Am 25. Januar wurde die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) wegen ihres Versprechens, das Spardiktat der Europäischen Union zu beenden, an die griechische Regierung gewählt. Drei Monate später ist die Partei das wesentliche Instrument für die Fortsetzung der Sozialkürzungen. Die Bedeutung dieser Kapitulation geht weit über die Grenzen Griechenlands hinaus.
Die World Socialist Web Site hatte bereits am Tag vor der Wahl gewarnt, dass Syriza keine Alternative zum Spardiktat biete, sondern die EU und ihr Kreditregime verteidige. Wir schrieben:
„Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt. Ihre Politik wird bestimmt von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Selbständigen und Parlamentsfunktionären, die ihre Privilegien verteidigen wollen, indem sie die soziale Ordnung bewahren. [...]
Eine Regierung unter Tsipras wäre nicht nur bereit, die Drecksarbeit für die EU und den Internationalen Währungsfonds zu machen, sondern auch gewaltsam gegen Arbeiter vorzugehen, die sich ihrem Ziel widersetzen, ‘die Eurozone zu stärken’ und ‘den Haushalt auszugleichen’.“
Diese Einschätzung hat sich ganz und gar bestätigt. Am Montag machte der griechische Regierungschef und Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras unmissverständlich deutlich, dass er die von der EU diktierten Sozialkürzungen weitgehend umsetzen wird. Um Hilfskredite der EU in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu erhalten, hat er das Verhandlungsteam grundlegend umstrukturiert und weitgehende Zugeständnisse gemacht.
Er schließt damit inhaltlich wie personell nahtlos an die verhasste Politik der konservativen Vorgängerregierung an. Der neu ernannte Chefunterhändler Giorgos Chouliarakis war schon unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andonis Samaras Teil des Verhandlungsteams und genießt das Vertrauen der EU-Institutionen.
Zugleich hat Tsipras die letzten „roten Linien“ überschritten, die sich seine Regierung in den Verhandlungen offiziell gesetzt hatte. So erklärte er sich zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Stopp der Anhebung des Mindestlohns bereit. Auf dieser Grundlage hofft Tsipras bereits am kommenden Sonntag eine vorläufige Vereinbarung mit der Troika zu erreichen.
Ein mögliches Referendum über die Sozialkürzungen, das Tsipras in den Raum gestellt hat, dient dazu, die Spuren zu verwischen und die eigenen Reihen zu schließen. Tatsächlich hatte die Syriza-Regierung bereits eine Entscheidung zugunsten des EU-Spardiktats gefällt, als sie die Kassen der Rentenversicherung, Krankenkassen und öffentlichen Betriebe plünderte, um dem IWF zwei Milliarden Euro an fälligen Krediten zu überweisen.
Die angekündigten „Reformen“ werden die soziale Katastrophe in Griechenland weiter verschärfen. Schon jetzt sind über 25 Prozent der Griechen arbeitslos. Von denjenigen, die Arbeit haben, erhalten etwa 40 Prozent weniger als 630 Euro im Monat. Von den mageren Renten sind daher oft ganze Familien abhängig.
Die fortgesetzte Plünderung der bereits ausgebluteten griechischen Gesellschaft dient als Vorbild für weitreichende Kürzungen auf dem gesamten europäischen Kontinent. Dass Syriza den Auftakt zu diesem sozialen Massaker gibt, ist eine unmissverständliche Warnung an die europäischen Arbeiter. Es zeigt den wahren Klassencharakter dieser Gruppierung.
Syriza war von Anfang an ein internationales Phänomen. Die Partei wurde von kleinbürgerlichen Kräften auf der ganzen Welt auf den Schild gehoben und zum Vorbild erkoren. Parteien wie Podemos in Spanien oder Die Linke in Deutschland jubelten über den Wahlsieg Syrizas, weil in Griechenland nun ihresgleichen an der Regierung war.
Wie Syriza stützen sich diese Gruppierungen auf wohlhabende Schichten des Kleinbürgertums, die eng mit dem Staatsapparat und den EU-Institutionen verwoben sind und den sozialen Bedürfnissen der Arbeiter extrem feindlich gegenüberstehen.
Ihre Behauptungen, die EU könne sozial gestaltet und die kapitalistische Krise durch Reformen überwunden werden, dienen dazu, das bestehende System zu verteidigen und Arbeiter politisch zu entwaffnen. Angesichts der extremen sozialen Verwerfungen werden diese Kräfte deshalb in wachsendem Maße in die offizielle Politik integriert. Syrizas Schwesterparteien stehen schon bereit, um ihrem Vorbild nachzueifern.
Eine besonders üble Rolle spielen dabei die verschiedenen pseudolinken Tendenzen und sogenannten „linken Flügel“ der genannten Parteien. Sie formulieren zwar Kritik an dem einen oder anderen Beschluss Syrizas und sparen dabei nicht mit linken Phrasen, verteidigen aber bedingungslos die grundlegende soziale und politische Ausrichtung der Partei.
Am Mittwoch veröffentlichte der Führer des „linken“ Syriza-Flügels, Panagiotis Lafazanis, eine Erklärung, in der er sich gegen weitgehende Kompromisse mit der EU wandte. „Syriza wird niemals Maßnahmen zustimmen, die auf Kosten der arbeitenden Klassen gehen“, heißt es darin. Die Syriza-Regierung werde das Land nicht nur in eine sozialistische Zukunft führen, sondern auch international von „den Ketten der Knechtschaft und Abhängigkeit“ befreien.
Bei all dem nationalen Pathos vermeidet es Strukturreform-Minister Lafazanis, die Ankündigungen seines Regierungschefs konkret anzugreifen. Tatsächlich hat sein Parteiflügel am letzten Freitag im griechischen Parlament einstimmig für die Plünderung der öffentlichen Kassen gestimmt und damit die Abhängigkeit von der Troika weiter erhöht.
Die linken Phrasen sollen die Arbeiter in einer Situation lähmen, in der sich die Regierung auf eine heftige Konfrontation vorbereitet. Syriza hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu brutalen Maßnahmen bereit ist, wenn sich Arbeiter gegen die Sozialkürzungen zur Wehr setzen.
Vor zwei Wochen ließ Tsipras die Technische Universität Athens räumen, nachdem sich ein gutes Dutzend Aktivisten dort verschanzt hatte. In Griechenland ist der Einsatz der Polizei auf diesem Campus wegen des Massakers, das die Obristendiktatur dort verübte, ein höchst symbolischer Akt.
Am Mittwoch traf sich Tsipras mit dem ägyptischen Diktator Abd al-Fattah as-Sisi und vereinbarte eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und beim „Kampf gegen Terrorismus“ – mittlerweile ein geflügeltes Wort für Kriegseinsätze und Angriffe auf demokratische Rechte.
Arbeiter müssen das als ernste Warnung auffassen. In ihrem Kampf gegen die sozialen Angriffe sind sie nicht nur mit der Finanzelite und den EU-Institutionen konfrontiert, sondern auch mit ihren „linken“ Verteidigern.
Der einzige Weg, diesen ernsten Gefahren entgegenzutreten, ist die unabhängige Mobilisierung der gesamten europäischen Arbeiterklasse gegen die EU der Banken und Konzerne. Das ist die wichtigste Lehre aus der Kapitulation Syrizas. Ein solcher Kampf erfordert eine sozialistische Perspektive und den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Partei der internationalen Revolution. Wir rufen alle Leser auf, an diesem Aufbau teilzunehmen und sich noch heute für den International May Day zu registrieren.