EU verurteilt „Nein“ beim griechischen Referendum

7. Juli 2015

Die Reaktion der europäischen Mächte und der von Syriza geführten griechischen Regierung auf den Erdrutschsieg des „Nein“-Lagers bei der Abstimmung über die Austeritätspolitik der Europäischen Union hat die grundlegenden politischen Fragen aufgeworfen, mit denen die Arbeiterklasse sich dringend auseinandersetzen muss.

Die entschiedene Ablehnung der Politik der europäischen Banken hat sowohl die herrschenden politischen Eliten in Europa und ihre Partner in Griechenland, wie auch Syriza selbst schockiert. Trotz massiver Einschüchterungsversuche von allen Seiten wie wirtschaftlicher Erpressung, Medienpropaganda und Drohungen von Teilen des griechischen Militärs erklärte die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen ihre Ablehnung gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Renten.

In den Hauptstädten der europäischen Großmächte und der Vereinigten Staaten ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man mit dieser Lage umgehen soll. Deutschland hat dabei die Führung übernommen und straft die griechische Arbeiterklasse mit Verachtung, weil sie seine Forderungen abgelehnt hat. Die Antwort auf die Abstimmung am Sonntag sind noch mehr Beschimpfungen, Drohungen und Ultimaten.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit dem Referendum habe Syriza „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“. Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben wolle, erklärte er, dann müsse es Vorschläge vorlegen, „die über das hinausgehen, was bisher vorgelegt worden ist“.

Im Laufe des Montags gab Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, auf der sie betonte: „So wie die Dinge jetzt stehen, gibt es keine Grundlage für Gespräche über ein neues Hilfsprogramm unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).“ Sie fügte hinzu, dass die bisherigen Angebote an Griechenland „großzügig“ gewesen seien.

Einige europäische Politiker und die Vereinigten Staaten schlagen geringfügige Modifizierungen der griechischen Schuldenlast vor, um das Land in der Eurozone halten zu können und ihm zu ermöglichen, seine Schulden zurückzuzahlen. Sie wollen Syriza etwas in die Hand geben, was es seiner wütenden Bevölkerung als Erfolg verkaufen könnte. Jeder Vorschlag in diese Richtung würde 98 Prozent von dem beinhalten, was in dem Referendum vom Sonntag abgelehnt worden war.

Eine der wesentlichen Sorgen in der herrschenden Klasse ist die Frage, welche Auswirkungen die Abstimmung in Griechenland anderswo in Europa und international haben könnte. In einem Leitartikel am Montag raisonierte das Wall Street Journal, dass Merkel als Reaktion auf die Abstimmung am Ende „nachgeben“ und einige Zugeständnisse machen könnte. Wenn das geschähe, klagte das Journal, „wäre die Botschaft, dass die anderen Schuldenländer Europas ebenfalls zu politischer Erpressung greifen könnten, um Reformen für Wachstum auszuweichen […] Stimmt gegen die Reformen, die die Gläubiger verlangen, und die Gläubiger werden schon nachgeben.“

„Diese politische Ansteckungsgefahr“, fuhr das Journal fort, „ist eine viel größere Gefahr für die Existenz der Eurozone, als die unmittelbaren Folgen einer Finanzkrise in Griechenland oder selbst eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Währungsblock.“

Wovor fürchtet sich dieses Sprachrohr der Wall Street? Es fürchtet sich davor, dass ein Zugeständnis an den demokratischen Willen der Massen Arbeiter in ganz Europa und in den Vereinigten Staaten ermutigen würde.

Die Massenopposition in Griechenland ist ein klares Anzeichen für eine Linksentwicklung in der griechischen Arbeiterklasse. Syriza dagegen ist als Reaktion darauf scharf nach rechts gerückt und hat sich in die Arme der etablierten Parteien der griechischen Bourgeoisie und genau der europäischen Institutionen geflüchtet, die im Referendum scharf abgelehnt wurden.

In seiner Ansprache zu den Millionen, die den Sieg am Sonntag feierten, erklärte Ministerpräsident Tsipras: „Dies ist kein Mandat für einen Bruch mit Europa, sondern ein Mandat, unsere Verhandlungsposition zu stärken, um ein akzeptables Ergebnis zu erzielen“, d.h. ein Ergebnis, das die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond zufriedenstellt.

Als erstes sorgte Tsipras gestern für den Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis, um die Verhandlungen über Schuldenrückzahlung bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone zu erleichtern. Varoufakis wurde durch Euclid Tsakalotos ersetzt, einen der zahlreichen Syriza-Politiker, die in Großbritannien ausgebildet wurden, zuerst an der Privatschule St.Paul’s, wo auch der konservative britische Schatzkanzler George Osborne studierte, und dann in Oxford. Die New York Times berichtete, dass eine umfangreichere Kabinettsumbildung zu erwarten sei, um eine konsensorientiertere Verhandlungsdelegation bilden zu können.

Dann traf sich Tsipras unter Vorsitz von Präsident Prokopis Pavlopoulos mit Führern des Koalitionspartners von Syriza, den rechten Unabhängigen Griechen (Anel) und den drei führenden Pro-Austeritäts-Parteien Neue Demokratie, Pasok und To Potami. Nach dem Treffen wurde von Pavlopoulos’ Büro eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die bisherige Forderung nach einem Schuldenschnitt nicht mehr vorkam, sondern lediglich eine „Verpflichtung [der EU] erbeten wird, sich des Problems der Zukunftsfähigkeit der griechischen Schulden anzunehmen“.

Vielfach wurde erwartet, dass als Ergebnis des Treffens eine Regierung der nationalen Einheit aus der Taufe gehoben würde, d.h. der Einheit der Parteien des griechischen Kapitalismus.

Die WSWS hatte vor dem Referendum erklärt, Syriza habe das Referendum als zynisches politisches Manöver angesetzt, nicht um gegen Austerität zu kämpfen, sondern um seine anhaltende Konspiration mit den herrschenden Eliten Griechenlands und international zu legitimieren. Wenn das „Ja“-Lager gesiegt hätte, dann wäre die Regierung zurückgetreten und hätte einer Koalition Platz gemacht, an der auch Pro-Austeritätsparteien beteiligt gewesen wären. Aber das ist schief gegangen und die Wähler haben mit fast einer Zweidrittel-Mehrheit „Nein“ gesagt, aber Syriza verfolgt im Wesentlichen den gleichen Kurs weiter.

Die letzten 24 Stunden enthalten eine heilsame Warnung. Soweit es die herrschende Klasse angeht, wird es keine Pause in der Austeritätspolitik geben. Entweder machen die Führer der Eurozone ein paar symbolische Zugeständnisse, um Syriza einen Deckmantel für die nächste Runde von Kürzungsmaßnahmen zu verschaffen, oder Griechenland wird aus dem Euro gedrängt und Syriza oder eine andere politische Koalition wird weitgehend die gleiche Agenda im Auftrag der griechischen Bourgeoisie durchführen.

In beiden Szenarien wird die herrschende Klasse sich immer stärker auf Polizei und Armee stützen müssen, um soziale Unruhen zu unterdrücken. Exakt ein solcher Plan zur Entsendung von tausenden Soldaten und Bereitschaftspolizei im Falle „verbreiteter und anhaltender Störungen der öffentlichen Ordnung“ mit der Bezeichnung Operation Nemesis wurde von der Syriza-Regierung am 26. Juni diskutiert, nur Stunden, bevor Tsipras das Referendum bekannt gab.

Es ist gerade erst vierzig Jahre her, dass Griechenland unter der Tyrannei einer Obristendiktatur stand. Jetzt, inmitten eines allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs ist die Gefahr sehr real, dass die Oligarchen, d.h. die paar Dutzend Familien, die Griechenland kontrollieren, sich wieder an die Armee wenden, um die „Ordnung wieder herzustellen“.

Alles hängt von der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle ab, die in Griechenland die Diktate der Troika durchsetzen wollen: die herrschende Klasse, ihre Medien, Polizei und Armee und alle ihre Parteien, inklusive Syriza, eine bürgerliche Partei, die sich auf privilegierte Schichten der oberen Mittelklasse stützt.

Der Reichtum der Kapitalistenklasse und die Banken und großen Konzerne müssen unter der demokratischen Kontrolle einer Arbeiterregierung enteignet werden.

Das ist ein internationaler Kampf. Die Arbeiterklasse ganz Europas muss ihren Brüdern und Schwestern in Griechenland zu Hilfe kommen. Was heute den griechischen Arbeitern angetan wird, blüht morgen den Arbeitern Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens. Die einzige Antwort auf diese internationale Offensive des Kapitals ist eine internationale Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die EU und die Banken auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Chris Marsden