Die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen Krieg

9. September 2015

Seit Tagen entwickelt sich in Deutschland und Österreich eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen. Die schrecklichen Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer, Erstickten in einem Schlepperfahrzeug und verzweifelten und völlig erschöpften Familien mit Kleinkindern, die vor Stacheldrahtzäunen stehen, in Sammellager gepfercht werden, tagelang ohne ausreichende Verpflegung an Grenzen festgehalten und von Polizeieinheiten mit Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas attackiert werden, haben viele Menschen zutiefst schockiert.

Als Ende letzter Woche bekannt wurde, dass in Tschechien den Flüchtlingen Registriernummern auf den Unterarm geschrieben wurden, wie es die Nazis mit den KZ-Häftlingen gemacht hatten, erhob sich ein Sturm des Protests.

Seitdem haben sich in vielen Städten und Gemeinden Solidaritätskomitees gebildet, in denen Kleidung, Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel, Kinderspielzeug und vieles mehr gesammelt wird. Über Internetplattformen wird die Hilfe koordiniert und gesteuert. Ärzte und Krankenschwestern bieten kostenlose Untersuchungen und medizinische Versorgung an. Ein arbeitsloser Lehrer, der auf Facebook Kollegen dazu aufrief, in Eigeninitiative Deutschkurse und andere Lernprogramme für Flüchtlinge zu organisieren, war von den vielen Unterstützern, die sich meldeten, völlig überwältigt. Mittlerweile gibt es auch eine Internet-Wohnungsbörse für Flüchtlinge.

Als am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge nach einer langen Odyssee aus Ungarn über Wien nach München kamen und von dort in andere Orte gebracht wurden, bildeten sich überall Begrüßungskomitees, die Wasserflaschen, Lunchpakete und Kuscheltiere verteilten, aber auch Dolmetscherdienste und andere Unterstützung anboten.

Diese Welle der Solidarität steht in schroffem Gegensatz zur Politik der Bundesregierung und hat alle Parteien überrascht. Wochenlang hatten Politiker und Medien versucht, eine feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Rechte Professoren wie Herfried Münkler behaupteten, esgebe eine weit verbreitet Angst vor Flüchtlingen. Münkler forderte deshalb den Abriss „moralischer Verbotsschilder“. Schon im Frühjahr waren die rassistischen Pegida-Demonstrationen durch Medienberichte massiv aufgewertet worden, um ausländerfeindliche Stimmungen anzuheizen.

Die große Hilfsbereitschaft und die beeindruckenden Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen machen deutlich, wie tief die Kluft zwischen der Bevölkerung und der herrschenden Elite ist. Das weit verbreitet Gefühl, helfen zu müssen und aktiv Solidarität zu leisten, zeigt, wie lebendig die Geschichte in Europa ist. Viele Menschen haben Flucht und Vertreibung am eigenen Leib erlebt. Es ist nicht vergessen, was in den Dreißiger- und Vierzigerjahren stattfand, als Millionen durch Krieg und Faschismus in die Flucht getrieben, in Konzentrationslager gesperrt und vernichtet wurden.

Als in der vergangenen Woche Flüchtlinge ihre Arme mit Registriernummern vor die Kamera hielten, konnten viele Zuschauer nicht mehr stillhalten. Zu groß war das Entsetzen über eine so unmittelbare Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Auf die Frage, warum sie sich einem Begrüßungskomitee für Flüchtlinge angeschlossen und den ganzen Abend auf die Ankunft der Asylsuchenden gewartet habe, antwortet eine ältere Frau: „Bevor ich vor dem Fernseher in Tränen ausbreche, gehe ich lieber hierher und helfe diesen leidgeplagten Menschen.“

Zwar hat Kanzlerin Merkel in ihrem traditionellen Sommerinterview vor einigen Tagen eine taktische Anpassung an diese Stimmung vollzogen und von einer „Willkommenskultur in Deutschland“ gesprochen, doch das ist ein durchsichtiges Manöver. In Wahrheit arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, das Asylrecht weiter einzuschränken und einen Großteil der Flüchtlinge so schnell wie möglich abzuschieben. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach für alle Regierungen in Europa, als er am vergangenen Freitag in Brüssel sagte: „Wenn wir den Flüchtlingen den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage.“

Die Solidarität großer Teile der Bevölkerung mit den Flüchtlingen ist zu begrüßen. Aber es ist notwendig, das elementare Gefühl, helfen zu müssen und Solidarität zu üben, in einen bewussten politischen Kampf zu verwandeln. Das erfordert, dass die politischen Fragen durchdacht werden, die der Flüchtlingskrise zugrunde liegen.

Wie ist es zu erklären, dass 25 Jahre nach dem Ende der DDR und dem Fall des Eisernen Vorhangs erneut Mauern und hohe Grenzzäune in Europa errichtet werden, die mit Stacheldraht und Hundestaffeln gesichert werden? Warum werden 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus wieder Menschen in die Flucht getrieben, in Sammellager gepfercht und wie KZ-Häftlinge behandelt?

Der Grund dafür ist das kapitalistische Profitsystem mit seinem ständigen Drang nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffquellen und billigen Arbeitskräften, das die Weltpolitik bestimmt. In ihrem Drang nach Profit verfolgen alle imperialistischen Staaten eine zunehmend aggressive Kriegspolitik. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 fühlten sich die kapitalistischen Regierungen, allen voran die herrschende Elite Amerikas, von allen Hemmungen befreit und setzten ihre Militärmacht ein, um ihre Vorherrschaft über Schlüsselmärkte und Rohstoffe zu sichern. Ihre ersten Opfer waren die energiereichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens.

Jahrzehntelange Kriege in Afghanistan und im Irak unter dem Vorwand eines „Kriegs gegen den Terror“ haben die Gesellschaften dieser Länder ruiniert und hunderttausende Männer, Frauen und Kinder getötet. Darauf folgte der Krieg der Nato für einen Regimewechsel in Libyen. Er stürzte die Regierung von Muammar Gaddafi und verwandelte das Land in einen „gescheiterten Staat“, der von ständigen Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen zerrissen wird. Dann wurde der syrische Bürgerkrieg angestachelt, bewaffnet und finanziert von den imperialistischen Mächten und ihren regionalen Verbündeten mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu stürzen und in Damaskus eine fügsamere Marionette des Westens zu installieren.

Die ständige Lebensgefahr und Zerstörung, die Hunderttausende Menschen in eine verzweifelte und lebensgefährliche Flucht treibt, ist das Ergebnis dieser Verbrechen des Imperialismus. Der Aufstieg der Terrormiliz IS und die anhaltenden Bürgerkriege im Irak und in Syrien sind Folgen der Zerstörung des Irak durch die USA und der Unterstützung, die die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten dem IS und ähnlichen islamistischen Milizen in Syrien gewährt haben.

Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen.

Zahlreiche pseudolinke Organisation, wie die Linkspartei in Deutschland, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich oder die International Socialist Organisation in den USA, rechtfertigen die Militärinterventionen in Libyen und Syrien im Namen von „Menschenrechten“ und „Demokratie“. Sie tagen damit ein hohes Maß an Mitverantwortung für die dramatische Verschärfung der Flüchtlingskrise.

Eine ernsthafte Verteidigung der Flüchtlinge erfordert den politischen Kampf gegen Imperialismus und Krieg. Die Arbeiterklasse in Europa und weltweit muss sich zusammenschließen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen. Das erfordert den Kampf für ein internationales sozialistisches Programm und den Aufbau einer neuen revolutionären Partei.

Ulrich Rippert

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