Obamas krimineller Krieg im Jemen

11. April 2015

Nach zwei Wochen Bombenterror gegen den Jemen verstärkt die Obama-Regierung ihre Beteiligung an diesem illegalen Krieg, der sich mehr und mehr zur humanitären Katastrophe entwickelt.

Das Wesen dieses Kriegs zeigt sich am Charakter jener, die ihn führen: Die Vereinigten Staaten, der mächtigste und aggressivste Imperialismus der Welt, unterstützt eine Koalition aus reaktionären Tyrannen und parasitären Königshäusern. Ihr gehören die monarchischen Diktaturen Saudi-Arabiens und der Golfstaaten, sowie das brutale Unterdrückerregime des Generals Al-Sisi von Ägypten an.

Zielobjekt der Aggression ist der Jemen, das ärmste Land des Nahen Ostens. Schon vor diesem Krieg lebte über die Hälfte der Bevölkerung in Armut, und etwa jedes zweite Kind war mangelhaft ernährt. Jetzt schicken die Saudis und andere Golfstaaten Kampfflugzeuge, um tonnenweise Sprengstoff über dicht besiedelten Ortschaften abzuwerfen, und ihre Kriegsschiffe blockieren die Häfen und verhindern die Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoff.

Die ohnehin schon verzweifelte Lage ist noch unendlich viel schlimmer geworden. Lebenswichtige Infrastruktur wird in Trümmer gelegt. Nahrungsmittel werden knapp, und der Strom, zum Beispiel zum Betreiben von Wasserpumpen, wird unterbrochen. Saudische Bombenabwürfe machen die Versuche von Hilfsorganisationen, Hilfsgüter zu schicken, immer wieder zunichte.

Die UN gibt die Zahl der Getöteten offiziell mit über 700 Personen an, das beinhaltet aber nur die von medizinischen Einrichtungen registrierten Opfer. Die reale Zahl ist wahrscheinlich viel höher. Tausende sind außerdem verstümmelt. Die überwiegende Zahl der Opfer sind Zivilisten, und aus den Ruinen werden die Leichen ganzer Familien geborgen.

Diese Opferzahlen könnten schon bald in die Höhe schießen. UNICEF warnt, dass mehr als eine Viertelmillion Kinder verhungern könnten, wenn die Bombardierungen weitergehen.

Diese Woche haben amerikanische Politiker eingeräumt, dass das Pentagon eine entscheidende Rolle dabei spielt, diese Kriegsverbrechen zu ermöglichen. Es hat die Lieferung von Bomben, Raketen und anderen Waffen an Saudi-Arabien beschleunigt, damit noch mehr Jemeniten getötet werden können. Das steigert die Profite der amerikanischen Waffenhändler. Von 2010 bis 2014 hat die Obama-Regierung Waffengeschäfte in Höhe von neunzig Milliarden Dollar mit der saudischen Monarchie, dem besten Kunden der US-Rüstungslobby, abgeschlossen.

Auf einer Reise nach Riad enthüllte der stellvertretende US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA auch ihre Geheimdiensterkenntnisse verstärkt mit den Saudis teilen. Sie haben eine „gemeinsame Koordinierungs- und Planungszelle“ in der saudischen Hauptstadt gegründet, um die logistische Zusammenarbeit auszuweiten. McClatchy News zitierte anonyme Pentagon-Vertreter mit den Worten, diese Operation werde von einem Zwei-Sterne-General des Central Command geleitet.

Wie das Pentagon am Mittwoch bekanntgab, hat die US Air Force begonnen, die saudischen Kampfflugzeuge mit KC-135 Stratotankern in der Luft zu betanken, damit die Bombardierungen nicht unterbrochen werden müssen.

Das amerikanische Militär schickt also nicht nur die Bomben, die über dem Jemen abgeworfen werden, es liefert den saudischen Piloten auch die Zielkoordinaten für ihre Angriffe und den Treibstoff, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Die Hände der Obama-Regierung triefen vom Blut Tausender ziviler Opfer.

US-Außenminister John Kerry verteidigte am Mittwoch diese Intervention aggressiv. Er machte den Iran für die Krise im Jemen verantwortlich, weil dieser angeblich den Huthi-Rebellen, die weite Teile des Landes kontrollieren, Unterstützung habe zukommen lassen.

“Der Iran muss verstehen, dass die Vereinigten Staaten nicht zuschauen werden, wie die Region destabilisiert wird, oder wie über internationale Grenzen hinweg (…) offene Kriegshandlungen begangen werden“, sagte Kerry in einem Interview auf PBS News. Er gelobte, Washington werde „sich gegen jede Einmischung erheben, die unangemessen ist oder gegen internationales Recht verstößt, oder die sich gegen die regionale Stabilität richtet“.

Man muss weit suchen und tatsächlich bis auf die 1930er Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Lügenpropaganda zu finden. Eine ähnliche Verteidigung imperialistischer Aggression war vielleicht die „Operation Himmler“, in der das deutsche Nazi-Regime seinen Blitzkrieg gegen Warschau mit der unverschämten Propaganda über eine „polnische Aggression“ rechtfertigte.

Weder die Huthis, noch der Iran, haben “internationale Grenzen” überschritten, um Krieg zu führen. Die Huthis sind eine einheimische Bewegung, und ihr Erfolg erklärt sich aus dem Hass breiter Teile der Bevölkerung auf das alte Regime von Abd Rabbu Mansur Hadi, der Marionette Washingtons und Riads, und auf die Intervention des Westens im Jemen.

Was den Iran angeht, so gibt es nicht den Schatten eines Beweises für seine direkte oder auch nur indirekte Einmischung in die Kämpfe. Trotz aller Beschimpfungen haben weder die USA noch sonst irgendwer einen solchen Beweis vorgelegt. Die einzigen, die die Souveränität des Jemen verletzen, sind Saudi-Arabien und die Potentaten in den Golfstaaten – und zwar mit Washingtons Hilfe.

Wen glaubt Kerry mit der “Sorge” der Vereinigten Staaten um die “Stabilität in der Region” hinters Licht führen zu können? Die Interventionen des US-Imperialismus haben den gesamten Nahen Osten in Chaos und Blutvergießen gestürzt, in direkter Zusammenarbeit mit der saudischen Monarchie. Sie haben den Irak zerstört und Libyen in einen von Milizen verwüsteten „gescheiterten Staat“ verwandelt. In Syrien richten die islamistischen Milizen im Auftrag der USA und Saudi-Arabiens ein anhaltendes Blutvergießen an, um den Regimewechsel zu erzwingen.

Den Jemen selbst haben die USA durch einen langen Drohnenkrieg destabilisiert, der das Leben von mehr als tausend Menschen gekostet hat.

Einige Jahre lang haben die Obama-Regierung und der amerikanische militärisch-geheimdienstliche Komplex die Organisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) als größte Bedrohung für die amerikanische „Heimat“ dargestellt. Ihnen zufolge war der US-Drohnenkrieg ein modellhafter „Erfolg“ im „Krieg gegen den Terror“.

Aber angesichts der Huthi-Rebellion ist dieser Kampf gegen AQAP vergessen. Obwohl ein Teil dieser islamistischen Gruppe in der vergangenen Woche ganze Städte überrannt hat, kommt niemand auf die Idee, mit den saudischen Kampfflugzeugen, die den Jemen bombardieren, gegen AQAP vorzugehen.

Das ist kein Versehen. AQAP ist die militanteste Anti-Huthi-Kraft im Land, und daher ist sie de facto ein Verbündeter der amerikanisch-saudischen Koalition. Genau wie das saudische Regime selbst hasst AQAP die Huthis aus verbohrten religiösen Gründen bis auf den Tod. Die Huthis gehören der Bevölkerungsgruppe der Saiden an, einer schiitischen Richtung des Islam. Sie bilden etwa vierzig Prozent der Bevölkerung.

Die Regierung in Washington hat praktisch aufgehört, überhaupt noch Lügen zu erfinden, um ihre abenteuerlichen Pirouetten zu erklären. Die Obama-Regierung äußert sich bisher kaum zu dem jüngsten Krieg, den sie hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung führt.

Der “Krieg gegen den Terror”, die “Menschenrechte”, „Demokratie“ und auch die „regionale Stabilität“ – all dies sind gleichermaßen betrügerische Vorwände für die nackte Aggression, mit der die USA ihre Hegemonie über den Nahen Osten und dessen riesige Energiereserven sichern wollen.

Dieser imperialistische Raubzug droht in der ganzen Region einen Flächenbrand zu entfachen. Gleichzeitig heizt Washington militärische Spannungen mit Russland und China an. Die Gefahr, dass diese verschiedenen Konflikte in einen dritten Weltkrieg münden, wächst mit jedem Tag.

Eine solche Katastrophe ist unvermeidlich, wenn nicht die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gegen Krieg und seine Quelle, den Kapitalismus, mobilisiert wird.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site veranstalten am 3. Mai online eine internationale Maikundgebung. Darin wird es um die revolutionären Perspektiven des internationalen Sozialismus gehen, die diesen Kampf anleiten müssen, und wir fordern Arbeiter und Jugendliche von überall her auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Melde dich noch heute an unter Internationalmayday.org.

Bill Van Auken