Lehnt die politische Zensur der australischen SEP ab!

17. April 2015

Die Socialist Equality Party ruft WSWS-Leser weltweit auf, Protestbriefe zu schreiben und den gravierenden Akt politischer Zensur gegen die SEP und ihren Kampf als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) zu verurteilen, eine internationale Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive aufzubauen.

Am 10. April hob der von der Labor Party kontrollierte Stadtrat von Burwood (Sydney) die Zusage für einen Raum auf, den die SEP für eine öffentliche Veranstaltung angefragt hatte. Die Veranstaltung mit dem Titel „Anzac Day, die Verherrlichung von Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs“ ist eine von dreien, die in Sydney, Melbourne und Wellington am 26. April stattfinden werden. Sie bilden einen Teil der Kampagne aller Sektionen des IKVI für die internationale Online-Maikundgebung gegen den Kapitalismus und Imperialismus am 3. Mai.

Der Stadtrat reagierte damit auf Proteste von Personen, die mit der rechten, einwandererfeindlichen und Krieg befürwortenden Bewegung „Reclaim Australia“ assoziiert sind. Sie griffen die SEP-Veranstaltung als „unaustralisch“ an und forderten, dass sie nicht stattfinden dürfe. Der Stadtrat begründete die Absage mit dem „Charakter der Veranstaltung“, ohne dies näher zu erklären. Am 15. April informierte er die zahlreichen SEP-Anhänger und WSWS-Leser, die Protestbriefe geschrieben haben, dass die Entscheidung nicht zurückgenommen werde.

Bis dahin hatte kein Mitglied des Stadtrats – bestehend aus Bürgermeister John Faker (Labor Party), drei weiteren Labor-Stadträten, von denen einer Abgeordneter im Parlament von New South Wales ist, zwei Stadträten der Liberal Party und einem „Unabhängigen“ – auf den offiziellen Beschwerdebrief der SEP reagiert, in dem darauf hingewiesen wird, dass der Stadtrat der Forderung extrem rechter Elemente nachgekommen war, und die Aufhebung des Versammlungsverbots gefordert wird.

Auch die Fernsehanstalten und Medien informierten nicht über diesen Akt politischer Zensur, obwohl sie zweifelsohne davon wussten und kontinuierlich über die Aktivitäten von „Reclaim Australia“ berichten, seitdem diese am 4. April antimuslimische Proteste organisierten.

Vieles spricht dafür, dass auf höherer Ebene des politischen Establishments und Staatsapparates über ein Verbot der SEP-Veranstaltung diskutiert wurde. Hier wird versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen: Der SEP kann das Recht genommen werden, Räume für politische Veranstaltungen oder andere politische Aktivitäten zu beantragen, weil sie gegen Krieg und den australischen Nationalismus auftritt. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf den politischen Kampf, den das IKVI, die WSWS und die SEP führen.

Die Versammlungen der SEP in Australien und Neuseeland werden einen Tag nach der von der Regierung finanzierten und von den Medien unterstützten patriotischen Propagandaschlacht stattfinden, die zur 100-Jahr-Feier des ersten Einsatzes australischer und neuseeländischer Truppen (Anzac) im Ersten Weltkrieg im Rahmen der Invasion britischer und französischer Truppen auf der Halbinsel Gallipoli in der heutigen Türkei organisiert wurde. Zehntausende Jugendliche wurden in ein sogenanntes „Camp Gallipoli“-Übernachtungslager eingeladen, um im Morgengrauen am „Dawn Service“ (Morgenappell) teilzunehmen – Ansprachen, Veranstaltungen, Paraden und andere Feierlichkeiten für jeden Krieg, an dem australische Truppen teilgenommen haben. Man kann den Fernseher nicht anschalten und keine Zeitung aufschlagen, ohne mit diesen widerlichen „Feierlichkeiten“ bombardiert zu werden.

Der nationalistische Rummel um den Anzac Day dreht sich nicht um Ereignisse vor hundert Jahren. Es geht darum, die heutige Antikriegsstimmung zum Schweigen zu bringen, um die kriminelle militaristische Außenpolitik der liberal-nationalen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Abbott und ihrer Partner in Washington zu legitimieren. Die australische herrschende Elite und ihre politischen Parteien – Labor und die Nationalliberalen – gehören zu den engsten Verbündeten des US-Imperialismus und dessen Militärinterventionen auf der ganzen Welt. Am 15. April brach ein 330 Mann starkes australisches Truppenkontingent für zwei Jahre in den Irak auf. Es ergänzt die über 600 australischen Soldaten, die sich bereits im Nahen Osten befinden. Gleichzeitig hat die Abbott-Regierung, und vor ihr die Labor-Regierungen unter Rudd und Gillard, Australien hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung zum Partner von Washingtons „Pivot to Asia“ gemacht. Damit sind neue amerikanische Stützpunkte und Truppenstationierungen in ganz Australien verbunden und das australische Militär wird in die US-Kriegsplanungen gegen China eingebunden.

Die Intrigen des amerikanischen und australischen Imperialismus sind Bestandteil des Drangs des Kapitalismus zu Krieg. Ein Jahrhundert nach dem Ersten Weltkrieg haben die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems – zwischen der Weltwirtschaft und ihrer Aufspaltung in konkurrierende Nationalstaaten, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basieren – erneut zu einem globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt und gewaltige internationale Spannungen um die Kontrolle über Ressourcen, Märkte und Profitquellen erzeugt. Vom Nahen Osten zur Ukraine, von Nigeria bis in das Südchinesische Meer sind Krisenregionen geschaffen worden, die zu einem offenen Konflikt zwischen Nuklearmächten führen und die Katastrophe eines Dritten Weltkriegs auslösen können.

Das IKVI und seine Sektionen sind weltweit die einzigen, die bewusst und aktiv gegen imperialistischen Krieg und Militarismus kämpfen und damit der starken Antikriegsstimmung, die es in der Arbeiterklasse und der Jugend weltweit gibt, Ausdruck verleihen. In keinem Land findet diese Opposition gegen Krieg im politischen Establishment, den Massenmedien und der populären Kultur einen Widerhall. In Australien ist die SEP die einzige Partei, die die Kriegsgefahr aufdeckt, das Kriegstreiben verurteilt und die Arbeiterklasse gegen Obamas „Pivot to Asia“ und die vorangeschrittenen Vorbereitungen auf Krieg gegen China mobilisiert.

Der Angriff auf das IKVI und die SEP ist ein Angriff auf die gesamte internationale Arbeiterklasse. Mit dem Versuch, die trotzkistische Weltbewegung zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, wollen die herrschenden Eliten und ihre Verteidiger die Arbeiterklasse daran hindern, die revolutionäre internationalistische Perspektive aufzugreifen, die nötig ist, um die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem zu vereinen und die Geißel des Krieges endgültig zu überwinden.

Im Zwanzigsten Jahrhundert haben die herrschenden Klassen bei jedem gewaltsamen Konflikt massive Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land durchgeführt, um politische Opposition zu unterdrücken.

Wir rufen daher alle klassenbewussten Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt auf, dem Angriff auf die SEP mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten. Richtet Euren Protest an den Stadtrat von Burwood unter council@burwood.nsw.gov.au, verurteilt sein Festhalten an dieser Entscheidung und fordert von ihm, sie unverzüglich rückgängig zu machen. Schickt eine Kopie (CC) an die Socialist Equality Party unter sep@sep.org.au und die Partei für Soziale Gleichheit unter psg@gleichheit.de.

Wir appellieren an alle WSWS-Leser in Australien und Neuseeland, eine prinzipielle politische Haltung gegen diesen Angriff auf demokratische Rechte einzunehmen, unsere Versammlungen in Sydney, Melbourne und Wellington am 26. April zu besuchen und am Kampf zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung teilzunehmen. Sollte der Stadtrat von Burwood seine Entscheidung nicht revidieren, wird die Veranstaltung an einem anderen Ort stattfinden, der auf der WSWS bekanntgegeben wird.

Insbesondere rufen wir alle Arbeiter und Jugendliche auf, sich für die internationale Online-Kundgebung zum Maifeiertag zu registrieren. Sie wird eine machtvolle Demonstration der internationalen Einheit der Arbeiterklasse auf Grundlage der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution sein und diese Einheit weiter stärken.

James Cogan

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