Syriza bereitet rechte Regierungskoalition vor

Von Christoph Dreier
9. September 2015

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland hat Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass er unabhängig vom Wahlergebnis alles tun werde, um die Kreditvereinbarung mit der EU und die damit verbundenen Sozialkürzungen durchzusetzen.

„Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten“, sagte der zurückgetretene Premier auf einer Pressekonferenz am Montag in Thessaloniki. Die Vereinbarung sei das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen mit den Kreditgebern gewesen, betonte Tsipras. Ihre Einhaltung sei „der einzige Weg“, mit dem Griechenland aus der Krise herauskommen könne, so der Syriza-Vorsitzende.

In dieser Deutlichkeit hatte sich Tsipras noch nie hinter das Memorandum mit der EU gestellt. Bisher hatte er immer erklärt, dass er die Vereinbarung inhaltlich zwar ablehne, aber den übrigen EU-Ländern habe nachgeben müssen. Nun verteidigt er ganz offen ein Programm, das soziale Grausamkeiten wie Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und die Erhöhung von Massensteuern umfasst und bezeichnet es als alternativlos.

Tsipras ging sogar so weit zu erklären, dass seine Partei auch dann für die brutalen Sozialkürzungen stimmen werde, wenn sie am 20. September abgewählt wird und auf der Oppositionsbank landet. Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse bedeutet das nichts anderes, als dass Syriza bereit steht, eine Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen zu unterstützen.

Eine unmittelbare Koalition mit der ND schloss Tsipras zwar aus, doch weiß man, was Wahlversprechen der bisherigen Regierungspartei wert sind. Im Januar war Syriza gewählt worden, weil sie versprochen hatte, den Sozialkürzungen ein Ende zu setzen. Nur wenige Monate später setzte sie Sparmaßnahmen durch, die weiter gingen als die aller früheren Regierungen.

Dass er keine prinzipiellen Einwände dagegen hat, mit den Pro-Austeritäts-Parteien zu koalieren, bestätigte Tsipras ebenfalls am Montag. Auf der Pressekonferenz schloss er erneute Neuwahlen aus und erklärte, es werde in jedem Fall eine Regierungskoalition geben, falls Syriza stärkste Partei werde. Ob sich die liberale To Potami oder die sozialdemokratische Pasok einer solchen Regierung anschlössen, läge bei ihnen.

Pasok steht der ND als Partei der Sozialkürzungen in nichts nach. Sie hatte von 2009 bis 2011 in einer Alleinregierung die ersten, von der Troika geforderten Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchgesetzt. Als sie deshalb abgestraft wurde, setzte sie diese Arbeit ab 2011 in wechselnden Koalitionen mit der ND fort.

Tsipras will diese Kräfte wieder an die Regierung bringen. ND-Chef Vangelis Meimarakis hat bereits erklärt, dass seine Partei in jedem Fall zu einer Koalition mit Syriza bereit sei. In den letzten Monaten hatten ND, Pasok und Potami mehrfach für Gesetze der Regierung Tsipras gestimmt und diesem die Mehrheit gesichert. Meimarakis sagte, er sei sogar bereit, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten, auch wenn seine Partei die stärkste Kraft werden sollte.

Weil sich seine unsoziale Politik nicht ansatzweise von jener der ND und der Pasok unterscheidet, konzentriert Tsipras seine Wahlkampfrhetorik zunehmend auf die Frage der Korruption, die zu bekämpfen er vorgibt. In der griechischen Politik hat das Schimpfen über die Vetternwirtschaft der anderen stets dazu gedient, die eigenen Schweinereien zu verbergen.

Tatsächlich zeigen Tsipras letzte Ankündigungen, weshalb der Premier überhaupt Neuwahlen ausgerufen hat. In erster Linie ging es ihm darum, den sozialen Angriffen eine pseudo-demokratische Legitimation zu verleihen. Sollte Syriza stärkste Kraft werden, würde Tsipras das als Zustimmung für das EU-Programm werten. Gewinnt ND, wäre das Ergebnis das gleiche.

Aus diesem Grund richtet sich die Wut der Arbeiter in wachsendem Maße gegen das gesamte politische Establishment. Den zahlreichen Umfragen zufolge ist ein erheblicher Teil der Wähler noch völlig unentschlossen, was sie wählen sollen.

Evel Ekonomakis, ein Lehrer aus einem Vorort Athens, sagte der WSWS, nur noch Wenige glaubten, dass Tsipras irgendeines seiner begrenzen Versprechen einhält. Die Menschen seien „benommen, verwirrt und wütend“.

Ekonomakis berichtete über die Stimmung in Athen. Beim Einkaufen traf er den Rentner Manolis, der Milch und Reis kaufte und sagte: „Tsipras hat Neuwahlen ausgerufen, weil er nach einem Mord die Beerdigung des Landes organisieren muss. Wir hatten in Griechenland noch nie einen Mangel an Totengräbern.“

„Das ist eine schöne linke Regierung, die wir da haben“, bemerkte ein Taxi-Fahrer, der auf Kunden wartete. „Sie hat die Renten rückwirkend gekürzt, die Bezüge für Niedriglohnempfänger gestrichen, Steuern erhöht, Pläne für Zeitarbeit unterzeichnet und über die Weltbank die Türen für ausländische Investitionen geöffnet – in einem Land mit Monatslöhnen von 300 Euro.“

Ein wütender Souvlaki-Verkäufer sagte ironisch lächelnd: „Es gibt zwei Quellen der Macht auf der Welt: Viel Geld und viele Leute. Syriza hat sich dem Ersten unterworfen, weil sie nicht den Mumm hatte, sich auf Letztere zu stützen.“

Der Tankwart Alekos ist der Ansicht, dass der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, oder ESM-Chef Klaus Regling Tsipras nicht ohne Grund unterstützen. „Sie wollen sicher gehen, dass das Memorandum umgesetzt wird“, sagte er grinsend.

Ekonomakis berichtete auch von zahlreichen kritischen Stimmen über die Partei Volkseinheit (LAE). Diese hat sich von Syriza abgespalten, nachdem Tsipras Neuwahlen ausrief. Sie besteht vor allem aus den Abgeordneten der Linken Plattform, die gegen einige Sparmaßnehmen gestimmt, aber ansonsten die Regierung immer verteidigt haben.

So erklärte Sophia, eine Fahrkartenkontrolleurin aus Athen, dass die Linke Plattform Tsipras zwar kritisierte, aber nichts getan habe, um das Memorandum zu verhindern. Andere, wie der 50-jährige Arbeiter Giorgos, sehen in der Linken Plattform eher den Versuch, die rechte Politik von Tsipras als links zu verkaufen.

Auch Larisa, eine alleinerziehende Mutter aus Bulgarien, die als Putzkraft arbeitet, äußerte sich kritisch über die LAE. „Die müssen sich erst mal bei den Leuten entschuldigen, weil sie Syriza nicht verlassen haben, als diese das Nein des Referendums in ein Ja umgedreht hat. Sie haben Syriza erst verlassen, als sie wussten, dass sie nicht mehr auf den Wahllisten stehen.“

Tsipras reagiert auf die wachsende Wut und Verzweiflung der Arbeiter, indem er klar macht, dass es bei den Wahlen keine Alternativen gibt und das Programm der EU unabhängig vom Wahlergebnis durchgesetzt wird.

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