Ex-Präsident Mursi zu zwanzig Jahren Haft verurteilt

Von Bill Van Auken
23. April 2015

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde am Dienstag aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs, er habe im Dezember 2012 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast verhaften und foltern lassen, in einem geheimen politischen Prozess zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Mursi war im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt und danach rechtswidrig inhaftiert worden.

Er und seine Mitangeklagten wurden von den Anklagepunkten Mord und Besitz von Munition freigesprochen, für die ihnen die Todesstrafe gedroht hätte.

Neben Mursi wurden noch zwölf andere Angeklagte zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte erhielten zehn Jahre. Genau wie Mursi hatten sie Beziehungen zur Muslimbruderschaft (MB) und ihrem politischen Arm, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der Militärjunta unter General Abdel Fattah al-Sisi verboten und zu Terrororganisationen erklärt worden sind.

Viele Anhänger Mursis und Menschenrechtsorganisationen hatten damit gerechnet, dass er entweder zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt werden würde. Am Montag vor dem Urteilsspruch hatte ein ägyptisches Gericht zweiundzwanzig Muslimbrüder wegen des Überfalls auf eine Polizeiwache im Distrikt Kerdasa nahe Kairo im Jahre 2013 zum Tode verurteilt. Zehn Tage zuvor hatte ein anderes Gericht den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wegen angeblich geplanter Anschläge auf den Staat zum Tode verurteilt.

Mohammed Soudan, ein hoher Sprecher der Muslimbruderschaft, bezeichnete den Prozess, den Schuldspruch und das Urteil gegen Mursi und die anderen als eine „politische Farce“.

Er erklärte gegenüber Al Dschasira: „Das Urteil ist zu 100 Prozent ein politisches Urteil. Mursi, seine Berater und Anhänger, die in diesem Verfahren angeklagt sind, sind Opfer... Die Polizei und das Militär haben zugeschaut, als die Opposition den Präsidentenpalast angegriffen hat.“

Bei der Verhandlung ging es um einen Vorfall im Dezember 2012: Gegner der damals amtierenden Muslimbruderschaft marschierten vor den Präsidentenpalast Ittihadiya in Heliopolis, einem Vorort im Osten von Kairo, wo sie von Mursi-Anhängern mit Steinen, Molotowcocktails und Schusswaffen angegriffen wurden. Die Sicherheitskräfte weigerten sich, die Kämpfe zu beenden.

Bei diesen Zusammenstößen kamen elf Menschen ums Leben, acht davon waren Anhänger der Muslimbrüder. Bei dem Prozess ging es jedoch nur um den Tod des Reporters Hosseini Abu Deif und zweier Anti-Mursi-Demonstranten.

Der selektive, politische Charakter dieser Anklage ist offensichtlich – niemand wird wegen der Morde an Anhängern der Muslimbruderschaft angeklagt. Es wird noch offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass die drakonischen Strafen für den Tod von drei Menschen verhängt werden, obwohl es keine Beweise für eine Mitschuld des gestürzten Präsidenten und seiner Berater gibt. Der ehemalige Diktator Hosni Mubarak hingegen ist wieder frei, obwohl er für den Tod von fast 900 Demonstranten während der revolutionären Unruhen im Januar und Februar 2011 verantwortlich ist.

Das Sisi-Regime hat dieses Blutvergießen noch übertroffen. Bei Demonstrationen gegen den Putsch auf dem Rabaa-al-Adawija Platz in Kairo wurden mindestens 1.000 Demonstranten getötet, und hunderte an anderen Orten. Wie Mubarak wird auch der aktuelle ägyptische Diktator nicht für diese Morde belangt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil gegen Mursi als Armutszeugnis für Ägyptens Justizsystem. „Dieses Urteil zerstört die restlichen Illusionen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des ägyptischen Justizsystems“, erklärte der stellvertretende Amnesty-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Hassiba Hadj Saharoui. „Jeder Anschein eines fairen Prozesses wurde von Anfang an durch eine Reihe von Unregelmäßigkeiten des juristischen Verfahrens und seine willkürliche Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt zunichte gemacht.“

Amnesty erklärte, das rechtswidrige Vorgehen gegen Mursi habe schon mit dem Putsch gegen ihn im Juli 2013 begonnen. Er sei „unter Bedingungen inhaftiert [worden], die einem Verschwindenlassen gleichkamen“. Ihm wurde das Recht auf eine Anklageschrift innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Verhaftung, und das Recht, Einspruch gegen die Anklage zu erheben, vorenthalten. Er wurde verhört, ohne dass ein Anwalt anwesend war, und man gewährte ihm erst nach dem Beginn des Geheimprozesses das Recht, mit seinen Verteidigern zu reden. All das seien grundlegende Verstöße gegen rechtsstaatliche Verfahren und gegen die ägyptische Verfassung.

Mursi stehen noch weitere Prozesse wegen erfundener Vorwürfe bevor. Ihm wird vorgeworfen, er habe zusammen mit der libanesischen Hisbollah und den palästinensischen Islamisten von Hamas Terroranschläge geplant und durch die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Katar Spionage betrieben. Daneben wird ihm zur Last gelegt, dass er 2011 während des Aufstandes gegen Mubarak aus dem Gefängnis ausgebrochen sei und die Justiz beleidigt habe.

Al-Dschasira zitierte den ägyptischen Journalisten Yehia Ghanem. Er erklärte, die Junta wolle mit ihrer Anklage gegen Mursi deutlich machen, dass sie keinen politischen Widerstand dulden werde. „Die ganze Angelegenheit war von Anfang an politisch bestimmt. Sie soll den Ägyptern und dem Rest der Welt deutlich machen, dass es in Zukunft keine zivile Regierung mehr geben wird“, erklärte er.

Vor allem sollen diese Schauprozesse und drakonischen Strafen die Bevölkerung einschüchtern und ein Wiederaufleben der revolutionären Unruhen der ägyptischen Arbeiterklasse verhindern, durch die Mubarak vor vier Jahren gestürzt wurde.

Die Obama-Regierung gab am Dienstag eine unaufrichtige Stellungnahme heraus, in der sie ihre „Besorgnis“ über das Urteil gegen Mursi und die anderen vierzehn Angeklagten ausdrückt. Die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf erklärte, Washington werde die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts überprüfen und sei über diese Urteile „besorgt“.

Sie sagte: „Alle Ägypter haben das Recht auf gleiche und gerechte Behandlung vor dem Gesetz“.

Das ist die reine Heuchelei. Vor dem Urteilsspruch gegen Mursi wurden seit Beginn des letzten Jahres 1.212 Ägypter in Massenprozessen zum Tode verurteilt. Zehntausende wurden ins Gefängnis geworfen.

Das alles hat die Obama-Regierung nicht daran gehindert, das ägyptische Militärregime uneingeschränkt zu unterstützen. Ende letzten Monats hatte Obama persönlich al-Sisi am Telefon erklärt, dass das Weiße Haus die „Exekutivanordnung“ aufgehoben habe, die nach dem Putsch 2013 die Militärhilfe eingeschränkt hatte.

Aufgrund dieser Entscheidung haben die ägyptischen Sicherheitskräfte modernste amerikanische Waffen erhalten, darunter Hellfire II-Raketen im Wert von 600 Millionen Dollar, zwanzig Harpoon-Raketen, zwölf F16-Kampfflugzeuge und 125 Sets zur Aufrüstung für den M1A1 Abrams-Kampfpanzer.

Obama versicherte dem Diktator, dass die ägyptische Junta weiterhin 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr erhalten werde.

Die Obama-Regierung ist in voll für den blutigen Terror des Sisi-Regimes verantwortlich. Trotz ihrer zynischen Selbstdarstellung als Verteidiger der Menschenrechte unterstützt sie das ägyptische Militärregime als Bastion gegen die Revolution in Ägypten und als Instrument für konterrevolutionäre Interventionen in anderen Teilen der Region, wie in Libyen oder dem Jemen.