen werden - d.h. weitere Angriffe auf Renten, Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiterklasse, wie sie das globale Kapital fordert.

Am Montag erschien in der New York Times eine Kolumne von Varoufakis, in der er bestritt, eine "linksradikale Agenda" zu verfolgen und erklärte: "Unsere Regierung erwartet von unseren Partnern nicht, dass wir unsere Schulden nicht zurückzahlen müssen. Wir bitten um ein paar Monate finanzieller Stabilität, die uns erlauben werden, Reformen durchzuführen, die die breite Bevölkerung annehmen und unterstützen kann, sodass wir wieder für Wachstum sorgen und unsere Schulden wieder bedienen können" (Hervorhebung hinzugefügt).

Letzte Woche bettelte er in einem Interview im Guardian um einen Kompromiss: "Wir sind eine linke Partei, aber was wir umsetzen wollen, sind im Grunde die Vorstellungen eines reformistischen Konkursanwaltes der City of London."

Syriza repräsentiert in der Tat privilegierte Teile des gehobenen griechischen Kleinbürgertums, die im Rahmen des griechischen und europäischen Kapitalismus und der EU ihre Stellung verbessern wollen. Sie vertritt angesichts des zunehmenden Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems eine Politik, die von Teilen der griechischen und internationalen Bourgeoisie unterstützt wird - auf Kosten der Arbeiterklasse. Sie hat eine bürgerliche Koalitionsregierung mit den rechtsradikalen und extrem nationalistischen Unabhängigen Griechen gebildet.

Die Financial Times schrieb am Montag, Varoufakis habe nach dem kurzen EU-Finanzministertreffen erstmals öffentlich seine Bereitschaft eingeräumt, einer Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms auf der Grundlage von Bedingungen zuzustimmen, auf die er sich mit Moscovici geeinigt hatte. Varoufakis zufolge sind im Dijsselbloem-Entwurf aber andere Bedingungen enthalten. Der Financial Times-Journalist Paul Spiegel schrieb, Vertretern der Eurozone zufolge gebe es keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den beiden Texten. Der Spiegel berichtete, das Treffen der Eurogruppe sei abgebrochen worden, ehe die Finanzminister den Entwurf der griechischen Delegation überhaupt diskutieren konnten

Dennoch erklärte Varoufakis nach dem Treffen, er habe "keinen Zweifel, dass es eine Einigung geben wird."

In dem Entwurf, der der Presse zugespielt und von der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht wurde, hieß es unter anderem: "Die griechische Regierung verpflichtetet sich ausdrücklich, von einseitigen Handlungen abzusehen und eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, vor allem in den Bereichen Steuerpolitik, Privatisierung, Arbeitsmarktreformen, im Finanzsektor und in der Rentenpolitik."

Der EU-Anteil an dem Kreditprogramm für Griechenland wird am 28. Februar auslaufen. Dann könnte es zum Zusammenbruch des griechischen Bankensystems kommen, die Rückzahlung der 320 Milliarden Euro Staatsschulden wäre nicht mehr möglich, und Griechenland könnte aus dem Euro ausgeschlossen werden. Der Montag wurde als letzter Termin für eine Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe genannt, damit bis Ende Februar einige nationale Parlamente noch genügend Zeit hätten, über eine Einigung abzustimmen.

Eine Studie von JP Morgan, die in einem frühen Stadium der Gespräche mit der Eurogruppe veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass Griechenlands Finanzreserven in wenigen Monaten erschöpft sein könnten. JP Morgan schätzte, dass griechische Banken jede Woche zwei Milliarden Euro Einlagen verlieren und erklärte, wenn der Geldabfluss anhielte, hätten die Banken des Landes bereits in vierzehn Wochen keine Sicherheiten mehr für neue Kredite.

Dijsselbloem erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen, die Eurogruppe habe Griechenland erklärt, dass ein Antrag auf Verlängerung des Programms der "beste Weg für Greiechenland" sei, und dass das Land im Falle einer Einigung keine "Maßnahmen rückgängig machen" dürfe, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF dem nicht zustimmen.

Er erklärte, Griechenland müsse bis Freitag Vorschläge für eine Verlängerung des Schuldentilgungsprogramms vorlegen und warnte: "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das war es dann."

Auf die Frage, ob eine Verlängerung oder, wie es die griechische Regierung nennt, ein "Überbrückungsabkommen," sich von dem bestehenden Programm unterscheiden würde, antwortete Dijsselbloem: "Das glaube ich nicht."

Er fügte hinzu, der ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus]-Vertrag und Regeln und Regulierungen sähen strenge Bedingungen vor. Es ginge immer noch um finanzielle Nachhaltigkeit, also auch um die Nachhaltigkeit von Schulden. Es ginge immer noch um Wettbewerbsfähigkeit... und einen stabilen Finanzsektor, und all das erfordere weitere Schritte, weitere Maßnahmen und Reformen, von denen einige populär sein würden, andere offensichtlich weniger.“

Außer Dijsselbloem sprach Moscovici, der bis 2014 französischer Finanzminister war, und die Chefin des IWF, Christine Lagarde.

Moscovici erklärte, es werde keine Alternative zur Verlängerung des derzeitigen Programms erwogen. Lagarde sagte, die Vereinbarung des IWF mit Griechenland ende im März 2016. Sie warnte, der IWF könne nur weitere Gelder bewilligen, wenn Griechenland eine Verlängerung des derzeitigen Sparpaketes akzeptieren würde.