Britische Parlamentswahl:

Die Green Party bietet keine Alternative zu Austerität und Kriegsgefahr

Von Chris Marsden
1. Mai 2015

Die Medien präsentieren die britischen Grünen (Green Party) als linke Alternative zur Labour Party, was ihren Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit deutlich gesteigert hat.

Die Scottish National Party (SNP) bezeichnet die Grünen als den englischen Flügel eines „progressiven Bündnisses“ bezeichnet, das die SNP gemeinsam mit der walisischen Plaid Cymru bilden will. Das Bündnis könne einen Block mit Labour gegen die Konservativen bilden und damit Ed Milibands Partei nach links zu drücken, heißt es.

Die Grünen selbst sprechen von einer „grünen Welle“ und führen als Beweis für ihren wachsenden Einfluss an, dass Parteichefin Natalie Bennett zu sämtlichen Fernsehdebatten eingeladen wird.

All diese Aussagen sollen verschleiern, was die Partei wirklich darstellt.

Die Behauptung, die Politik der Grünen sei irgendwie „links“, ist selbst dann unglaubwürdig, wenn man ihr Programm für bare Münze nimmt. Ihre zentralen Forderungen berühren zwar reale Probleme breiter Bevölkerungsschichten, haben aber wenig Konkretes anzubieten.

In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Für das Gemeinwohl“ („For the common good“) versprechen sie, den Sparkurs zu beenden, die „Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen“ und eine gerechtere, demokratische und menschliche Gesellschaft zu fördern. Sie versprechen, den National Health Service (NHS) vor der „schleichenden Privatisierung“ zu bewahren und dessen Budget sofort auf zwölf Milliarden Pfund pro Jahr zu erhöhen, um seine Finanzierungsnot in den Griff zu bekommen.

Weiter versprechen die Grünen, die Bahn wieder zu verstaatlichen, die Trident-Atomwaffen zu verschrotten, die sogenannte„Schlafzimmersteuer“ abzuschaffen, den Mindestlohn auf zehn Pfund pro Stunde zu erhöhen, eine halbe Million Sozialwohnungen zu bauen, eine Mietpreisbremse einzuführen, ein „Bürgergeld“ für jeden einzuführen, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen, und vieles andere mehr.

Während die Partei also einerseits den Millionen Menschen, die immer tiefer im Elend versinken, das Blaue vom Himmel herab verspricht, behauptet sie auf der anderen Seite, alles sei bereits „vollständig durchkalkuliert“. Diese Versicherung, die Attacken von rechts zuvorkommen soll, entlarvt unfreiwillig, wie begrenzt die Maßnahmen der Grünen angesichts der heftigen Angriffe auf die Arbeiterklasse wirklich sind.

Der Mindestlohn soll erst bis 2020 auf zehn Pfund pro Stunde erhöht werden, als Ersatz dafür werden die Steuerfreibeträge für schlecht bezahlte Arbeiter gesenkt. Das „Bürgergeld“, das angeblich ausreichen soll, um sämtliche Grundbedürfnisse abzudecken, soll nur 72 Pfund pro Woche betragen. Das ist vielleicht ein hübsches Zubrot, aber reicht längst nicht aus, wenn man als Arbeitsloser davon leben soll.

Es passt ins Bild, dass zu Lasten der Reichen nur ganz zahme Maßnahmen geplant sind: ein Spitzensteuersatz von 60 Pence pro Pfund ab 150.000 Pfund Jahreseinkommen und eine Reichensteuer von „bis zu zwei Prozent“ auf die Vermögen des reichsten Prozents (das sind 300.000 Menschen, die alle mehr als drei Millionen Pfund besitzen). Außerdem versprechen die Grünen, die „Exzesse der Vorstandsgehälter“ einzuschränken, indem sie diese auf das zehnfache der Löhne der einfachen Arbeiter beschränken.

Keine Lösung im Kapitalismus

Das Problem für die Grünen besteht darin, dass diese Maßnahmen im Kapitalismus ähnlich illusorisch sind wie ihr aberwitziger Vorschlag, den Stromverbrauch bis 2020 um ein Drittel zu senken, bis 2030 um die Hälfte und bis 2050 um zwei Drittel!

Die Grünen wissen das natürlich. Im letzten Kapitel ihres Wahlprogramms machen sie deutlich, dass die begrenzten Erhöhungen der Sozialausgaben mit Kürzungen in Milliardenhöhe einhergehen werden. In einem Zusatz mit dem Titel: „Es geht alles auf“ („It does all add up“) räumen sie ein, dass die Staatsausgaben aus „Effizienzgründen“ um 16,7 Milliarden Pfund gekürzt werden sollen. Dazu kommt eine unrealistische Kürzung der Ausgaben für Straßenbau in Höhe von fünfzehn Milliarden Pfund. Zusammengerechnet ergeben diese beiden Summen praktisch dieselben dreißig Milliarden Pfund, die von Konservativen, Liberaldemokraten und der Labour Party vor der Parlamentswahl als notwendige Kürzungen gefordert werden.

Die Grünen sind in Wirklichkeit eine prokapitalistische Partei, die zwar in Worten einige Vorbehalte äußert, aber in allen grundlegenden Fragen das bestehende System verteidigt, das auf brutaler Klassenausbeutung, Militarismus und Gewalt gründet.

Die Partei verspricht eine Politik „defensiver Verteidigung“, durch die sich „niemand bedroht fühlen“ müsse, erklärt jedoch praktisch im selben Atemzug, es müsse klar sein, dass „Drohungen und Angriffe auf Widerstand stoßen“ würden.

Bezeichnenderweise wird im ganzen Wahlprogramm die Nato nirgendwo erwähnt. Die Grünen haben bisher erklärt, sie seien für einen Austritt aus dem Militärbündnis, das über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Jetzt verpflichten sie sich, die Militärausgaben wie bisher auf dem Stand von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, was einer zentralen Forderung der Nato entspricht. In dem Wahlprogramm ist sogar die Rede von einer Ausweitung der „allgemein respektierten Rolle Großbritanniens als echter Friedenshüter und Schützer nichtkämpfender Gemeinschaften“. Das ist genau der „humanitäre“ Jargon, der immer wieder benutzt wird, um imperialistische Raubfeldzüge zu rechtfertigen.

Die Grünen sind auch entschlossene Verteidiger der Europäischen Union, die zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds brutale Kürzungen gegen die Arbeiterklasse in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und anderen Ländern durchsetzt. Im Wahlprogramm heißt es, man erkenne an, „dass Großbritannien ein Teil von Europa ist, und dass wir uns nicht von unserer Geografie oder der politischen Wirklichkeit abkapseln können. [...] Die EU hat auch viel Fortschrittliches erreicht: Sie steht für die Verteidigung von Grundrechten, für Frieden und Sicherheit durch gegenseitiges Verständnis, für Umweltschutz, die Förderung von Kultur und Ideen und die Regulierung des Finanzsystems.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

So verhält es sich mit jedem Aspekt der Selbstdarstellungen der Grünen als „fortschrittliche“ Partei. Natürlich lehnen die Grünen Zuwanderung nicht per se ab, sondern nur „unfreiwillige Zuwanderung“, wie sie es nennen. Damit sind die Millionen Menschen gemeint, die durch Kriege und koloniale Unterwerfung vertrieben wurden. Nach vielen hochtrabenden Worten in ihrem Wahlprogramm, dass diese Geißeln aus der Welt zu schaffen seien, erfährt der Leser: „Wir akzeptieren, dass diese Politik erst nach langer Zeit Wirkung zeigen wird, und wir müssen uns im Hier und Jetzt mit Zuwanderung befassen. Eine gewisse Zuwanderungskontrolle wird in naher Zukunft notwendig sein“.

Die Klassengrundlage der Grünen

Der vermeintliche „Linksruck“ der britischen Grünen ist eine jüngere Entwicklung. Die Partei ging aus einer Gruppe namens PEOPLE hervor, die 1973 gegründet wurde und sich 1975 in Ecology Party umbenannte. Ihre Gründer waren Konservative, die die Weltsicht von Thomas Malthus übernahmen, laut der Überbevölkerung die Ursache aller Probleme auf der Welt ist. Diese reaktionäre Position wurde gar nicht erst in linke Phrasen gehüllt und sie existiert in der Partei noch heute. Sie propagiert ein langsameres Wirtschaftswachstum, „oder noch besser: überhaupt kein Wachstum“, und rechnet mit dem Ende der Zivilisation in zwanzig Jahren.

Die Grünen haben ihre ideologischen Grundlagen im Laufe der Jahre immer wieder anders nach außen präsentiert. Sie waren aber immer eine Partei des gehobenen Kleinbürgertums. Sie sind zuweilen alarmiert von den schlimmsten Exzessen des Profitsystems und deren Auswirkungen auf ihr eigenes Leben. Allerdings geben sie dann der Bevölkerung, dem „Konsumterror“, der Technik und dem Wirtschaftswachstum die Schuld. Der Arbeiterklasse und dem Sozialismus gegenüber hegen sie eine erbitterte Feindschaft, denn sie sehen in ihnen eine Bedrohung für ihr privilegiertes Dasein in der bestehenden Gesellschaftsordnung.

Nie hinterfragen die Grünen das Recht der Bourgeoisie und ihrer Konzerne und Banken, die Gesellschaft zu kontrollieren und ihr Vermögen zu missbrauchen und zu plündern. Ihr Philistertum und ihre Akzeptanz der unanfechtbaren Macht des Profitsystems zeigt sich beispielhaft in folgender Aussage aus dem Wahlprogramm: „Es geht nicht um Wirtschaft. Jedenfalls nicht darum, dass sie ewig weiter wächst. Die Green Party hält Gleichheit für viel wichtiger als Wachstum. Und Wachstum bringt keine Gleichheit, sondern trägt dazu bei, Ungleichheit zu rechtfertigen.“

In den 1980ern begann die Partei wie ähnliche Gruppierungen (zum Beispiel die Grünen in Deutschland) zu wachsen. 1985 benannte sie sich in Green Party um.

Seit Ende der 1990er Jahre versuchten die Grünen ihrer „erfolgreicheren“ deutschen Namensvettern nachzueifern und professioneller zu werden, was sich im Aufstieg der Medien-erfahrenen Caroline Lucas an die Spitze der Partei ausdrückte. Etwas beeinträchtigte jedoch die Fähigkeit der Grünen sich als Alternative darzustellen. Millionen Menschen hatten bereits Erfahrungen mit „grünen“ Parteien an der Regierung machten. Besonders in Irland und in der Bundesrepublik haben die Grünen eine brutale Sparpolitik durchgesetzt und Militärinterventionen befürwortet.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 und dem Zusammenbruch der Liberaldemokraten in Großbritannien, die mit den Konservativen koalierten, versuchen die Grünen, sich links zu geben. Sie betonen jetzt gebetsmühlenhaft, wie sehr sie sich von den anderen „Grünen“ unterscheiden. Sie behaupten sogar, sie stünden von allen grünen Parteien Europas am weitesten links.

Allerdings verhalten sie sich in Brighton, dem einzigen Ort in Großbritannien, wo sie in der Stadtregierung sitzen, ganz genau so wie ihre irischen und deutschen Schwesterparteien. Lucas wurde im Jahr 2010 für Brighton Pavillion in das Unterhaus gewählt, und Jason Kitcat leitet für die Grünen den Stadtrat. Die Partei hat in Brighton Kürzungen in Höhe von fünfundzwanzig Millionen Pfund beschlossen und die Gehälter bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung um bis zu viertausend Pfund gekürzt, was einen erbitterten Streik auslöste. Bei den Sozialleistungen und dem Kindergeld wurden Millionenbeträge eingespart.

Wer wissen will, wie die Grünen auf nationaler Ebene regieren würden, sollte sich vor Augen halten, dass die einzige Partei in Europa, mit der sie sich wirklich solidarisieren, Syriza ist. Deren Wahlsieg feierten sie als Beweis für die Notwendigkeit ähnlicher Bewegungen, die sich „dem diskreditierten Wirtschaftsmodell und den scheiternden Regierungen in ganz Europa entgegenstellen“.

In Wirklichkeit hat sich Syriza schon nach wenigen Wochen als williger Erfüllungsgehilfe der EU und des IWF erwiesen. Sie ist bereit, alle Wahlversprechen zu brechen, eine neue Runde brutaler Sparmaßnahmen durchzuführen und weitere Milliarden Euro auf die Konten der Banken umzuleiten. Sollten die Grünen je an die Macht kommen, werden sie keine Hemmungen haben, das gleiche zu tun.

Als Benett das Parteiprogramm vorstellte, rief sie die Wähler dazu auf, durch die Wahl der Grünen eine „friedliche politische Revolution“ einzuleiten. Diese schwache Rhetorik ist das Argument der Grünen gegen eine wirkliche soziale Revolution. Aber genau eine solche ist notwendig, um die Vorherrschaft der rücksichtslosen Finanzoligarchie über die Gesellschaft zu beenden. Dies erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus und den Kampf um die Macht. Das ist das Programm der Socialist Equality Party und ihrer Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.