Folgender Brief wurde der World Socialist Web Site von einem Leser aus Griechenland als Antwort auf die Perspektive Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse geschickt.
Mit dem Artikel bin ich voll und ganz einverstanden. Syriza hat den Weltrekord gebrochen im politischen Kolotoumbes oder „Rückwärtsrollen“, wie wir in Griechenland sagen. Tsipras´ neue Regierung hat die Austeritätspolitik nicht beendet, sondern Griechenlands Finanzverpflichtungen einfach akzeptiert. Die Troika ist immer noch da, obwohl sie in „die Institutionen“ umbenannt wurde, das Memorandum wird jetzt „Vereinbarung“ genannt und seine Anführer wurden jetzt in „Partner“ umgetauft. Das ist das Wesen der „Revolution“ von Syriza.
Unter den echten Radikalen in Griechenland verbreitet sich die Einschätzung, dass Tsipras noch auf vielen anderen Gebieten kapitulieren wird – genau wie das Wall Street Journal vermutet. Wir wissen auch sehr wohl, dass der „erratische Marxist“ Yanis Varoufakis, Griechenlands Finanzminister, nicht gegen Privatisierungen ist. Wenn er das wäre, was hat dann die 18. Chinesische Flotte im Hafen von Piräus vor ein paar Tagen anderes gemacht, als die Privatisierung dieses logistischen Drehkreuzes am Mittelmeer und die dauerhafte Präsenz von COSCO, dem gigantischen chinesischen Reedereikonzern an der „Pforte zu Europa“ zu feiern?
Viele Leute hier prophezeien, dass die Syriza-Regierung in den nächsten sechs Monaten stürzen wird, wenn nicht früher. Das ist nichts als die Fahnenflucht der „Pseudolinken“, der ideologischen Zöglinge von Ernest Mandel und anderen Wohnzimmer-„Revolutionären“ aus den 1960er Jahren, die ihren Fokus auf Hautfarbe, Ethnizität, Gender und sexuelle Orientierung verlegt haben, statt auf die Hauptachsen des Klassenkampfs.
Wir werden bald sehen, wie diese Regierung der “radikalen Linken”, wie sie sich selbst nennt, die gesamte Gewalt des bürgerlichen Staats einsetzen wird, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die Tatsache, dass Syriza keinen Gewerkschaftsflügel hat, wird diese Aufgabe noch sehr erleichtern.
In den ersten Wochen nach dem Wahlsieg am 25. Januar waren der Syntagma Platz und die Hauptplätze in anderen Großstädten voller Unterstützer und hoffnungsfroher Menschen. An dem Tag jedoch, an dem Tsipras bei seinen „Verhandlungen“ mit der Troika in allen Punkten klein beigab, zeigten sich nur sehr wenige. Die Menschen lassen sich nicht immerzu an der Nase herumführen.
Viele sprechen von der erniedrigenden Niederlage der griechischen Seite und weisen auf die Tatsache hin, dass Syriza gerade ihren politischen Selbstmord besiegelt hat. Sie argumentieren, dass Syriza sich von seiner gegen das Memorandum gerichteten Rhetorik und den sozialdemokratischen Losungen losgesagt habe und dies voraussichtlich radikalisierte Schichten der griechischen Gesellschaft dazu bringen werde, sich anderen politischen Kräften zuzuwenden.
Viele Linke versuchen Syrizas rasche Kehrtwende zu erklären, indem sie auf den eigentlichen Charakter dieser Partei und die Tatsache verweisen, dass Griechenland sich im Zentrum des neuen Kalten Kriegs befinde und von den Vereinigten Staaten enorm unter Druck gesetzt werde, seine Haltung aufzugeben. Andere sagen, Syriza habe in seinen Verhandlungen mit der Troika geblufft, und dass Tsipras nie daran gedacht habe, das Land aus der Eurozone zu führen.
Der junge griechische Premierminister hat nie gemerkt, dass er die große Mehrheit der Bevölkerung des Landes auf seiner Seite gehabt hätte, wenn er diese Kapitalistenklubs verlassen hätte. Tsipras hätte den Wucherern sagen sollen, sie sollten sich zum Teufel scheren und er hätte die Uniform anziehen und sich auf den Krieg vorbereiten sollen. Aber das ist jetzt zu spät … zumindest für Syriza. Tsipras hatte gesagt, dass er die „Kollaborateure“ und die Großkapitalisten bestrafen wolle, die Griechenland ausbluten ließen. Das hätte er tun können, wenn er die Eurozone verlassen hätte, aber was kann er jetzt tun, nachdem er deren Forderungen nachgegeben hat?
Viele links von Syriza haben jetzt neue Parolen: “Kopf hoch! Alle auf die Straße! Wir machen weiter gegen die neue Regierung des Memorandums und die Unterwerfung unter die EU und die Bosse! Die EU ist das Schlachthaus der Rechte des Volkes und seiner Bedürfnisse. Sie kann nicht verändert oder reformiert, sie muss zerschlagen werden!“
Der vielleicht deutlichste Kommentar kam aus dem Mund von Manolis Glezos, einem Vertreter von Syriza in Brüssel. Glezos gilt als Symbol des griechischen Widerstands, weil er zusammen mit Apostolos Santas (der vor kurzem gestorben ist) am 30. Mai 1941 auf die Akropolis kletterte und dort die Hakenkreuzfahne herunterriss, die die Wehrmacht dort gehisst hatte, nachdem die Nazis am 27. April 1941 in Athen einmarschiert waren. In einem kurzen Video-Interview sagte Glezos, dass man Worte ändern könne, aber nicht die Wahlentscheidung des griechischen Volkes am 25. Januar 2015. Die Bevölkerung habe das gewählt, was Syriza versprochen habe: ein Ende der Austeritätspolitik, die die deutsche und die griechische Oligarchie verlangen. Sie wählten das Versprechen Syrizas, das da lautete: „Am Tag nach den Wahlen werden wir alle Austeritätsgesetze, die Troika und ihre Folgen abschaffen.“ Glezos sagte bewegt: „Ein Monat ist vergangen und nichts wurde verwirklicht. Ich persönlich bitte die Griechen um Vergebung, weil auch ich zu der Illusion beigetragen habe, dass Syriza ihre Versprechen halten werde.“ Der alte Mann rief dann alle Kräfte in Syriza auf, „außerordentliche Versammlungen durchzuführen und zu entscheiden, ob man diese Situation dulden wolle.
Die Antwort auf Glezos Gewissensprüfung war knallhart. Während einige ihm zu seiner Offenherzigkeit gratulierten, riefen ihm die meisten zu, er solle seinen Worten Taten folgen lassen und sofort aus Syriza austreten.
Evel Economakis
23. Februar 2015