Griechischer Finanzminister Varoufakis verspricht Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens
17. April 2015

Obwohl sich die griechische Syriza-Regierung am 20. Februar mit der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds darauf geeinigt hatte, den Sparkurs fortzusetzen, hatte sie noch immer versucht, den Schein einer trotzigen Haltung zu wahren. Dieser politische Betrug ist mit der Teilnahme des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis an zwei Veranstaltungen am 9. April aufgeflogen.

Varoufakis hielt zunächst eine Rede bei einem Treffen der Denkfabrik Institute for New Economic Thinking, das im Hauptsitz der OECD in Paris stattfand, und gab im Anschluss daran dem internationalen Nachrichtensender Bloomberg TV ein Interview. Bei beiden Anlässen machte er höchst aufschlussreiche Aussagen über Syrizas prokapitalistische Agenda.

Varoufakis hat eine akademische Karriere als Ökonom gemacht, während seine Frau Danai Stratou als Künstlerin arbeitet und aus einer reichen Unternehmerfamilie stammt. Von ihrem Luxusapartment aus blicken sie direkt auf die Akropolis. Varoufakis wurde von Teilen der Medien und seinen Anhängern in den privilegierten Schichten der griechischen Mittelklasse regelmäßig gefeiert. Nachdem er in seinen ersten Gesprächen mit der Troika ein paar rhetorische Sprüche geklopft hatte, wurde er sogar als „Terminator“ bezeichnet, der endlich den Sparkurs beenden werde.

Selbst nannte sich Varoufakis als „erratischen Marxisten“ und er erklärte, dass es jetzt Syrizas Aufgabe sei, „den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten.“

Seine politischen Ansichten entwickelte er während seines Studiums in Großbritannien, wo die konservative Regierung unter Margaret Thatcher in den 1980er Jahren das geistige Klima beherrschte. Varoufakis gab zu, dass er damals erschlagen war vom Thatcherismus, den er für eine unaufhaltbare Macht hielt. Seiner Schlussfolgerung nach hatte der Thatcherismus bewiesen, dass verstaatlichtes Eigentum und Wirtschaftsplanung nicht funktionieren. Die Arbeiterklasse sei erledigt und habe sich vollständig an den Kapitalismus verkauft.

Bei der Veranstaltung des Institute for New Economic Thinking sprach neben Varoufakis auch der US-amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz. Genau wie Varoufakis, will auch er den Kapitalismus retten.

Varoufakis erklärte, Syriza sei „sehr erpicht“ darauf gewesen, auf der Grundlage des mit der Troika vereinbarten Sparprogramms eine Einigung zu erzielen.

„Wir haben versucht, uns mit unseren Partnern zusammenzusetzen und in erster Linie die Reformen zu diskutieren und sogar einige Gesetze zu entwickeln, die wir morgen im Parlament durchsetzen werden... und wir wissen, was wir in den nächsten zwei, drei, vier Jahren tun werden, nicht nur in der unmittelbaren Zukunft,“ erklärte Varoufakis.

In den Jahren nach der internationalen Finanzkrise von 2008 seien nicht nur Griechenland sondern auch andere Staaten der Europäischen Union Bankrott gegangen, so Varoufakis. „Die Banken verlassen sich darauf, dass sie von Staaten, auch solchen, die keine Zentralbank haben, mit Geldern gerettet werden. Die Staaten verlassen sich im Gegenzug darauf, dass sie von den Banken finanziert werden.“

Gleich nach ihrer Amtsübernahme hatte Syriza versucht, einige der europäischen Großmächte, darunter Großbritannien, Spanien und Italien, gegen die harte Haltung der deutschen Regierung in Stellung zu bringen. Deutschland forderte, keinerlei Zugeständnisse an Syriza zu akzeptieren.

Varoufakis traf sich mit dem konservativen britischen Finanzminister George Osborne und erklärte danach, er sei „vom Charakter des Gesprächs“ beeindruckt gewesen. Die europäische Krise habe jetzt eine solche Wendung genommen, dass die „übliche Unterscheidung zwischen links und rechts verschwommen“ sei.

„Ich kann mich mit George Osborne über Wirtschaftspolitik unterhalten“, sagte Varoufakis, da „sowohl die Linken als auch die Rechten bereit sind, die Probleme nochmal mit einem neuen Blick zu betrachten.“ Dem stellte er die „institutionelle Trägheit“ der Troika gegenüber, „die sich weigert, der Realität ins Auge zu blicken.“

Varoufakis erklärte, Syriza wolle der Troika klar machen, dass der Arbeitsmarkt in Griechenland „der feuchte Traum der Tea Party“ sei. „Stellen Sie sich vor, in den USA würden nur neun Prozent aller Arbeitslosen Unterstützung erhalten, und auch diese nur für ein paar Monate. Ich glaube, die Tea Party würde Straßenfeste veranstalten.”

Syriza befürworte eine Regulierung des Arbeitsmarktes, denn „selbst wenn man ein Neoliberaler ist, muss man doch zugeben, dass man nicht weniger, sondern mehr Regulierung braucht, wenn man den Arbeitsmarkt effizienter gestalten will.“

Er verwies auf die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um die griechischen Arbeiter zu disziplinieren. Tarifverhandlungen seien „eine gute Methode, um die Effizienz zu erhöhen, wenn man es intelligent einfädelt. Man muss kein Linker sein, um dem zuzustimmen.“

Varoufakis vertrat in seiner Rede eine Politik, die derart offen im Dienst der Privatwirtschaft steht, dass sich sogar Stiglitz gezwungen sah, ihn zu fragen, ob die Reformen, die Syriza durchführen wolle, mit den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vereinbar sind. Varoufakis antwortete darauf, er werde sich mit der ILO in Verbindung setzen.

Dann sprach sich Varoufakis für umfassende Privatisierungen aus: „Wir starten erneut den Privatisierungsprozess als ein Programm, das rationalen Gebrauch von den vorhandenen öffentlichen Vermögenswerten macht.“

Ohne jede Hemmung forderte er, dass der Privatsektor in allen diesen Unternehmen einen Mehrheitsanteil haben solle, da der Staat nicht in der Lage sei, sie selbst zu verwalten. Über Privatisierungen, „für eine linke Regierung angeblich ein unanständiges Wort“, erklärte er: „Wir sagen, dass der griechische Staat nicht die Mittel besitzt, um öffentliches Eigentum zu fördern... Eisenbahnlinien, Häfen, Flughäfen, eine ganze Reihe von öffentlichen Vermögenswerten.”

Varoufakis ist einem anderen berühmten Gefolgsmann Thatchers sehr ähnlich, dem ehemaligen britischen Labour-Premierminister Tony Blair. Sein Ruf nach wirtschaftlichem Aufschwung hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern ähnelt den öffentlich-privaten Partnerschaften, die Blair zu einem Grundpfeiler von „New Labour“ erhoben hatte.

Er fragte: „Was wollen wir damit sagen? Dass wir anerkennen, dass die Verwaltung dieser öffentlichen Vermögenswerte nicht dem Staat überlassen werden darf. Wir wollen öffentlich-private Joint Ventures. Wir werden sogar die Mehrheit der öffentlichen Anlagegüter dem Privatsektor geben. [sic]“ Als Gegenleistung bettelte er um einen „Mindesteinlage-Soll“ für den Staat, um die Rentenfonds zu verwalten und für „anständige Arbeitsbedingungen“ zu sorgen.

In dem Interview mit Bloomberg erklärte Varoufakis, Syriza habe sich einen Überschuss des Primärhaushaltes zum Ziel gesetzt. Die einzige Bedingung sei, er solle „nicht zu hoch sein, weil er sonst die Privatwirtschaft erdrücken würde.“

Syriza wolle alle Schulden des griechischen Staates zurückzahlen. Es müsse eine „Rationalisierung der unterschiedlichen Teile der griechischen Schulden geben, ohne irgendwelche Schuldenschnitte für irgendjemanden, sondern so, dass der Wert, den unsere Gläubiger vom griechischen Staat erhalten werden, maximiert wird“. (Hervorhebung hinzugefügt)

Syrizas Sparkurs bringt die Partei auf direkten Kollisionskurs mit der griechischen Arbeiterklasse. Varoufakis wurde gefragt, ob die Regierung vorbereitet sei auf eine „politische Gegenreaktion ... der griechischen Bevölkerung.“

„Ihr Jungs und Mädels riskiert ziemlichen Widerstand von der griechischen Bevölkerung. Seid ihr darauf vorbereitet?”.

Er antwortete: „Wir wären der Aufgabe nicht gewachsen, wenn wir nicht bereit sind, die politischen Kosten zu tragen, die notwendig sind, um Griechenland zu stabilisieren und für Wachstum zu sorgen...“

Was will uns Varoufakis damit sagen?

Der verheerende Sparkurs, der in den letzten fünf Jahren in Griechenland umgesetzt wurde, hat Millionen Menschen in Armut gestürzt. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei über 25 Prozent. Hunderttausende Familien haben kein Einkommen und sind von Tafeln und Wohltätigkeitsorganisationen abhängig. Bei einer Gesamtbevölkerung von elf Millionen haben drei Millionen Menschen keinen Zugang zu staatlicher Krankenversorgung.

Unter diesen Bedingungen besteht Varoufakis darauf, dass Syriza, wie er es zuvor formuliert hatte, die griechische Bevölkerung „wie eine Zitrone auspressen wird“, um seine Gläubiger zu bezahlen.

Wie die WSWS gewarnt hatte, muss sich Syriza darauf vorbereiten, die gesamte Macht des Staates einzusetzen, um den massiven sozialen Widerstand niederzuschlagen, den ein solcher Angriff auf die Arbeiterklasse auslösen wird. Das ist der wahre politische Charakter der Partei, die von pseudolinken Gruppen wie der britischen Socialist Workers Party, der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei, der amerikanischen International Socialist Organization und der deutschen Linkspartei allgemein als Vorkämpferin oder gar „Arbeiterregierung“ gegen den Sparkurs gefeiert wird.