Die politische Zensur gegen die SEP (Australien) und der Kampf gegen Krieg

24. April 2015

Die Schwesterpartei der PSG in Australien sieht sich zurzeit einer massiven politischen Zensur ausgesetzt, indem ihr Räumlichkeiten für eine Antikriegsveranstaltung verwehrt werden. Dieser Angriff richtet sich gegen die Arbeiterklasse weltweit und ist ein Warnsignal: Mit dem zunehmenden Militarismus bröckelt die demokratische Fassade überall.

Unter dem Titel „Anzac Day, die Glorifizierung des Militarismus und die Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg“ hatte die SEP in Sydney eine Veranstaltung in öffentlichen Räumen angemeldet, um den offiziellen Jubelfeiern zum Eintritt Australiens in den Ersten Weltkrieg entgegenzutreten und aufzuzeigen, wie die Region erneut militarisiert wird.

Zunächst kündigte die sozialdemokratisch geführte Bezirksregierung des Stadtteils Burwood der SEP den Veranstaltungsraum. Als die Partei daraufhin eine Gegenkampagne begann, wurde deutlich, dass der Zensurversuch nicht nur von dieser Lokalbehörde, sondern von höchster Ebene ausging. Denn auch die Universität von Sydney, eine der prestigeträchtigsten Bildungseinrichtungen des Landes, schloss sich dem Versuch an, die Versammlung der SEP zu verhindern.

In Australien finden zurzeit die Feierlichkeiten zum Anzac Day statt, dem Jahrestag des Eintritts Australiens in den Ersten Weltkrieg. Am 25. April 1915 landeten australische Truppen auf der türkischen Halbinsel Gallipoli. Mit den 100-Jahr-Feiern versuchen die herrschenden Kreise in Politik, Wirtschaft und Medien gegen die Stimmung in der Bevölkerung anzugehen, die einen neuen imperialistischen Krieg ablehnt.

400 Millionen australische Dollar werden ausgegeben, um, wie Premierminister Tony Abbott es ausdrückte, den Ersten Weltkrieg „zu feiern“. Dieser Betrag übersteigt die Gesamtausgaben aller anderen Alliierten um mehr als das Doppelte. Er dient der Finanzierung einer staatlich organisierten Kampagne, die bis in die Schulen und sogar die Kindergärten hineinreicht. Hinzu kommen Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Dollar, die Konzerne und Medienunternehmen bereitstellen.

Das Auftreten der SEP gegen diese Orgie des Militarismus hat einen Nerv getroffen, weil die Feierlichkeiten zum Anzac Day in der heutigen geopolitischen Lage eine wichtige ideologische und politische Rolle spielen und an eine Tradition anknüpfen, die bereits im 20. Jahrhundert eifrig gepflegt wurde.

Die Landung auf Gallipoli endete in einem totalen Debakel. Tausende junger Männer wurden in den Tod geschickt. Der gnadenlose Beschuss aus Maschinengewehren, das Blut, der Schmutz und das Dahinsiechen in den Schützengräben zeigten, in welche Barbarei die herrschenden Klassen der kapitalistischen Mächte einen großen Teil der Welt gestürzt hatten.

Aus Angst, dass sich die Ablehnung des Kriegs in der Bevölkerung zu einer Bedrohung ihrer Herrschaft auswachsen könnte, wandte die australische herrschende Klasse schon damals erhebliche finanzielle und politische Ressourcen auf, um die Katastrophe von Gallipoli zu einem nationalen Feiertag umzumünzen. Und was vor 100 Jahren begann, setzt sich heute mit den Vorbereitungen auf einen neuen Weltkrieg fort.

In den Feierlichkeiten in Australien manifestiert sich ein globaler Prozess. In Deutschland rehabilitieren die Spitzen des Staats die Rolle des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die offizielle Linie lautet, dass Deutschland nicht nur als europäische Wirtschaftsmacht, sondern auch als militärische und politische Weltmacht auftreten muss. Die japanische Regierung unter Abe steht politisch weiter rechts und fördert den Militarismus energischer, als alle ihre Vorgängerinnen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie versucht den japanischen Imperialismus von seinen historischen Verbrechen reinzuwaschen und treibt die Wiederaufrüstung voran.

Der amerikanische Imperialismus stürzt sich aus Verzweiflung über den Verlust seiner wirtschaftlichen Stärke in ein militärisches Abenteuer nach dem anderen und fädelt allenthalben Regimewechsel ein. Auf diese Weise droht er die ganze Welt in Brand zu setzen.

Die Bestrebungen der USA konzentrieren sich im Westen auf die Kontrolle der eurasischen Landmasse, von Russland über Osteuropa und die ehemaligen Sowjetrepubliken, und im Osten auf die wichtigsten Wachstumsregionen der Welt, China und die Länder Südostasiens.

Dem australischen Imperialismus kommt dabei eine entscheidende strategische Rolle zu. Hier liegt die Quelle des Militarismus, der sich in den Anzac-Feierlichkeiten Bahn bricht. Ein kurzer Überblick über die jüngsten Ereignisse macht dies deutlich.

Im November 2011 gab US-Präsident Barack Obama im australischen Parlament unter dem Motto „Pivot to Asia“ seine strategische Orientierung auf Asien bekannt. Darauf folgte die enge Integration des australischen Militärs in die amerikanische Kriegsmaschinerie.

Um für China lebensnotwendige Schifffahrtswege kontrollieren zu können, wurde im nordaustralischen Darwin eine amerikanische Marinebasis aufgebaut, die mit atomwaffenfähigen B-52-Bombern bestückt wurde. Ein Netz amerikanischer Aufklärungsstationen in Australien, vor allem die Militärbasis Pine Gap, ist unmittelbar an den Militäroperationen der USA vom Nahen Osten bis in die asiatisch-pazifische Region beteiligt.

Tag für Tag perfektioniert das amerikanische Militär seine Kampfpläne gegen China zur Luft und zur See, hält gemeinsame Militärmanöver mit seinen Verbündeten ab und erweitert seine Szenarien für einen Angriff auf das chinesische Festland. Begleitet wird dies von einer immer schrilleren Propaganda über das „anmaßende Auftreten“ Chinas im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer.

Nicht weniger bedeutsam sind die politischen Veränderungen im Zusammenhang mit dem „Pivot to Asia“, sowohl in Australien wie auch in der ganzen Region. Als Vorbereitung diente der Sturz des australischen Labor-Premiers Kevin Rudd im Juni 2010, der von einer Fraktion der Labor Party mit engen Beziehungen zur amerikanischen Botschaft organisiert wurde. Rudds Perspektive war für Washington völlig inakzeptabel. Nach seiner Meinung sollten die USA zwar durchaus ihre dominierende Stellung in der Region behalten, aber auch die Interessen Chinas zumindest ein Stück weit berücksichtigt werden. Rudds Absetzung folgte nur wenige Wochen auf die Entmachtung des japanischen Ministerpräsidenten Hatoyama, der wegen der US-Militärbasis auf Okinawa mit den USA in Streit geraten war.

In Januar 2015 setzte Washington einen Regimewechsel auf dem strategisch wichtigen Inselstaat Sri Lanka durch. Der China zuneigende Präsident Rajapakse wurde abgewählt und durch einen US-freundlichen Präsidenten ersetzt.

Der riesige Umfang der Anzac-Feiern widerspiegelt die Befürchtung der herrschenden Kreise, dass die Antikriegsstimmung in breiten Schichten der Bevölkerung zunehmen wird, je weiter die Kriegsvorbereitungen in der asiatisch-pazifischen Region und international voranschreiten.

Wenn der Militarismus besiegt werden soll, dann muss diese Antikriegsstimmung mit einem ausgearbeiteten politischen Programm untermauert werden. Und genau das will die herrschende Klasse verhindern.

Hier liegt die Ursache für den Angriff auf die SEP. Denn mit ihrer Veranstaltung am 26. April verfolgt die SEP das Ziel, der Arbeiterklasse und der Jugend die Ursachen der Kriegstreiberei zu verdeutlichen und die Notwendigkeit eines internationalen sozialistischen Programms zu vermitteln.

Der Versuch, die Politik der SEP zu zensieren, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse und unterstreicht die Bedeutung der SEP-Veranstaltung gegen imperialistischen Krieg am 26. April. Alle Gegner von Krieg und Diktatur, die die Notwendigkeit einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg erkennen, lädt die SEP ein, ihre Veranstaltungen in Sydney, Melbourne und Wellington zu besuchen. Außerdem fordern wir alle Leser der WSWS auf, Protestbriefe gegen das Vorgehen des Bezirksrats von Burwood und der Universität von Sydney zu schicken.

Vor allem muss man verstehen, dass der Kampf gegen Militarismus nur international geführt werden kann. Wir rufen daher alle Leser und Anhänger auf, an der Internationalen Online-Maifeier am 3. Mai teilzunehmen.

Nick Beams